Haushaltsrede von Johannes Walter (CDU)

Lesedauer: 20 Min
Johannes Walter
Johannes Walter (Foto: privat)
Schwäbische Zeitung

Die Haushaltsrede von Johannes Walter (CDU) zur ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt Biberach am 18. November 2019 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zeidler, sehr geehrte Frau Leonhardt, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

das ist meine letzte Haushaltsrede – die ich als Erster in dieser Redenreihenfolge halten werde.

Wir haben aus dem Munde des Finanzdezernenten und Oberbürgermeisters sowie der Kämmerin die Einschätzung der Verwaltung zum HH 2020 gehört. Es gibt wie im letzten Jahr viel Gutes zu berichten, allerdings auch das erwartete (schwache) Ergebnis am Ende des abgebildeten Zeitraums. Das Regierungspräsidium wird uns wohl wieder eine Vorsichts- oder Aufmerksamkeitsnotiz schicken, auf den Haushalt gut achtzugeben, um eben nicht (dauerhaft) ins Minus zu geraten

Nichts Neues für uns, denn wir fahren als CDU-Fraktion trotz der exorbitanten Zahlen immer auf Sicht, wir haben auch Potentiale, wo eingespart werden kann, in der Schublade. Diese betreffen auch den ständig wachsenden Personalkörper, auch wenn wir dieses Jahr den Stellenmehrungen zumeist zustimmen können, da diese gut begründet und auch der immensen Investitionstätigkeit geschuldet sind.

Der zunehmende Blick auf die demografischen Strukturen tut dazu ein Übriges. Wir brauchen qualifizierte junge Mitarbeiter!

Wichtig ist für mich, wenn ich den Haushaltsplan in einer ersten Durchsicht scanne, ob und welche Schlüsselwörter im Vorwort auftauchen. Solange, wie in diesem Jahr, „abundant“ und „volatil“ auftauchen, bin ich fürs Erste beruhigt. (früher: Konsolidierung)

Umgangssprachlich nennt man Geld ja auch „Knete“, weil „man jeden damit weich bekommt“.

Das merken wir an so manchem Antrag, dem wir nicht folgen werden, z. B. ist die Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahres ein Unfug. Erstens sehen wir dazu auch wegen unserer um 10% günstigeren Elternbeiträge keine Notwendigkeit, zweitens wird jeder Bedürftige vom bestehenden Sozialsystem unterstützt, drittens wird die daraus voraussichtlich resultierende Buchung von mehr Betreuungszeit Personalaufstockungen und damit hohe Ausgaben nach sich ziehen und viertens ist für die Kinderbetreuungsgebühren das Land der erste Ansprechpartner.

Einen Schwerpunkt oder besser den Schwerpunkt legen wir dieses Jahr auf die Betonung der Notwendigkeit, unsere Infrastruktur deutlich besser als bisher in den Blick und in die Umsetzung beschlossener Maßnahmen zu nehmen!

Auch personell – dazu gleich mehr.

Doch zunächst dazu ein kleiner Witz: Boris Johnson, Angela Merkel und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Biberacher Gemeinderat dürfen Gott eine Frage stellen. Boris Johnson fragt Gott: Wann kommt denn nun der Brexit? Gott antwortet: In 6 Jahren. B.J.: Oje, da bin ich ja gar nicht mehr im Amt ... Aber gut. Angela Merkel ist dran und fragt: Wann ist Deutschland klimaneutral? Gott: In 12 Jahren. A.M.: Das ist zwar nach meiner Amtszeit, aber immerhin! Schließlich darf auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im BC GR seine Frage vortragen: Wann kommt endlich die Verbindungsstraße Mettenberger Straße zur Ulmer Straße am Blosenberg? Da lacht Gott und lehnt sich zurück: Das weiß ich nicht, das ist nach meiner Amtszeit!

Ja, meine Damen und Herren, das ist für mich schon ein Aufreger, dieses Thema. 2004 hat die CDU-Fraktion diese Straße beantragt, der Gemeinderat hat sie beschlossen und ich habe daher dazu vor kurzem eine Schnellanfrage gestellt – die Antwort lasse ich Ihnen und den Medien, wenn gewünscht, gerne noch zukommen!

2008, satte 4 Jahre später, wurden dann erste Kontakte mit den betroffenen Grundstücksbesitzern aufgenommen, dann erst wieder 2016, also nach 8 weiteren Jahren Nichtstun, und so richtig nimmt sich die Verwaltung erst seit 2019 wieder dieses Themas an.

