Haushaltsrede von Peter Schmid (Grüne)

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Peter Schmid
Peter Schmid (Foto: privat)
Schwäbische Zeitung

Die Haushaltsrede von Peter Schmid (Grüne) zur ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt Biberach am 18. November 2019 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen!

Für eine Stadt ist es wichtig und richtig, in regelmäßigen Abständen den Kompass neu zu justieren und den politischen Kurs abzustecken.

Dies erfolgte im Mai an der Wahlurne. Die Biberacher Bürger brachten deutlich zum Ausdruck, dass sie für die Stadt Neuerungen und einen politischen Wandel hin zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit wünschen und haben uns Grüne im Gemeinderat massiv gestärkt. Hierfür sind wir äußerst dankbar und uns der großen Verantwortung bewusst.

Biberach präsentiert sich nach wie vor als ein stetig wachsender und vitaler Wirtschaftsstandort, welchem wir im Wesentlichen unseren materiellen Wohlstand verdanken. Andererseits führte die seit dem letzten Weltkrieg stetig wachsende Industrialisierung unserer Stadt zu einer fortschreitenden Zurückdrängung unserer heimischen Kulturlandschaft. Wir verspüren in Biberach ein zunehmendes Verkehrsaufkommen, einen Zuwanderungs- und Siedlungsdruck verbunden mit wachsenden Infrastrukturkosten und vor allem zunehmenden Umweltbelastungen. Der gesamtgesellschaftlich geforderte Konsens einer Balance zwischen der Ökonomie, dem Sozialen und der Ökologie weist ein Ungleichgewicht zu Ungunsten der Ökologie auf. Dies wird deutlich belegt durch den European Energy Award sowie die Energie- und Kohlendioxid-Bilanz unserer Stadt. Unser CO2-Austoß liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt Baden-Württembergs.

Aufgrund dieser Gegebenheiten steht meine Fraktion für eine Wirtschaft, die sich durch Nachhaltigkeit und ökologische Verträglichkeit auszeichnet und die Lebensqualität unserer Bürger berücksichtigt.

(Zur Wirtschaftsförderung)

Globalisierung, Wirtschaftseintrübung, internationaler Handelsstreit, daneben die anstehende digitale und technologische Transformation, das sind nur einige der großen Herausforderungen an die Industrie und das Gewerbe. Wir wollen von kommunaler Seite weiterhin unserer heimischen Wirtschaft flankierend zur Seite stehen mit unseren Betreuungs- und Bildungsangeboten, von der Kita bis zu den Hochschulen, unserem rekordniedrigen Gewerbesteuersatz, aber auch mit einer aktiven Wirtschaftsförderung. Neben dem regionalen Digitalisierungszentrum wird nun im Aspach das Innovations- und Technologie-Transferzentrum errichtet. Dem steht meine Fraktion nach wie vor förderlich zur Seite, denn dort sollen zukunftsweisende Technologien wie Klimatechnik, Biotechnologie und erneuerbare Energien entwickelt werden, was einer zukunftsweisenden Wirtschaftsentwicklung in Biberach dienen dürfte. Zudem sehen wir derzeit keine Notwendigkeit, das interkommunale Industriegebiet im Rißtal weiter voranzutreiben.

(Zur Biberacher Innenstadt)

Nach wie vor hält die Stadt mit ihren zahlreichen Parkhäusern um die Innenstadt, die Parkhäuser Museum und Stadthalle reichen gar in die Stadtmitte hinein, hervorragende Parkierungen für den Autoverkehr vor. Von dort sind Ämter, soziale, kulturelle Einrichtungen und Geschäfte in zwei bis vier Gehminuten erreichbar.

Dieses hervorragende Parkierungsangebot ermöglicht es problemlos, Parkplätze in der Innenstadt abzuschmelzen, um die Kernstadt attraktiver, verkehrsreduzierter und letztendlich umweltfreundlicher zu gestalten.

Das Argument, die Innenstadt sei dann mit dem Auto kaum mehr erreichbar und dies schade dem Einzelhandel ist so nicht stimmig. Andere Städte, ich verweise auf Ravensburg, haben hierdurch deutlich an Attraktivität gewonnen.

Meine Fraktion hat einen Antrag auf Herausnahme der öffentlichen Parkplätze auf dem westlichen Marktplatz, vom Esel bis zur Schwäbischen, eingebracht. Wir wollen keine parkierenden Autos im Herzen unserer Stadt. Wir wollen letztendlich einen autofreien Marktplatz und wissen um die diesbezüglich breite Zustimmung in der Biberacher Bürgerschaft.

Auch in den anstehenden Beratungen bezüglich der Wielandstraße und Ochsenhauser Hof werden wir für den Abbau der öffentlichen Parkplätze zugunsten von Begrünungen bzw. Begegnungsräumen votieren.

Meine Fraktion wird, wie seit Jahren, den anstehenden Mobilitätswandel weiter vorantreiben, um den drohenden Verkehrsinfarkt abzuwenden und die verkehrlichen Umweltbelastungen zu reduzieren.

Beim ÖPNV, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir bereits gemeinsam weit vorangekommen. Eine gute Taktung, eine attraktive Preisgestaltung haben zu einer guten Nutzung der Busse unserer Bürger geführt.

Doch es gilt, die zusätzlichen Maßnahmen wie der Bau des neuen ZOBs als städtische und regionale Mobilitätsdrehscheibe, eine verbesserte Anbindung der Umlandgemeinden und die Umrüstung der Busse auf umweltfreundliche Antriebe weiter voranzubringen.

