Für mehr Parkplätze und gegen einen überzähligen Blitzer

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Wollen mehr kostengünstige oberirdische Parkplätze für Anwohner und Arbeitnehmer: Alfred Braig (v. l.) und Christoph Funk von de
Wollen mehr kostengünstige oberirdische Parkplätze für Anwohner und Arbeitnehmer: Alfred Braig (v. l.) und Christoph Funk von der FDP. (Foto: Gerd Mägerle)
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Außer der FDP sind bereits die SZ-Fraktionsgespräche mit der SPD und Linken-Stadtrat Ralph Heidenreich erschienen.

Eine faire Vergabe von Bauplätzen, weitere kostengünstige oberirdische Stellplätze für Pendler und Innenstadtbewohner sowie eine verstärkte Kontrolle der Arbeit der Stadtverwaltung – das sind drei der Schwerpunkte, die die FDP-Fraktion im Biberacher Gemeinderat nach der Sommerpause setzen will.

Bauplatzvergabe: Die Stadt habe schwierige Richtlinien zur Vergabe von Bauplätzen, sagt Fraktionsvorsitzender Christoph Funk. Beim Baugebiet Hauderboschen, so wisse er, habe die Stadtverwaltung einigen Bewerbern Nachfristen gesetzt, um noch geforderte Unterlagen einzureichen. „Wir wollen wissen, ob es dadurch Verschiebungen auf der Warteliste gibt und ob andere Bewerber deswegen möglicherweise zurückfallen“, so Funk. Klar sei für die FDP auch, dass die Stadt weiter Grundstücke kaufen und vor allem den Geschosswohnungsbau vorziehen müsse. „Wenn der OB beiläufig sagt, dass in der Stadt in den vergangenen Jahren rund 5000 neue Arbeitsplätze entstanden sind, dann brauchen wir im Gegenzug mehr als 2500 Wohnungen, wenn diese Menschen alle hier leben wollen“, so Funk. Das gehe nur mit verdichtetem Bauen, ergänzt sein Stellvertreter Alfred Braig. „Wenn wir da jetzt nichts tun, produzieren wir den Sanierungsstau von morgen.“ So wie im Gewerbebereich spreche sich die FDP auch beim Wohnungsbau für interkommuanle Lösungen aus. „Wir brauchen interkommunale Wohngebiete und interkommunale Bauplatz-Vergaberichtlinien ohne Egoismen“, fordert Funk.

Wohnraum für Geringverdienende: „Wir wollen eine lösungsorientierte Wohnungsbaupolitik für alle Bürger“, sagt Funk. Die FDP kritisiert dabei das Nebeneinander von Subjekt- und Objektförderung. Dadurch könne es zu Doppelförderungen oder Fehlbelegungen von Wohnungen kommen. Die Stadt solle hier eine einheitliche Linie fahren. Zum Verständnis: Bei der Subjektförderung wird die Personengruppe, die eine Wohnung bezieht, direkt begünstigt, zum Beispiel durch Wohngeld. Bei der Objektförderung erhält der Bauherr zinsverbilligte Darlehen oder Zinsbeihilfen. Die geförderten Wohnungen dürfen dann nur an Personen mit Jahreseinkommen unter einer bestimmten Grenze vermietet werden.

Oberirdische Parkplätze: Die FDP wünscht sich weitere kostengünstige oberirdische Parkplätze für Menschen, die in der Innenstadt wohnen oder arbeiten und nicht den Gigelberg als Parkplatz nutzen wollen. „Wir hätten uns das beim Parkhaus Ulmer Tor auf der Fläche des früheren Ringtheaters vorstellen können“, sagt Funk. Dort würden die Parkplätze aber nun ganz normal bewirtschaftet. „Unser Ziel ist jetzt, dies auf dem Gelände direkt an der Bahnlinie in der Freiburger Straße hinzubekommen.“ Dieses gehöre inzwischen der Stadt. Bis es in einigen Jahren möglicherweise für andere Zwecke genutzt werde, könne man das Gelände nun als Parkplatz herrichten. Mit rund 100 Stellplätzen rechnet Funk dort und zeigt sich zuversichtlich, dass aus der Idee etwas wird.

Kontrolle der Verwaltung: Die FDP erwarte endlich die noch ausstehenden Bilanzen der Tochtergesellschaften der Hospitalstiftung, so Funk. „Wir haben am 28. August an das Regierungspräsidium geschrieben, hier aktiv zu werden. Als Gemeinderat in Stiftungssachen Hospital können wir die Verantwortung ansonsten nicht mehr übernehmen“, sagt Funk. Man bemühe sich jetzt seit einem Jahr erfolglos um diese Bilanzen. Beantragt hat die FDP-Fraktion auch, den Blitzer in der Memminger Straße wieder abzubauen. Dieser habe nicht auf der Liste der neuen Blitzer gestanden, die der Hauptausschuss im Herbst 2017 beschlossen habe, argumentieren Funk und Braig.

Außer der FDP sind bereits die SZ-Fraktionsgespräche mit der SPD und Linken-Stadtrat Ralph Heidenreich erschienen.

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