Fragen & Antworten: So geht’s beim Pestalozzihaus weiter

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Sie danken den Unterstützern für die geleisteten Unterschriften beim Bürgerbegehren: Isolde Lauber (von links), Horst Karle, Chr
Sie danken den Unterstützern für die geleisteten Unterschriften beim Bürgerbegehren: Isolde Lauber (von links), Horst Karle, Christa Lauber, Torsten Vollmer, Hagen Vollmer, Helmut Breunig, Wolfang Gnant und Ralph Heidenreich. (Foto: Daniel Häfele)
Schwäbische Zeitung

Die Unterstützer des Vereins „Stadtforum Biberach“ haben es geschafft: Sie sammelten in den vergangenen Wochen genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Damit steht der Gemeinderat jetzt unter Druck, was die Zukunft des Pestalozzihauses in der Wielandstraße angeht. Im Oktober hatten die Stadträte mehrheitlich beschlossen, das Gebäude aus dem Jahr 1898 nach einer „Restlaufzeit“ abzureißen. Wie geht es jetzt weiter und wie wahrscheinlich ist ein Bürgerentscheid? Die „Schwäbische Zeitung“ gibt einen Überblick über wichtige Fragen:

Wie schwer war es für den Verein „Stadtforum Biberach“ die Unterschriften zusammenzubekommen?

Vor Weihnachten sei die Zahl der gesammelten Unterschriften noch etwas mau gewesen, sagt Torsten Vollmer vom Stadtforum. Doch danach sei die Sache in Gang gekommen. „Wir wurden sehr stark angesprochen, auch wegen anderer Themen“, erläutert Torsten Vollmer. Beispiele dafür seien der Abriss des alten Postgebäudes am ZOB/Bahnhof, die „Betonklötze“ oder die Kleingartenanlage hinterm Friedhof. Dies bestätigten auch die anderen Unterstützer, die zu einem kleinen Sektempfang vor dem Pestalozzihaus in dieser Woche zusammengekommen waren. Mit dabei waren neben Torsten und Hagen Vollmer auch Christa und Isolde Lauber, Horst Karle, Helmut Breunig, Wolfgang Gnant und Ralph Heidenreich. Die Runde war sich einig, dass der Abriss von alten Gebäuden nicht nur die Biberacher umtreibt, sondern auch die Menschen in den Gemeinden drum herum. Das „Bürgerbüro“, welches das Stadtforum in einem leer stehenden Ladengeschäft in der Ulmer-Tor-Straße eingerichtet hat, ist nun wieder geschlossen.

Was wünscht sich das Stadtforum für die Zukunft des Pestalozzihauses in Biberach?

Der Verein möchte das Gebäude erhalten. Die Mitglieder wünschen sich, dass bei einer potenziellen Sanierung behutsam und nachhaltig vorgegangen wird. „Eine technische Sanierung ist notwendig“, sagt Hagen Vollmer und verweist auf Elektrik, Heizung und Sanitäranlagen. Bauliche Veränderungen, abgesehen von Installationen für die Barrierefreiheit, möchte der Verein nicht. Denn würde beispielsweise der Saal in seiner Gestaltung verändert werden, würde sich auch die Akustik ändern, so die Argumentation. „Wir sind auch bereit, uns mit Vorschlägen für eine Nutzung in die Debatte einzubringen“, sagt Hagen Vollmer.

Ist das Pestalozzihaus vor dem Abriss gerettet?

Nein. Denn sollte der Gemeinderat seine Entscheidung nicht kippen, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Der Ausgang wäre völlig offen, weil vermutlich deutlich mehr Menschen abstimmen würden als unterschrieben haben. 3800 Menschen haben laut Hagen Vollmer ihre Unterschrift abgegeben, wobei manche auch aus umliegenden Gemeinden stammten. Dieser Zahl gegenüber stehen knapp 25 800 wahlberechtigte Biberacher. Darüber hinaus müsste mindestens jeder fünfte Wahlberechtigte bei einem Bürgerentscheid sein Kreuzchen machen, damit das Ergebnis der Abstimmung überhaupt gültig ist.

Wie wahrscheinlich ist denn ein Bürgerentscheid?

Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorherzusehen. Denn bislang haben sich die Gemeinderatsfraktionen nicht öffentlich positioniert. Der Ball liegt jetzt nämlich bei den Stadträten. Im Oktober hatten sie nach einer teils emotionalen Debatte mehrheitlich entschieden, das Pestalozzihaus nach einer „Restlaufzeit“ abzureißen. Das Stadtforum will indes nicht um jeden Preis einen Bürgerentscheid. Dies binde Kapazitäten in der städtischen Verwaltung und koste Geld, erläutert Hagen Vollmer. Diese finanziellen Mittel sollten stattdessen in die Sanierung des Gebäudes gesteckt werden: „Das Signal ist eindeutig. Der Gemeinderat kann sich auch ohne Bürgerentscheid dem beugen.“ Trotzdem sei abzuwarten, wie die Stadträte weiter verfahren möchten.

Wie geht es jetzt weiter?

Laut Andrea Appel, Sprecherin der Stadt Biberach, wird der Gemeinderat voraussichtlich in der Sitzung im März über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Die Sitzung ist auf den 19. März terminiert. Sollten die Stadträte das Bürgerbegehren zulassen und ihren Beschluss nicht revidieren, müsste innerhalb von vier Monaten ein Bürgerentscheid abgehalten werden. Dann müssten die Biberacher über die Zukunft des blauen Hauses befinden. Mitte Juli würde die Frist dafür ablaufen.

Oberbürgermeister rechnet mit Bürgerentscheid

Der Biberacher Oberbürgermeister Norbert Zeidler rechnet damit, dass es im ersten Halbjahr 2018 einen Bürgerentscheid über den Erhalt des Pestalozzihauses g.

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