Haushaltsrede von Ulrich Heinkele (Freie Wähler)

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Ulrich Heinkele
Ulrich Heinkele (Foto: privat)
Schwäbische Zeitung

Die Haushaltsrede von Ulrich Heinkele (Freie Wähler) zur ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt Biberach am 18. November 2019 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr OB, sehr geehrte Herren Bürgermeister Miller und Kuhlmann, sehr geehrter Herr Dr. Riedelbauer, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, der zweite doppische Haushalt der Stadt Biberach, nun für 2020, kommt uns Gemeinderäten schon fast vertraut vor. Bei einem Volumen im Ergebnishaushalt von rund 255 Mio. € übersteigen die Erträge die Aufwendungen um gerade noch 3,25 Mio. €. Da im Vergleich zum Vorjahr 2019 die Gewerbesteuerumlage gesenkt wurde, ist dies eher ein bescheidenes Ergebnis. Der Haushalt der Stadt Biberach ist nach wie vor gekennzeichnet von Realsteuereinnahmen auf höchstem Niveau, denen auf der anderen Seite üppige Aufwendungen gegenüberstehen, die auf Personalaufwendungen zurückzuführen sind, aber auch nicht zuletzt auf die städtische Bautätigkeit zurückzuführen sind. Die Baubranche ist voll ausgelastet, die astronomischen Preise machen auch dem „reichen“ Biberach Probleme. Die FW wollen daher weder ein Vorziehen von Projekten, noch beantragen wir zusätzliche Projekte! Wir fragen uns vielmehr, ob wirklich jeder neue Kindergarten und vor allem ob bei jeder Sanierung eines Spielplatzes neu geplant und dann fremd vergeben werden muss?

Erfreulich ist es andererseits, dass Biberach über eine höhere als die geplante Liquidität verfügt, da in 2019 durch einen steuerlichen Einmaleffekt Gewerbesteuer im Höchstbetrag von über 160 Mio. € vereinnahmt worden ist. Dies hat zur Folge, dass in 2019 zwischen 25 und 35 Mio. € der Ergebnisrücklage zugeführt werden können. Dieser wünschenswerte Vorgang war schon Gegenstand eines Antrags der FW zum Haushalt 2018. Die Liquidität wird damit auch mittelfristig positiver ausfallen als in der Finanzplanung vorhergesagt.

Im Vorbericht des HH-Plans formuliert die Verwaltung 5 Thesen, die als mögliche Ziele in Biberach umgesetzt werden sollen. Sind das nun strategische Ziele wie früher? Neu ist der „Einsatz für eine aktive Klima- und Umweltschutzpolitik und Reduzierung der CO²-Emissionen“. Mit ihrer Digitalisierungsoffensive ist die Stadt auf gutem Weg, zukünftig CO² zu vermeiden. Bei der Sanierung von städtischen Gebäuden wird der Wärmebedarf deutlich reduziert. Die FW begrüßen es, dass städtische Fahrzeuge - i.d.R. unterwegs mit beschränktem Radius - bei Erreichung der Lebensdauer in Elektrofahrzeuge umgetauscht werden. Wir FW freuen uns sehr, dass schon seit einigen Jahren auf städtischem Gebiet mehr Bäume gepflanzt werden als entnommen werden müssen. Das ist schon seit Jahren so. Die Blühflächen wurden deutlich ausgeweitet, das kann man auch noch weiter ausweiten. Die Stadtverwaltung plant bei Sanierung oder insbesondere Neuanlage von Straßen mehr Grün ein, was insbesondere in Gewerbegebieten der Erwärmung vorbeugt. Mehr Grün ist in der Wielandstraße bereits eingeplant. Aus Gründen des Natur- und Klimaschutzes haben wir beantragt, vermehrt heimische Wildgehölze zu pflanzen.

Dieser Antrag passt auch sehr gut zur These der „bedarfsgerechten Siedlungsentwicklung und somit attraktiven Versorgung mit Wohn- und Gewerbeflächen sowie einer innovativen Stadtentwicklung“. Das Baugebiet Hauderboschen mit unterschiedlichen Häusertypen und Geschosswohnungsbauten wird nach Meinung der FW bedarfsgerecht umgesetzt, auch im Hinblick auf den Bedarf der SANA-Klinik oder der Polizei-Hochschule. Ähnliches wird man über die „Breite“ sagen können, die dem Dorfcharakter von Rindenmoos gerecht wird. Ob die Wohnbebauung attraktiv ist, liegt wie so oft im Auge des Betrachters. Unsere schon gelungene Stadtentwicklung ließe sich durch einen gelegentlichen Blick über die Kreisgrenzen noch verbessern. Das zukünftige Baugebiet Kreiskrankenhaus eignet sich hervorragend für eine gepflegte, ökologisch orientierte Wohnbebauung sowie für Geschosswohnungsbau mit z.B. Nahwärmeversorgung, alles eingebettet in viel Grün!