Was die Fahrräder angeht, werden wir das Radwegekonzept weiter ausbauen. Dabei geht es uns um die Radwege entlang der Riss zu den Umlandgemeinden hin, um eine bessere Ost-West-Durchquerung der Innenstadt mit Fahrrädern sowie Errichtung von Fahrradstraßen. Von daher haben wir den Antrag gestellt, die Rau-, Martin- und Felsengartenstraße um den Hochschulcampus sowie die Breslaustraße und Adenauerallee zum Schulzentrum hin in Fahrradstraßen umzuwidmen. Des Weiteren beantragen wir zur Förderung des Fahrradverkehrs ein Förderprogramm für Lastenfahrräder, speziell für Handwerksbetriebe und Familien, aufzustellen.

Zum Thema Aufstieg B30 möchte ich Ihnen die Aussagen der Verkehrsexperten bei unserer Mobilitätsklausur in Erinnerung rufen:

1. Die vorrangige verkehrliche Aufgabe sind verkehrslenkende Maßnahmen in der Innenstadt.

2. Der Aufstieg führt nicht zu gravierenden Entlastungen einzelner Straßen in der Stadt.

Von daher fordern wir, dass nun endlich umfängliche Maßnahmen zur Verkehrsentlastung in der Innenstadt erfolgen. Diesbezüglich haben wir bereits vor Wochen einen Antrag gestellt, rechtlich und politisch darauf einzuwirken, dass ein Durchfahrtsverbot für LKW auf der B312 durch Biberach hindurch ausgesprochen wird.

Den Aufstieg zur B30 lehnen wir Grüne weiterhin ab. Dies aufgrund der von den Verkehrsexperten attestierten geringen Verkehrswirksamkeit für die Innenstadt, der hohen Kosten von 75 Millionen Euro sowie der Eingriffe in Natur und Landschaft, trotz der umweltschonenderen Tunnellösung.

(Zu unserer grünen Kernthematik)

Wir müssen weiter verstärkt unseren politischen Fokus auf Natur, Landschaft und Naherholung richten. Kurz gesagt: Biberach soll grüner werden – und dabei denke ich an mehr Grünflächen entwickeln, Bäume neu pflanzen, Blühwiesen ansäen – an energieeffiziente Gebäude, Fassaden- und Dachbegrünungen, regenerative Versorgung, PV-Anlagen usw. usw.

Für diesen Bereich haben wir im Haushalt 2020 Anträge gestellt, das Budget des Förderprogramms „Umweltschutz“ nicht zu kürzen; die Plastikbelastungen in städtischen Gebäuden und Anlagen zu reduzieren; mehr Kleingärten für unsere Bürger bereitzustellen; den Gigelberg umfassend neu zu gestalten und dessen städtische „grüne Lunge“ zu stärken.

Mit großer Sorge beobachten wir unseren städtischen Baumbestand und unsere Wälder. Stürme, Käfer, Pilzbefall und Klima setzt den Bäumen zunehmend zu. Demnächst werden wieder 96 Bäume im Stadtgebiet gefällt. Unstrittig ist, dass Vegetation und vor allem Bäume für die innerstädtische Luftzirkulation und unser Klima äußerst bedeutsam sind. Von daher wollen wir mehr Bäume pflanzen.

So werden wir bei den anstehenden Beratungen zur Umgestaltung des Areals um den Ochsenhauser Hof uns nicht nur für den Erhalt der bereits bestehenden Bäume einsetzen, sondern darüber hinaus die Pflanzung einer Baumallee entlang der Wielandstraße beantragen.

Im Hospital, dies hat Hospitalverwalter Herr Miller bereits zugesagt, wird in der nächsten Sitzung der Waldbericht unserer hospitälischen und städtischen Wälder erfolgen, die wir den veränderten Klima- und Umweltbedingungen anpassen müssen, um diese auch für die nächsten Generationen zu erhalten.

In der Bürgerschaft wird lebhaft über die weitere Nutzung des Areals des Alten Krankenhauses diskutiert. Hierbei spricht sich meine Fraktion für eine Prüfung der bestehenden Gebäude auf weitere Nutzungsmöglichkeiten aus, um diese soweit möglich im Bestand zu erhalten.

Einer Wohnbebauung des Areals, wie von der Stadtverwaltung anvisiert, stimmen wir im Rahmen einer begrenzten und verdichteten Bebauung zu, denn für uns Grüne steht eine großflächige Erhaltung des parkähnlichen Naturraumes mit altem Baumbestand für das Klima, die Luftzirkulation und Naherholung der Bürger im Vordergrund.

Noch zwei Bemerkungen zum Schluss: Liebe Fraktionsfreunde, den Wahlwunsch vieler Biberacher Wähler im Gedächtnis, die Forderungen der weltweiten Jugendbewegung Fridays for Future in den Ohren, wollen wir als Grüne im Gemeinderat bei all unseren Entscheidungen stets die Auswirkungen auf das Klima und die Natur gebührend berücksichtigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat: Unser heute gefasster Beschluss, das Erstrederecht im Gemeinderat zu ändern, erscheint mir bedeutungsvoll – nicht nur, weil wie seit Jahrzehnten die Mehrheitsfraktion nicht als erstes zu Wort kommt – sondern vor allem, weil ich hier ein Abrücken vom Proporzdenken hin zu einer Kultur des solidarischen Miteinanders im politischen Diskurs sehe. Lassen Sie uns gemeinsam in diesem solidarischen und demokratischen Geiste die vor uns stehenden vielfältigen Aufgaben angehen zum Wohle Biberachs und unserer nachfolgenden Generationen.

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