Das ist skandalös! Jahr für Jahr wurden unsere Nachfragen, ich muss es so deutlich sagen, unverfroren abgeschmettert. Auch wenn der dafür Verantwortliche heute nicht mehr hier im Raum ist, so hätte ich doch gedacht, dass es eine correctio fraterna in der Dezernentenrunde gibt, d. h. ein sich gegenseitig positiv korrigierendes Miteinander. Daher haben mich Ihre Aussagen vorher gefreut, Herr OB, als Sie ausführten, dass es in der Bgm./Dezernentenrunde seit diesem Jahr ein neues, ein gutes Miteinander gibt, bei dem man sich sogar gegenseitig einmal um Rat fragt.

Diese Ereignis ist mit ausschlaggebend, dass wir im Rahmen der drei vom Baudezernat gewünschten Stellen die Stelle des „Infrastrukturmanagers/Verkehrsmanagers (m/w/d)“ beantragen, der vorrangig Folgendes zu tun haben soll:

Vernetzung der zuständigen Ämter bzw. Aufgabenstellungen und damit konsequentere, auch zeitlich verdichtete Bearbeitung der korrespondierenden Themen wie folgt:

Strategisches Verkehrsnetz: Verbindungsstraße Mettenberger/Ulmer Straße, Aufstieg B 30, folgend: Umwidmung der Bundesstraßen, folgend: Verbesserung der Wege in der Innenstadt für Radfahrer, Fußgänger und Auto mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen. Optimierung der Ampelschaltungen für alle Verkehrsarten, Planung Tunnel Ulmer Straße und weiter gemeinsam zu Definierendes

Erfreulich Ihre Aussage soeben zum Aufstieg B 30, Herr OB, der Aufstieg werde jetzt ein „grüner Aufstieg“. Das sehen wir auch so und werden dies so wollen, wie übrigens schon seit Jahren von mir betont. Die Umlegung der Bundesstraßen, raus aus der Stadt, funktioniert eben nur mit dem Aufstieg!!

Die Verwaltung braucht u. E. für diese Aufgaben dringend einen Menschen, der die Themen bündelt und mit mehr Schwung und Nachdruck vorantreibt, auch gegenüber dem RP, dem Landkreis und dem Land. Kontakte in diese drei Institutionen und dortige Sitzungen sind ja auch ein immenser Zeitfresser – das muss nicht allein der Dezernent leisten.

ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger, Bahn und Auto bestehen bei uns im ländlichen Raum miteinander, nicht nebeneinander und schon gar nicht gegeneinander. Keines wird bevorzugt oder benachteiligt, das beweisen wir als CDU seit vielen Jahren, wenn wir durch gezielte Anträge den Stadtbusverkehr in die heute bestehende Struktur geleitet haben oder wenn wir den Marktplatz beruhigen durch die bisher reibungslos funktionierende Einbahnstraßenregelung.

Diese ist ja noch in der Testphase und da hat es uns schon geärgert – zumindest ein kleines bisschen – wenn Sie, Herr OB in der Heimatstunde die Abschaffung der Parkplätze auf dem Marktplatz im laufenden Versuch ins Spiel bringen. Das ist unfair: An einem Ort, an dem man als Kommunalpolitiker nicht dazu Stellung nehmen kann, in der Heimatstunde hat Kommunalpolitik nichts zu suchen.

Wir möchten eine lebendige attraktive Innenstadt mit Zugang für alle Verkehrsarten, und da wiederum habe ich mich gefreut, als wiederum Sie, Herr OB, dies bei den 200-Jahr-Feierlichkeiten des Hauses Kolesch mit deutlichen Worten betont haben! Die IHK Ulm sagt dazu: Zitat „ Es muss der Grundsatz gelten: Anreize statt Verbote! Restriktive Zugangsregelungen zum innerstädtischen Verkehr sind keine geeigneten Mittel, den städtischen Verkehr nachhaltig zu gestalten. Um Lärm und Abgase an der Quelle zu vermindern, liefert die Wirtschaft mit immer sparsameren, saubereren und leiseren Fahrzeugen einen wichtigen Beitrag….Dies würde ansonsten den Standort „Innenstadt“ gegenüber der „grünen Wiese“ weiter schwächen.“ Zitat Ende

Das gibt eine interessante Diskussion im kommenden Jahr.

Wir sind Vorschlägen zur Gestaltung dessen sehr aufgeschlossen.

