Drohende Abschiedung: Landratsamt weist diese Kritik jetzt zurück

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 Der Sprecher des Landratsamts Biberach, weist die Kritik des Unternehmers Andreas Höschele zurück. Zuständig für die Abschiebun
Der Sprecher des Landratsamts Biberach, weist die Kritik des Unternehmers Andreas Höschele zurück. Zuständig für die Abschiebung von Lamin Muhammed Bah und den Entzug von Arbeitserlaubnis sei das Regierungspräsidium Karlsruhe (Foto: LRA)
Schwäbische Zeitung

Das Landratsamt weist den Vorwurf des Inhabers der Gaststätte „Grüner Baum“ zurück, wonach er sich ohne Erfolg wegen eines Termins an Landrat Heiko Schmid gewandt habe. Mit dieser Aussage war Andreas Höschele im Artikel „Genießerlauf-Gewinner droht die Abschiebung“ vom 14. November zitiert worden, mit Bezug auf den Fall des Gambiers Lamin Muhammend Bah.

Dazu sagt der Pressesprecher des Landratsamts, Bernd Schwarzendorfer: „Es gab weder von Herrn Höschele noch von Herrn Bah zu diesem Fall eine Terminanfrage an den Landrat.“

Weiter heißt es in der Mitteilung, dass auch das Landratsamt in diesem Verfahren nicht alle Entscheidungen nachvollziehen könne. Jedoch gebe es klare Zuständigkeiten: „Sie liegen nicht beim Landratsamt. Für die Entziehung der Arbeitserlaubnis, die Einleitung des Abschiebeverfahrens und die Festlegung der Residenzpflicht ist ausschließlich das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig“, so Schwarzdendofer. Gegen die Entscheidung hat Bah, dem Zeitungsartikel zufolge, Klage erhoben. „Das ist der richtige Weg“, so der Pressesprecher.

Im Übrigen hebt er das große Engagement der Unternehmen und Betriebe bei der Integration von Flüchtlingen hervor. „Da wurde Außergewöhnliches geleistet. Und wenn wir dabei in unserem Zuständigkeitsbereich helfen können, dann tun wir das auch.“

Unter anderem finde auf Einladung des Unternehmerstammtischs im „Grünen Baum“ ein Gespräch mit dem Leiter der Ausländerbehörde des Landratsamtes am 4. Dezember über die aktuellen ausländerrechtlichen Bestimmungen statt.

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