Haushaltsrede von Gabriele Kübler (SPD)

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Gabriele Kübler
Gabriele Kübler (Foto: privat)
Schwäbische Zeitung

Die Haushaltsrede von Gabriele Kübler (SPD) zur ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt Biberach am 18. November 2019 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zeidler, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Miller, sehr geehrter Herr Baubürgermeister Kuhlmann und sehr geehrter Herr Kulturdezernent Dr. Riedlbauer, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Zuhörerschaft.

Ein neues Gemeinderats-Zeitalter hat in Biberach begonnen. Auf der einen Seite haben sich die Mehrheiten und Zusammensetzungen verändert. Auf der anderen Seite gab es an der Verwaltungsspitze große Umorganisationen und mit Herrn Ersten Bürgermeister Miller auch einen Personalwechsel.

Deutschland steht an der Schwelle zu einem neuen herausfordernden Jahrzehnt, wie es der Vorsitzende der fünf Weisen, Herr Christoph Schmid, prophezeit, und auch Biberach sieht spannenden Zeiten entgegen.

Parallelen zwischen der Großen Politik in Berlin und unserem städtischen Haushalt sind deutlich sichtbar. Die Themen Digitalisierung, Klimawandel, Bildung, bezahlbarer Wohnungsbau und Verkehr dürfen weder in Berlin noch in Biberach auf die lange Bank geschoben werden.

In einer Zeit der Unsicherheit für unsere Wirtschaft – ausgelöst von Trumps unsäglichen Aussagen und der Handelskrieg der USA mit China, der exportschädigend für unsere Autoindustrie und vor allem für die Zuliefererfirmen ist, was auch Biberacher Unternehmen betrifft - sind ein nicht zu unterschätzender Risikofaktor für die Kommune, was nicht nur Arbeitsplätze angeht, sondern ebenso das Gemeinwohl.

Doch schon heute von einer Krise zu sprechen, halten wir für unangemessen. Zumal die Presse von einem „Aufschwung“ berichtet.

Wir befinden uns bereits auf einem enorm hohen Niveau, woraus sich unweigerlich uns die Frage aufdrängt, kann es überhaupt noch weiteres Wachstum geben?

Hinter uns liegt ein langanhaltender Aufschwung, der die Entscheidungsfindung in der Gemeinderatsarbeit sichtlich erleichtert hat, der jedoch nicht nur Positives für unsere Stadt mit sich brachte. Hier denke ich insbesondere an die vielen anstehenden Investitionen in die Infrastruktur, wie Sanierungen oder Neubauten im Verkehrswesen, in den Hochwasserschutz oder im Betreuungs- und Bildungswesen, die sich die gut ausgelastete Bauindustrie derzeit sehr profitabel bezahlen lässt. Da stellen wir uns manchmal schon die Frage, ob dieses oder jenes Projekt so dringlich verwirklicht werden muss.

Andererseits gibt es einen großen Sanierungsstau, wie z.B. die Mittelberg-GS und die Birkendorf-GS. Oder dringenden Bedarf, wenn in Neubaugebieten, wie z.B. in Hauderboschen, Familien auf die Kinderbetreuungseinrichtung warten müssen. Doch wir hoffen in diesem Fall, dass mit einer Übergangslösung Abhilfe geschaffen werden kann. In der Rißegger Steige hatten wir dieses Thema schon einmal und gut gelöst.

Der Fachkräftemangel, sei es im Verwaltungsbereich oder im Pflegebereich ist in unserer Raumschaft ein weiteres Sorgenkind, denn manche Dienstleistungen für die Bürgerschaft haben eine viel zu lange Bearbeitungszeit, da einfach das Fachpersonal fehlt, was aber zu Recht bei den Bürgern auf Unverständnis stößt.

Um den neuen Aufgaben und dem demografischen Wandel der Beschäftigten in der Verwaltung gut „gerüstet“ entgegenzusehen und gerecht zu werden, muss die

Stadt als Arbeitgeber attraktive und funktionelle Arbeitsbedingungen schaffen. In den letzten Jahren wurden uns immer wieder neue Ideen im Bereich Nachwuchsgewinnung, wie ‚Biberach-mein Beruf’ oder ‚Personalentwicklungsprojekt (PEP)’ vorgestellt. Befriedigende und nachhaltige Ergebnisse vermissen wir leider immer noch. Irritationen lösten bei uns dann Aussagen im Stellenplan, wie ‚künftig wegzufallen’-Vermerke oder ‚Reduzierungen von Stellenanteilen’ aus. Ist das der richtige Weg, in einem wertschätzenden Umgang mit leistungsstarken und motivierten Mitarbeitern? Neue und grundsätzliche Überlegungen zu Bemessungen von Arbeitsplätzen tun hier offenbar Not – ein Tipp hierzu an das zuständige Amt: der Städtetag hat hierfür gute Ideen.