Wir bewegen uns da ja auch, wie eben mit der Einbahnstraßenregelung des Marktplatzes bewiesen, wir dürfen das aber auch von den anderen Fraktionen erwarten.

Zum Beispiel funktioniert der gleichberechtigte Begegnungsverkehr in etlichen Innenstädten der Schweiz ausgesprochen gut. Das wäre doch auch einmal ein Thema für den deutschen Städtetag! Ihren Einsatz dafür wünschen wir uns, Herr Oberbürgermeister, wenn Sie das nächste Mal zur Sitzung des Städtetags fahren.

Wir trauen Ihnen absolut zu (das sage ich völlig ironiefrei), dass es Ihnen gelingt, dieses Thema zu platzieren, denn die Zeit ist reif für innovative Projekte – es gibt nämlich zunehmend Städte, die auch schon wieder über eine Rücknahme kompletter Fußgängerzonen diskutieren, wie z. B. Bingen.

Eine gute Diskussion darüber, was unserer Stadt, und Innenstadt in ländlich geprägter Region gut tut, wünschen wir uns hier im Gemeinderat.

Aristoteles Onassis, griech. Reeder und Milliardär des vergangenen Jh., sagte einmal: „Dem Geld darf man nicht nachlaufen, man muss ihm entgegengehen.“

So sehen wir auch unseren Auftrag als Gemeinderäte, nämlich unsere Grund- und Gewerbesteuer zahlenden Bürger und Unternehmen wohlwollend zu begleiten, für sie zu sorgen und sie ernst zu nehmen. Denn unsere Unternehmen und Bürger sorgen für unsere stattlichen Einnahmen!

Das ist nicht nur ökonomisch gedacht, sondern implizit soziale Politik!

Daher auch ein klares Nein der CDU an jeden, der bei den Hebesätzen der Gewerbe- oder Grundsteuer an Erhöhung denkt!

Wenn unsere Unternehmen und Betriebe, das Handwerk und der Handel ihre Arbeitsplätze zukunftssicher und das auch klimaneutral machen wollen, brauchen sie in unserer globalisiert unruhigen Zeit unsere klare Unterstützung und eine eindeutige Haltung.

Neben u. a. dem Bau des ITZ-Plus gehören das IGI Rißtal und auch unsere kleineren Gewerbegebiete Flugplatz II und Mittelbiberacher Steige dazu. Wir unterstützen die zügige Entwicklung dieser Gebiete!

Tesla, das amerikanische Elektro-Auto-Unternehmen, hat angekündigt, ein Werk in Brandenburg bauen zu wollen und wird dafür gefeiert!

Wenn ein Biberacher Unternehmen in den Bau eines Werkes für Elektro-Mobilität und damit auch in die Zukunftssicherung von Arbeitsplätzen investieren will, gibt es dagegen in Biberach eine Blockadehaltung einiger weniger und zudem hämische Bemerkungen, wenn die Standortentscheidung für das neue Werk gegen Biberach fällt.

Mit uns nicht! Wir wollen zukunftssichere Arbeitsplätze hier in Biberach, in unserer Raumschaft und fördern dies nach Kräften!

Für meine Aussage im Zweckverband IGI Risstal, wir würden hier ein ökologisches Vorzeigeprojekt bekommen, was wir als CDU wollen, wurde ich hier im GR („unchristlich“) und von Gegnern des IGI (anonyme Briefe) heftig kritisiert.

Interessanterweise hat der „AK IGI Risstal im Kreisverband der Grünen“ in seiner kürzlich durchgeführten Veranstaltung jedoch eben genau dies unterstrichen. Das freut mich!

„Im Ergebnis zeigt die Diskussion: Man muss miteinander reden und um die beste gemeinsame Lösung für die Zukunft ringen“, …...das war ein Zitat des Mitorganisators der Grünen, Wolfgang Dürrenberger…. Das sehe ich auch so!!

Und unsere grünen Kreistagskandidaten, 5 davon sitzen hier, haben, dem ja im Wahlprogramm der Grünen für den Kreistag auch zugestimmt. Bitte mehr Landkreis-Grün! Das ist beim IGI sehr nah an unserer Position. Daher bin ich zuversichtlich, was das IGI angeht. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für ihren Beitrag dazu.

Beim Zweckverband IGI Rißtal muss die administrative Arbeit allerdings dringend verbessert werden, das gebe ich Ihnen, Herr Kuhlmann für die Vorbesprechungen der betroffenen vier Bürgermeister mit.

