Freie Krippenträger erhalten 9,2 Millionen Euro

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Kinder experimentieren am in einer Kindertagesstätte.
Kinder experimentieren am in einer Kindertagesstätte. (Foto: Symbol: dpa)
Schwäbische Zeitung

Bei den Betriebskosten sieht der Vertrag einen gesetzlichen Mindestzuschuss in Höhe von 68 Prozent der Betriebsausgaben sowie einen weiteren Zuschuss in Höhe von 55 Prozent der nach Abzug der gesetzlichen Mindestförderung und durch Elternbeiträge nicht gedeckten Betriebsaufwendungen. Während die Betriebsaufwendungen, dazu gehören Personal- und Sachkosten, für die Jahre ab 2018 nach einer Pauschale abgerechnet wird, beruhen die Berechnungen der Jahre 2009 bis 2017 auf tatsächlich entstanden Aufwendungen. Der Zuschuss für den Bau der geförderten Einrichtungen beträgt nach Abzug von Zuschüssen aus öffentlichen Kassen 85 Prozent des Investitionsbetrags. (häf)

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Die Träger der freien Krippen in Biberach erhalten für die Betreuung der Kinder rückwirkend rund 9,2 Millionen Euro von der Stadt. So sieht es ein entsprechender Vertrag vor, den die Verwaltung am Montagabend dem Gemeinderat vorstellte. „Das ist ein gewaltiges Werk, was äußerst komplex zu erstellen war“, sagte Oberbürgermeister Norbert Zeidler. Es sei nicht einfach gewesen, die Wünsche aller unter einen Hut zu bringen. So liegt die Verwaltung mit dem Waldorfverein in zwei Punkten über Kreuz.

Viele Gespräche mit den beteiligten Akteuren geführt, dutzende Zahlen gewälzt und zig Abstimmungen innerhalb der Verwaltung – der Vertrag über den Betrieb und die Förderung der Kinderkrippen freier Träger war ein langwieriges und zeitintensives Projekt. „Ich freue mich, ihnen heute endlich das Krippenwerk vorstellen zu dürfen“, sagte Tanja Kloos, Leiterin des Amts für Bildung, Betreuung und Sport. Dabei geht es nicht nur um ein mehrseitiges Dokument, sondern auch um den größten Posten des diesjährigen Haushalts.

Vertrag regelt, wer viel Zuschuss bekommt

Den Vertrag schließt die Stadt mit vier freien Trägern von Kinderkrippen ab, wie die Räte entschieden. Das sind der Verein „Bewohnergemeinschaft des Mehrgenartionenwohnens „Unter den Linden“ (Kinderhäusle), der Stiftung KBZO, dem Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik Biberach und dem Hospital (Kinderkrippen Talfeld, Waldsee Straße, Mühlweg). Der Vertrag regelt, welchen festen Prozentsatz die Träger bei Personal- und Sachkosten sowie Investitionen bekommen. Es geht dabei um die Jahre 2009 bis 2017 rückwirkend sowie um das aktuelle Jahr und die Folgenden.

In absoluten Zahlen bedeutet dies: Das Kinderhäusle erhält für die zehn Jahre einen Betrag in Höhe von knapp 297 000 Euro, die KBZO rund 458 000 Euro, der Waldorfverein etwas mehr als 709 000 Euro und der Hospital über 7,8 Millionen Euro. An diesen Zahlen kann sich noch etwas ändern, weil die Rechnungsergebnisse der Träger für 2017 und 2018 bislang nicht endgültig sind. Ziel des Vertrags ist, den Träger eine bessere Planungssicherheit zu ermöglichen.

Waldorfverein hat sich mehr erhofft

Während man beim Kinderhäusle, der KBZO und dem Hospital mit diesen Summen offenbar zufrieden ist, erhoffte sich der Waldorfverein mehr Geld. „In zwei Bereichen haben wir einen Dissens“, sagte Kloos. Das betrifft die Personalkosten. So wollte der Verein keine Randzeit angerechnet bekommen, was laut Verwaltung aber nicht gerechtfertigt ist. Eine Randzeit ist die Zeit, in der nicht mehr als 50 Prozent der Kinder einer Gruppe da sind. In dieser Zeit ist die Besetzung mit einer Fachkraft ausreichend, so die Verwaltung. Der Waldorfverein sieht das in einem Schreiben an die Stadt anders. Er fürchtet, bei der Betreuung der Kinder Abstriche machen zu müssen.

Ein weiterer strittiger Punkt: Die Abrechnung nach Ist-Personalkosten für die Jahre 2009 bis 2017. Der Waldorfverein hätte für diesen Zeitraum ebenfalls gerne mit einer Pauschale abgerechnet wie es ab 2018 der Fall sein soll. Aus Sicht der Verwaltung könnten keine Kosten abgerechnet werden, die nicht entstanden sind. Hintergrund ist, dass der Waldorfverein seine Erzieherinnen unter Tarif bezahlt. Bei der Pauschale orientiert sich die Stadt künftig an Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst. Weil lange Zeit nicht absehbar gewesen sei, ob, wann und in welcher Form ein Vertrag mit der Stadt geschlossen wird, habe sich der Verein zu diesem Schritt gezwungen gesehen, wie es in dem Schreiben weiter heißt. Der Rat folgte der Argumentation der Verwaltung, er lehnte den Antrag des Waldorfvereins geschlossen ab.Reaktionen aus dem Rat:

Reaktionen aus dem Rat

„Ich hoffe, dass wir damit einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen kann“, sagte Peter Schmogro (CDU). Gleichzeitig richtete er den Blick in Richtung Zukunft: „Die Träger haben endlich Planungssicherheit.“ Gabriele Kübler (SPD) ist nach eigener Aussage froh darüber, dass die Verwaltung diesen Konzens erreichen konnte. Sie begrüßte die strikte Gleichbehandlung der freien Träger: „Die Stadt nimmt viel Geld in die Hand. Mit diesem können die Träger noch viel machen.“ Marlene Goeth (Freie Wähler) sprach von einer „schweren Geburt“ und sagte weiter: „Biberach zeigt sich finanziell deutlich großzügiger als andere Städte.“ Manuela Hölz (Grüne) ist sich sicher, dass der Vertrag für alle Partner gut ist. Christoph Funk (FDP) begrüßte das Vorhaben ebenfalls, mahnte aber auch an, dass zwischen Stadt und dem Hospital Doppelstrukturen abgebaut werden müssten.

Bei den Betriebskosten sieht der Vertrag einen gesetzlichen Mindestzuschuss in Höhe von 68 Prozent der Betriebsausgaben sowie einen weiteren Zuschuss in Höhe von 55 Prozent der nach Abzug der gesetzlichen Mindestförderung und durch Elternbeiträge nicht gedeckten Betriebsaufwendungen. Während die Betriebsaufwendungen, dazu gehören Personal- und Sachkosten, für die Jahre ab 2018 nach einer Pauschale abgerechnet wird, beruhen die Berechnungen der Jahre 2009 bis 2017 auf tatsächlich entstanden Aufwendungen. Der Zuschuss für den Bau der geförderten Einrichtungen beträgt nach Abzug von Zuschüssen aus öffentlichen Kassen 85 Prozent des Investitionsbetrags. (häf)

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