Glück weist Dauerkritik an EU zurück

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 Gerd Reichert (von links), Alfred Braig und Sebastian Haug (r.) begrüßten den Gastredner, den Landtagsabgeordneten Andreas Glüc
Gerd Reichert (von links), Alfred Braig und Sebastian Haug (r.) begrüßten den Gastredner, den Landtagsabgeordneten Andreas Glück. (Foto: Gerhard Rundel)
Schwäbische Zeitung

Europa war das Thema beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands. Rund 30 Gäste verfolgten im Foyer des Museums Biberach die Rede von Andreas Glück, dem Landtagsabgeordneten und Spitzenkandidaten der FDP Baden-Württemberg zur Europawahl.

„Die positiven Dinge von einem gemeinsamen Europa überwiegen und gehen in den Bewertungen dieses Europas völlig unter“, so begann Andreas Glück seine Rede zum Neujahrsempfang. „Europa ist in vielen Bereichen deutlich besser als sein Ruf.“ Er verurteilte die dauernde Kritik und stellte klar, dass viele Regelungen und Gesetze der EU erst in der nationalen Umsetzung zum Problem werden. Die Datenschutzgrundverordnung sei gespickt mit Öffnungsklauseln, die die Mitgliedsstaaten übernehmen konnten oder auch nicht. „Es ist nicht die EU, die die DSGVO verbockt hat“, sondern die Bundesregierung habe dieses Thema schlichtweg verschlafen. Auch bei der Aufstellung der Messstationen zur Messung von Stickoxiden im Straßenverkehr werde der von der EU zugelassene Abstand von Straßen immer deutlich unterschritten. So könnten diese Messstationen an Straßen bis zehn Meter und an Kreuzungen sogar 25 Meter entfernt stehen.

Glück ging auch auf die ungleiche und teils ungerechte Steuer-, Energie- und Asylpolitik in den Mitgliedsstaaten ein. „Es muss sich in Europa etwas ändern, sonst wird es sterben.“ Eine Gefahr für die Europäische Union komme auch durch diejenigen, die ideologisch vorgehen und ihre Ziele in den Vordergrund stellen und nicht das Gemeinsame. „Wer kann die EU besser verteidigen als wir, die Liberalen? Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass dieses Europa gestärkt wird, sich weiterentwickelt und nicht stirbt. Damit wir und unsere Kinder ein Leben in Wohlstand, in Freiheit und vor allem in Frieden leben können“, so Glück.

„Wir haben mit den Wahlen ein spannendes Jahr vor uns“, sagte der Kreis- und Ortsvorsitzende der FDP Biberach, Sebastian Haug, bei der Begrüßung zum Empfang. Zugleich bat er, mitzuarbeiten und sich als Kandidat bei der bevorstehenden Wahl aufstellen zu lassen.

Der FDP-Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament im Wahlkreis Biberach, Gerd Reichert, sagte: „Asylbewerber wissen, wie gut es uns hier geht, oft besser als wir selbst.“ Er sagte ein deutliches Ja zu Europa. Kritisch beäugte er die Mitgliedsstaaten, die nur die Hand aufhalten und sich bei sonstigen Aufgaben der Gemeinschaft verschließen.

FDP-Stadt- und Kreisrat Alfred Braig verkündete einige Zahlen aus dem städtischen Haushalt in seinem Grußwort. Die Zahl der Beschäftigten in Biberach sei in den vergangenen sechs bis sieben Jahren um 5000 gewachsen. Dagegen seien nur 431 Wohnungen hergestellt worden oder werden hergestellt. Er beklagte den Wohnungsmangel und die dadurch hohen Mietkosten. „Wollen wir nur einem Teil dieser Menschen eine Heimat geben, müssen wir verstärkt Wohnraum schaffen.“ Braig gab am Schluss seiner Rede bekannt, dass Christoph Funk, Otmar Weigele und er nochmals gemeinsam bei der Kommunalwahl für die FDP antreten wollen.

Im Anschluss an den offiziellen Teil konnten die Gäste an einer Führung durch die Ausstellung „Jakob Bräckle“ teilnehmen.

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