Gibt es in Biberach einen Blitzer zu viel?

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Die FDP-Fraktion hat im Gemeinderat beantragt, den Blitzer auf dem Mittelstreifen der Memminger Straße abzubauen.
Redaktionsleiter

Die FDP-Fraktion im Biberacher Gemeinderat hat beantragt, den Blitzer auf dem Mittelstreifen der Memminger Straße, der erst im Frühjahr aufgebaut wurde, wieder abzubauen (SZ berichtete). Begründung: Diese Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung sei vom Gemeinderat nicht beschlossen worden. Die Stadtverwaltung argumentiert, dass es einen solchen Beschluss nicht brauche, weil keine Mehrkosten entstanden seien. Zudem handle es sich um eine Gefahrenstelle.

Im Oktober 2017 hatte der Hauptausschuss des Gemeinderats beschlossen, sechs alte Blitzer im Stadtgebiet durch neue zu ersetzen. Dabei ging es um die Standorte Riedlinger Straße, Saulgauer Straße, Gaisentalstraße, Birkenharder Straße, Königsbergallee sowie die Ortsdurchfahrt (B 312) Ringschnait.

Der neue Blitzer in der Memminger Straße: Weil er vom Gemeinderat nicht explizit beschlossen wurde, fordert die FDP-Fraktion nun
Der neue Blitzer in der Memminger Straße: Weil er vom Gemeinderat nicht explizit beschlossen wurde, fordert die FDP-Fraktion nun, dass er wieder abgebaut wird. Das sieht die Stadtverwaltung anders. (Foto: Gerd Mägerle)

„Von einem zusätzlichen Blitzer in der Memminger Straße war dabei nie die Rede“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Funk. Er sei bereits mehrfach von Bürgern auf die Messanlage angesprochen worden. „Das ist eine Autofahrerfalle. Die bringt der Stadt Geld, aber in der Sache bringt sie nichts“, so Funks Meinung. Seine Fraktion habe deshalb den Antrag gestellt, dass der Gemeinderat den Abbau des Blitzers in der Memminger Straße beschließen soll. „Wir kommen damit nur unserer Aufgabe als Stadträte nach, das Handeln der Verwaltung zu kontrollieren. Diese Anlage haben wir nicht beschlossen, trotzdem wurde sie aufgebaut“, so Funk.

Bei der Stadtverwaltung ist der FDP-Antrag eingegangen. Das bestätigt Pressesprecherin Andrea Appel auf Nachfrage der SZ. Der Antrag werde wie üblich in der nächsten Gemeinderatssitzung – diese ist am 24. September – öffentlich bekanntgegeben. In einer späteren Sitzung werde die Verwaltung in einer Vorlage zum FDP-Antrag Stellung beziehen, so Appel.

„Keine Mehrkosten“

In welche Richtung diese Stellungnahme gehen wird, verrät sie aber bereits vorab: „Der Vorschlag der Verwaltung wird sein, den Antrag auf Abbau des Blitzers abzulehnen.“ Es sei zwar richtig, dass es keinen Ratsbeschluss speziell für diese Überwachungsanlage gegeben habe. „Ein solcher war aber auch nicht erforderlich, weil durch die weitere Säule keine Mehrkosten entstanden sind“, sagt Appel. Das Geld dafür stamme aus Finanzmitteln, die vom Gemeinderat bereits bei der Haushaltsplanung für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung zur Verfügung gestellt wurde.

„Auf der langen, geraden Straße finden regelmäßig nächtliche Autorennen statt.“

„Außerdem ersetzt der Blitzer den an der Kreuzung Ulmer Straße/Bergerhauser Straße installierten Rotlicht-Blitzer“, so Appel. Diese sei inzwischen nicht mehr aktiv. Aus Sicht des Ordnungsamts handle es sich bei der Memminger Straße um eine Gefahrenstelle. „Auf der langen, geraden Straße finden regelmäßig nächtliche Autorennen statt“, so Appel. Zudem versuchten Autofahrer des Öfteren, durch überhöhte Geschwindigkeit noch die Grünphase an der Ampel beim evangelischen Friedhof zu erwischen. „Der Standort ist daher zum Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer, vor allem von Fußgänger und Fahrradfahrern, richtig“, sagt Appel.

Nur zwei Kameras

Sie frage sich auch, wem mit einem Abbau gedient sei. „Wir haben für alle sieben neuen Blitzeranlagen insgesamt nur zwei Kameras. Das bedeutet, auch der Blitzer in der Memminger Straße ist nicht permanent scharf geschaltet.“

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