Es passt auch nicht in eine Zeit des Fachkräftemangels, wenn das CDU geführte Innenministerium (einer grün/schwarzen Landesregierung) mit allen Mitteln versucht, gut integrierte Flüchtlinge in Ausbildung und mit Arbeitsplatz abzuschieben. Gleichzeitig wirbt Herr Spahn (CDU-Gesundheitsminister im Deutschen Bundestag) Fachkräfte im Kosovo und Mexiko an.

Seitens der Stadt sollte deutlich gemacht werden, dass die Landesregierung ihre Spielräume hier anders nutzen muss.

Der zweite doppische Haushaltsplan zeigt gegenüber dem ersten nicht nur die so wichtige schwarze Null, sondern – entgegen der düsteren Prognosen - sogar ein leichtes Plus.

Die Gewerbesteuereinnahmen erreichen immer noch Höchstwerte, so wie wir es anfangs gehörten. Dies verdanken wir unseren hoch innovativen und sehr gut aufgestellten Unternehmen mit ihren Beschäftigten.

Angesichts der Projekte, die in Biberach in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden und die nun einer Verwirklichung entgegensehen, ist der Haushaltsplan solide und nachvollziehbar.

Die SPD-Fraktion geht in die Haushaltsberatung mit dem Ziel, uns für mehr Balance innerhalb des Lebensraumes „Biberach“ einzusetzen. Einerseits wollen wir weiterhin dafür Sorge tragen, dass die gut aufgestellte Wirtschaft weiterhin in unserer Stadt optimale Bedingungen vorfindet, andererseits muss ein soziales, offenes Miteinander mit verbesserter Ausgangssituation für alle Bürger, ob Geringverdiener, Betagte und vor allem für Familien mit Kindern unbedingt im Fokus stehen.

Was ist aus unserer Sicht dafür zu tun?

Die Stadt Biberach hat, zu Recht, im baden-württembergischen Vergleich sehr niedrige Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer, was zum größten Teil unseren Unternehmen zu Gute kommt.

Jetzt Gebührenerhöhungen vornehmen zu wollen, halten wir aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Arbeitskraft einen Anteil an den hohen städtischen Einnahmen dazu beitragen, für ein falsches Signal.

Weiter müssen wir Optionen zur Erstellung von günstigen Wohnraum schaffen

und den attraktiven ÖPNV weiter verbessern, als echte Alternative zum Auto.

Darüber hinaus brauchen wir durchgängige Rad- und Fußwege.

Die Entwicklung der Verkehrsplanung orientiert sich bisher an der Planung für den Kraftfahrzeugverkehr. Geht man von einer Gleichberechtigung verschiedener Verkehre aus, bedarf es aber einer eigenständigen Planung für den Ausbau eines sicheren Radwegenetzes. Das gleiche gilt auch für Fußgänger. Dies trifft sowohl für die Innenstadtplanung wie für die Planung neuer Wohngebiete, bzw. die Anbindung und Vernetzungen von Wohngebieten, wie auch umliegender Kreisgemeinden zu. Nur so können Neuerungen wie Fahrradstraßen erreicht und umgesetzt werden.

Eine Lösung für die noch unbefriedigende Schülermonatskarte gegenüber des preisgünstigen Bürgertickets muss dringend gefunden werden. Ich habe vom OB die Aussage gerne gehört, dass wir hier demnächst mehr erreichen.

Für Kinder und Jugendliche muss Biberach durch gute Bildungs-, Sport- und Freizeitangebote attraktiv und spannend sein, und auch für Erwachsene sollte es neue Highlights geben.

Die Baustelle „Disco“ konnte leider noch nicht befriedigend gelöst werden. Ad acta ist es für uns jedoch noch nicht gelegt.

Klimaschutz wird wohl das Wort des Jahres. Die SPD-Fraktion hat an der Notwendigkeit der hierfür erforderlichen Aufgaben noch nie gezweifelt.

Extremereignisse wie Trockenheit, Starkniederschläge und Überschwemmungen werden immer häufiger und zunehmend schwerwiegender.

Auch wenn die Stadt Biberach mit dem Energy Award, der Agenda 21, dem Energiebericht schon einiges in Richtung Reduzierung des CO2-Gehaltes und weiteren Klimaschutzzielen unternommen hat, so gibt es doch noch einiges hierfür zu tun. Die Sanierung der Wielandstraße bringt viel Potenzial für die CO2-Reduktion.

Wir fordern die konsequente Umsetzung eines Nahwärmenetzes für die Innenstadt in Angriff zu nehmen. Bürger der Innenstadt sollen bei Bedarf alternative Lösungen direkt nutzen können.