Kommen wir zur These „Sicherung des Wirtschaftsstandorts Biberach sowie Erhalt und Ausbau attraktiver Arbeitsplätze und einer lebendigen Innenstadt“. Für ortsansässige Gewerbe- und Industriebetriebe muss es auch in Zukunft Flächen für eine maßvolle Entwicklung zur Standortsicherung geben. Vom erfolgreichen Wirtschaftsstandort Biberach profitieren schließlich alle Bürger mit ordentlichen Arbeitseinkommen und hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen. Auch unser Kulturangebot muss den Vergleich mit größeren Städten nicht scheuen. Das alles ist leider nicht zum Nulltarif zu haben!

Leider führen neue Kindergärten, Schulen, Straßen und die dringend benötigten Neubaugebiete zu einer höheren Umweltbelastung:

mit 12 Tonnen CO²-Ausstoss je Einwohner liegt Biberach weit über dem Landesdurchschnitt, was neben den privaten Haushalten vor allem dem Verkehrsaufkommen und unserer Industrie geschuldet ist. Große Dachflächen haben ein hohes Erwärmungspotential. Die gewerbliche Wirtschaft tut schon viel zur Vermeidung von CO². Die hohe Zahl von Autos könnte insbesondere verringert werden, wenn im DING-Gebiet endlich die Bedingungen des Biberacher ÖPNV gelten würden. Dabei - sowie bei der Schülerbeförderung - sollte endlich die Landesregierung aktiv werden, die bekanntlich von Grünen und der CDU gestellt wird.

Kann man angesichts dieser Zahlen noch für das Industriegebiet IGI Rißtal sein? Wir FW meinen ja, mit nachhaltig erzeugter Energie und Wärme, mit Bahnhalt, ÖPNV-Anschluss und guten Fahrradwegen kommt man der Klimaneutralität deutlich näher. Wir wollen den Aufstieg zur B 30, möglichst in Tunnellösung. Der Aufstieg ist die Voraussetzung für eine deutliche Fernverkehrsentlastung auf der innerstädtischen B 312 und gilt als Voraussetzung für den Boulevard. Wir versuchen die Verlegung der Lkws hinzukriegen, aber so lange der Aufstieg nicht da ist, wird das nicht gehen.

Zusätzliche Fahrrad- und Fußwegeverbindungen sowie mehr Fahrradabstellplätze könnten das Auto zurückdrängen. Im Rahmen der Neuplanung des ZOB werden ordentliche, auch abschließbare Fahrradabstellboxen ein Muss sein!

Einen autofreien Marktplatz sehen wir allerdings nicht, denn sowohl der Einzelhandel als auch Ärzte und Apotheken müssen erreichbar bleiben. Wir wollen die Apotheken auch weiterhin in der Stadt haben. Allein die Augenklinik in der Schrannenstraße hat täglich mehr als 130 Patienten, von denen viele auf Zubringerdienste angewiesen sind. Wir FW wollen eine lebendige Innenstadt mit großen und kleinen Geschäften erhalten. Um Leerstände zu vermeiden, muss die Erreichbarkeit der Innenstadt über einen Mobilitätsmix für jeden Bürger erhalten bleiben. Leerstände töten jede Innenstadt – mittelfristig auch die beliebten Cafes!

Der Arbeitsmarkt hat sich stark verändert. War man früher froh, einen der vielen Ausbildungsplätze in der Biberacher Wirtschaft zu ergattern, hat man heute eine breite Auswahl. Wer Fachkräfte sucht, hat mehr Chancen, wenn er sie auch selbst ausbildet. Bei der Stadt hat man darauf reagiert und die Zahl der Ausbildungsplätze und dualen Studienplätze nochmals gesteigert. Für dringend benötigte Mitarbeiter präsentiert sich die Stadt als interessanter Arbeitgeber. Wir wünschen bei der Stellenbesetzung viel Erfolg.

Ich komme zum Schluss: Ja, Herr Oberbürgermeister, Ihre 5 Thesen sagen uns zu. So weit sind wir mit unseren Positionen gar nicht entfernt. Machen wir Strategische Ziele für Biberach draus! Engagieren wir uns für eine aktive Klima- und Umweltschutzpolitik ohne den Wirtschaftsstandort Biberach mit seinen attraktiven Arbeitsplätzen zu gefährden. Lassen Sie uns die Ziele Innovative Stadtentwicklung und Lebendige Innenstadt gleichzeitig umsetzen. Eine bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung muss begleitet werden von einer gekonnten Handhabung der Bauvorschriften, um z.B. Sozialen Wohnungsbau überhaupt noch möglich zu machen. Und das alles wird in den nächsten Jahren nur möglich sein, wenn unsere Haushaltspolitik das richtige Maß hat, um die Leistungsfähigkeit dieser Stadt dauerhaft zu sichern.

Die FW danken der Verwaltungsspitze und allen Mitarbeitenden der Stadt Biberach für die in 2019 geleistete Arbeit. Wir stimmen dem Haushalt 2020 zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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