Einfache Antworten gibt es nicht

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Sein Schicksal bewegte Podiumsteilnehmer und Besucher: Mohammad Chunnar (l.) aus Syrien berichtete von seinem Wunsch, seine Frau
Sein Schicksal bewegte Podiumsteilnehmer und Besucher: Mohammad Chunnar (l.) aus Syrien berichtete von seinem Wunsch, seine Frau und seine beiden Kinder wiederzusehen. (Foto: Gerd Mägerle)
Redaktionsleiter

Um Fluchtursachen sowie der Herausforderungen von Migration und Integration hat sich eine knapp dreistündige Podiumsdiskussion des Arbeitskreises Entwicklungspolitik (AKE) Biberach in der Stadthalle am Donnerstagabend gedreht. Die hiesigen Kandidaten zur Bundestagswahl erläuterten vor rund 180 Besuchern ihre Positionen.

„Die Veranstaltung war ein Experiment“, sagte AKE -Vorsitzender Alfons Siegel, der den Abend moderierte, hinterher. „Wir haben bewusst versucht, einen sehr breiten thematischen Bogen zu spannen.“ So waren die Fragen und die angeschnittenen Aspekte tatsächlich sehr vielfältig. Mit der Folge allerdings, das manche Fragen gar nicht, andere nur oberflächlich beantwortet. Dass es einfache Antworten nicht gibt, zeigte sich an diesem Abend mehrfach.

In Eingangsstatements erläuterten die sechs Podiumsteilnehmer die aus ihrer Sicht gravierendsten Fluchtursachen und wie diese zu bekämpfen sind. Josef Rief, Bundestagsabgeordrneter der CDU, verwies auf die Kriege im Nahen Osten und die Perspektivlosigkeit der Menschen in Afrika. Grundlage sei zunächst, eine ordentliche Ernährung der Menschen sicher zu stellen.

Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter sprach von einem „allgemeinen Politikversagen“, von Perspektivlosigkeit und dem Klimawandel, die für Flucht verantwortlich seien. Wichtig sei es, den Menschen vor Ort eine Perspektive zu geben. Hier tue Deutschland bereits viel, „wir können aber nicht alle Probleme lösen“. Der Etat für Entwicklungszusammenarbeit sei aktuell verdoppelt worden.

„Wir wissen, dass Krieg, Terror und Naturkatastrophen für Flucht verantwortlich sind“, sagte Grünen-Bundestagskandidatin Anja Reinalter. In der Konsequenz müssten Rüstungsexporte hinterfragt werden, außerdem dürfe der Wohlstand hierzulande nicht auf Kosten anderer wachsen. „Rüstung oder Entwicklungshilfe – das ist eine Frage der Moral.“

Tim Hundertmark, Kandidat der FDP, sprach sich für eine Stärkung der Menschenrechte, Demokratisierung und die Bekämpfung der Korruption in den von Flucht betroffenen Ländern aus. „Auch die Rechte der Frauen müssen dort gestärkt werden.“ Hundertmark kritisierte das „kurzfristige Denken“ in der deutschen Flüchtlingspolitik“.

„Fluchtursachen sind Krieg und Despotie“, sagte Linken-Kandidat Ralph Heidenreich. „Deshalb müssen wir anfangen abzurüsten und aufhören, Waffen zu verkaufen.“ Man müsse „weg von der westlichen Arroganz“.

Josef Thanner, Ersatzkandidat der ÖDP, hält es für notwendig, dass Deutschland seine Agrar- und Handelspolitik korrigiert, die ärmeren Ländern schade („Wir machen denen die Wirtschaft kaputt“), sowie seine Rüstungsexporte einschränke.

„Schreit nach politischen Lösungen“

Den Themenbereich Migration/Integration eröffnete der syrische Flüchtling Mohammad Chunnar. Seit 2015 ist er in Deutschland. Seine Frau und die zwei Kinder musste er in Damaskus zurücklassen, weil er nicht genügend Geld hatte, um die Schlepper zu bezahlen. Inzwischen wohne er in Maselheim und arbeite seit sieben Monaten für einen Heizungsbauer in Äpfingen. Den Deutschkurs habe er mit einem sehr guten Abschluss beendet. „Ich komme mit den Nachbarn gut aus und habe nach dem Hochwasser geholfen“, erzählte er. Noch immer warte er auf seine Anerkennung und sei in Sorge um seine Familie, die er gerne nach Deutschland holen würde. „Das ist kein Einzelfall und schreit nach politischen Lösungen“, kommentierte Moderator Siegel.

In der anschließenden Publikumsfragerunde zeigte sich, dass man seitens der Politik zwar stolz ist auf das große ehrenamtliche Engagement der Menschen in der Flüchtlingsarbeit, dass es aber im Detail viele Fragen und Probleme gibt, die die Integration erschweren. Da gab es die Kritik eines Zuhörers, dass der Sprachunterricht in den Vorbereitungsklassen am Berufsschulzentrum nicht gut funktioniere, weil dort fachfremde Lehrer eingesetzt würden. „Auch fachfremde Lehrer sind in der Lage, Sprache zu vermitteln“, sagte Reinalter, selbst Lehrerin.

Eine Zuhörerin berichtete von rund 25 Flüchtlingen, die – um einen Ausweis zu erhalten – in das Konsulat des Landes gehen müssten, aus dem sie geflohen sind: „Wir bürokratisieren alles.“ Man versuche, mit dem Bundesamt für Migration eine Lösung zu finden, „aber das ist noch nicht geklärt“, so Gerster.

Und während sich er, Reinalter und Hundertmark für ein Einwanderungsgesetz aussprachen, sah Rief das kritisch: „Für die jetzige Situation dürfen wir von einem Einwanderungsgesetz keine Wunder erwarten.“

Der AKE hatte nach Siegels Aussagen bereits im Dezember auch den Bundestagskandidaten der AfD zu der Podiumsdiskussion eingeladen. Dieser habe aber im Januar abgesagt.

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