Kulturell möchte ich schließen. Kultur ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Unsere städtischen Kultureinrichtungen leisten dazu einen wichtigen Beitrag, sowohl im Bildungs- als auch im Unterhaltungsbereich.

Ich erinnere noch einmal an unseren derzeit in der Bearbeitung befindlichen Antrag zu den Heimattagen Baden-Württemberg.

Dies tue ich heute deshalb, weil uns im Gemeinderat erst kürzlich wieder ein veraltetes, altmodisches Denken unterstellt wird, was die Presse jedes mal unkritisch übernimmt. Es leben die Mythen über die CDU-Fraktion!

Daher nochmals zum Mitschreiben aus unserem Antrag vom 17.12.2018: „Unsere zahlreichen Vereine, Einrichtungen und Institutionen, die kulturell, sozial und gesellschaftlich tätig sind sowie die Stadt mit ihren Aufgaben im kulturellen Bereich, bekommen in den Heimattagen eine Plattform, Heimat am Beispiel des friedlichen Zusammenlebens von Menschen aus über einhundert Nationen in Biberach modern zu definieren und darzustellen. Modern heißt nicht modern, sondern innovativ, phantasievoll, kreativ.

Leider wurde unser Antrag, anlässlich des 100. Todestages Matthias Erzbergers im Jahr 2021 ein Symposium auszurichten, noch nicht behandelt. Ich erinnere daran, dass es ja auch Vorlaufzeit für die Ausrichtung braucht. Mehrere Interessierte, die gerne daran mitarbeiten wollen, haben sich bei mir dazu gemeldet, bis aus Ulm schon übrigens.

Und erfreulicherweise hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble der Erzberger-Initiative schon sein Kommen am Todestag Erzbergers im August 2021 zugesagt.

Frieden ist mindestens so wichtig wie das Klima! Daher hoffen wir auch auf eine Zustimmung der anderen Fraktionen.

Apropos Klima: E-Tankstellen: Schön, dass es eine Mehrheit gab, die E-Tankstellen der Stadt nicht mehr kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das ist sozial gerecht!

Aber: Herr Kuhlmann: Ihr Satz dazu: „Wir schauen mal, was wir mit dieser Entscheidung machen“ (SZ 13.11.19, S.13) ist bei mir auf dem Stapel der Aussagen gelandet, die die gelb-rote Karte bekommen. Wir schauen nicht mal, denn das ist ein Beschluss und der wird umgesetzt! Das haben Sie doch nicht nötig!

Denn klimapolitisch sind wir in Biberach schon gut unterwegs, ich erinnere an die Umsetzung der Anforderungen des European Energy Award und das Ziel, dort den Goldstatus zu erreichen – das ist doch ganz stark auch Ihr Verdienst.

Neu ist unser Antrag zum Kino- und Filmmuseum Baden-Württemberg. Wir beantragen die Kontaktaufnahme mit den Verantwortlichen des Kino- und Filmmuseums sowie die Prüfung, ob das Museum nach Ablauf des Mietvertrags der bestehenden Räumlichkeiten in unsere Biberacher Museums- und Kulturlandschaft integriert werden kann. Das Museum gehört zu Biberach und sollte hier auch dauerhaft präsentiert werden! Übrigens: Eine andere Stadt im Landkreis macht hier von sich aus schon Angebote!

Die CDU-Fraktion dankt Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und Ihnen, Frau Leonhardt sowie ihrem gesamten Team für die Erstellung dieses Haushalts. Den doppischen Haushalt finden wir einfach sehr gut. Vor allem, weil er in der Darstellung ehrlicher ist, denn wir sehen viel genauer, dass das Geld, das wir ausgeben erst einmal verdient werden muss. Eine Binsenweisheit zwar, aber dennoch wahr.

Mit Konrad Adenauer schließe ich meine Ausführungen, alle unsere weiteren Themen entnehmen Sie bitte unseren Anträgen. Dazu nehmen wir bei den Beratungen dann dezidiert Stellung.

Konrad Adenauer sagte einmal: „In der Politik geht es nicht darum, recht zu haben, sondern recht zu behalten.“ Dabei gilt für die CDU-Fraktion über allem: Wir bieten allen Kolleginnen und Kollegen und der gesamten Verwaltung unsere konstruktive und engagierte Zusammenarbeit an, damit wir gemeinsam recht behalten!

Die CDU-Fraktion freut sich auf die kommenden Beratungen.

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