In Zukunft werden möglicherweise vermehrt Projekte auf Biberach zukommen die übergreifenden Charakter haben, in denen die Stadt aber eine führende Rolle hat (s. Gemeinsamen Gutachterausschuss, IGI-Risstal).

Auf Grund dieser Entwicklung wird der Bedarf an Arbeitsplätzen bei der Stadt deutlich wachsen. Die hierfür notwendigen Räumlichkeiten müssen geplant werden. Wir sehen den Bedarf für ein Verwaltungsgebäude, dass die Aufgabe eines technischen Rathauses erfüllen kann. Darin sehen wir auch die Stadtwerke, was durchaus Synergieeffekte für die Verwaltung aber auch für die Bürger bringt.

Im Baubereich muss zukünftig viel konsequenter die Ökologie eine größere Rolle spielen. Nimmt man den Klimaschutz ernst, dann sind Bebauungspläne mit mehr „muss“ und weniger „kann“-Regelungen aufzustellen.

Mit Blick auf die ansteigenden Investitionskosten sehen wir den Bedarf, im Gemeinderat über die Definition „Standard/Qualität“ zu diskutieren.

Die städtischen Förderprogramme zum Umweltschutz müssen offensiver beworben werden – für alle Bürger aber auch in Zusammenarbeit mit Handwerksbetrieben. Es darf nicht sein, dass die im Haushalt eingestellten Beträge heruntergefahren werden, weil diese in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft wurden.

Es gibt neben den von uns immer schon geforderten Gründächern weitere Möglichkeiten, wie z.B. Firmengelände ökologisch und klimafreundlich gestaltet werden können. Hier sehen wir die Wirtschaftsförderung für kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe in der Pflicht.

In der Zukunft sollte es deutlich mehr Grün in der Altstadt geben, um die Aufenthaltsqualität, vor allem rund um den Marktplatz, zu verbessern. Dazu gehört auch ein Verzicht auf einige oberirdische Parkplätze im Zentrum und die Eindämmung des überhandnehmenden KFZ-Individualverkehrs.

Die Digitalisierung nimmt einen großen Bereich im Haushaltsjahr 2020 ein.

Hier erwarten wir absolute Priorität in 2020, damit werden die Prozesse schneller und der Papierverbrauch weniger - auch ein ökologischer Mehrwert.

Zur Thematik Digitalisierung passt auch der uns aufgefallene Mangel des städtischen Internetauftrittes. Wir mussten feststellen, dass hier zumindest ein englischsprachiger Auftritt fehlt. Für eine Stadt mit ihren ansässigen Weltfirmen ist das ein absolutes Muss, damit sie mit all den Vorteilen, die sie bietet, auch im Interesse unserer Unternehmen, wirbt.

Insgesamt gehört die Werbung dringend auf den Prüfstand.

Die Biberacher Kulturangebote verdienen ein großes Lob, sei es in der Professionalität wie auch im Angebotsbereich.

Die Kultur ist zwar ein sogenannter weicher Standortfaktor, aber nichts desto trotz ein wichtiger, der keinesfalls vernachlässigt werden darf.

Was wäre die Stadt Biberach ohne eine VHS, einer Musikschule, einer Stadtbücherei, einem Museum, einem Stadtteilhaus einer Jugendkunstschule, ein Ochsenhauser Hof, ohne Städtepartnerschaften und andere.?

In diesen Einrichtungen und an weiteren Orten sind zahlreiche ehrenamtlich tätigen Menschen zu finden, die zu einem nicht wegzudenkenden Teil ihren Beitrag für ein gutes Gelingen beitragen.

Die Bürgergesellschaft braucht diese ehrenamtliche Arbeit.

Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagt die SPD-Fraktion ganz herzlich Danke für Ihren unermüdlichen/ausdauernden Einsatz.

Im Namen der SPD-Fraktion auch ein großes Dankeschön an Frau Leonhardt für die Aufstellung des Haushaltsplanes und das offene Ohr für die vielen Fragen, mit der wir Sie löchern durften.

Unser Dank gilt auch Herrn Oberbürgermeister Zeidler. Ihre erste Haushaltsrede als Mann der Finanzen hat aufgezeigt, es weht ein neuer, frischer Wind, den wir gerne annehmen. Dank auch an Herrn ersten Bgm. Miller, der seine „sogenannte Probezeit“ nach unserer Auffassung mit Bravour gemeistert hat, Herrn Baubürgermeister Kuhlmann, Herrn Dezernent Dr. Riedlbauer und allen Amtsleitern mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit.

In den kommenden Wochen stehen die Haushaltsplanberatungen an. Zu den Anträgen der einzelnen Fraktionen wünschen wir uns eine sachliche und konstruktive Diskussion.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

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