Diskriminierungsvorwurf wegen Einlasskontrollen

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Ordner sollen Menschen mit dunkler Hautfarbe den Zutritt zu einem Club in Biberach verwehrt haben.
Ordner sollen Menschen mit dunkler Hautfarbe den Zutritt zu einem Club in Biberach verwehrt haben. (Foto: imago stock&people)
Schwäbische Zeitung
Redaktionsleiter

Sind in einem Club im Bereich des Gigelbergs während des Schützenfests Einlasskontrollen in der Art praktiziert worden, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe der Zutritt generell verwehrt wurde? Berichte über solche Vorfälle und damit verbundene Vorwürfe von Rassismus und Diskriminierung machen seit vergangenem Wochenende in sozialen Netzwerken und beim Schützenfest die Runde. Am Mittwoch gab es auf Einladung des städtischen Ordnungsamts ein Treffen zwischen Vertretern der Stadtverwaltung, Mitarbeitern aus der Flüchtlingsarbeit, dem Clubbetreiber sowie Betroffenen, denen offenbar der Zutritt verwehrt wurde. Ergebnis dabei war, dass es zeitnah im Rahmen des bestehenden Runden Tischs Flüchtlingsarbeit ein Treffen mit Biberacher Gastronomen geben soll, bei dem dieses Thema besprochen wird.

Ein Clubbetreiber im Bereich des Gigelbergs soll seinen Ordnerdienst angewiesen haben, Besucher mit dunkler Hautfarbe oder Besucher, die keinen deutschen Pass besitzen, nicht auf das Gelände seines Gastronomiebetriebs zu lassen. Das war in Facebookeinträgen zu lesen und in Gesprächen mit Schützenfestbesuchern zu hören. Davon Betroffene schlossen sich am Montagabend zusammen, um in einem Protestzug vor das betreffende Lokal zu ziehen. Damit wollten sie gegen aus ihrer Sicht stattfindende Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe oder Herkunft protestieren. Dort kam es im Beisein von Vertretern von Polizei und Ordnungsamt nach Auskunft der Stadtverwaltung zu einem Wortwechsel zwischen den Protestierenden und dem Betreiber, allerdings ohne Ergebnis. Nach dem Hinweis von Vertretern des Ordnungsamts, dass es sich bei der Zusammenkunft um keine genehmigte Demonstration handle, was mit Bußgeldern geahndet werden könne, löste sich das Treffen auf.

Weil die Diskussion aber weiter schwelte, gab es am Mittwoch auf Einladung des städtischen Ordnungsamts nun ein Treffen mit allen Beteiligten. „Fazit ist, dass wir im Gespräch bleiben wollen und den Runden Tisch Flüchtlingsarbeit, den es bereits bei der Stadt gibt, zeitnah nutzen wollen, um mit Biberacher Gastronomen über Diskriminierungsvorwürfe gegenüber bestimmten Gästen zu sprechen“, sagt Andrea Appel, Pressesprecherin der Stadt. Man stehe hier aber erst am Anfang eines längeren Prozesses. Natürlich habe der Betreiber mit Berufung auf das Hausrecht die Möglichkeit, zu entscheiden, wer in seinen Club eingelassen werde und wer nicht, sagt Andrea Appel. Dies finde aber seine Grenzen im seit 2006 geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in dem ein Verbot der Benachteiligung „aus Gründen der Rasse und ethnischen Herkunft“ festgeschrieben ist. Das Ordnungsamt sei in diesem Zusammenhang aber nicht der richtige Ansprechpartner. „Das ist ein zivilrechtliches Thema“, sagt die Pressesprecherin. Wer der Meinung sei, ungleich behandelt zu werden, könne Anzeige erstatten.

„Eher frustrierend“

Ziel des runden Tischs sei nun zunächst, Verständnis für die jeweils andere Seite aufzubringen und zu einem besseren Umgang miteinander zu kommen, so Appel. „Keiner soll das Gefühl haben, dass er bewusst ausgegrenzt wird.“ Andreas Gratz vom Migrationsdienst der Caritas, der beim Gespräch am Mittwoch dabei war, bezeichnet dessen Ergebnis als „eher frustrierend“. Für die noch verbleibende Zeit des Schützenfests sei nichts Konkretes erreicht worden. Er verweist darauf, dass es bei dem Thema auch nicht nur um Flüchtlinge gehe. „Es gibt dunkelhäutige Menschen, die leben seit zehn Jahren hier, schwätzen schwäbisch und machen ähnliche Erfahrungen“, sagt Gratz. Er höre auch außerhalb der Schützenfestzeit Berichte von Menschen, die in manche Gaststätten in der Stadt aufgrund ihrer Hautfarbe nicht hineinkämen, nicht bedient oder anders behandelt würden. Aus seiner Sicht schwele das Thema schon länger. „Der Umgang damit ist schwierig, wir hoffen aber auf eine gute Lösung.“ Ein Generalverdacht aufgrund ethnischer Merkmale gehe gar nicht, sagt Gratz und zitiert einen Vers des Schützenfestlieds: „In allen deinen Kreaturen, erblick ich, aller Vater, Dich.“

Ähnlich sieht es auch Dagmar Rüdenburg vom Interkulturellen Forum für Flüchtlingsarbeit (IFF), die auch bei dem Gespräch dabei war. „Es ist gut, dass man geredet hat, aber ein konkretes Ergebnis wurde nicht erzielt.“ Ihr Verein erkläre den Flüchtlingen die demokratischen Grundlagen des Staates. „Aber durch solche Vorfälle bekommen sie den Eindruck, dass diese Grundlagen für sie nicht gelten“, so Rüdenburg.

Die Schützendirektion Biberach hatte am Sonntagabend bereits auf ihrer Facebookseite klargestellt, sie organisiere das Schützenfest für alle Besucher, unabhängig ihrer Herkunft – und weiter: „Wir sind neutral und freuen uns über alle Gäste, die gemeinsam mit uns unser Schützenfest friedlich feiern wollen.“ Der Betreiber des betreffenden Clubs hat am Gespräch bei der Stadtverwaltung am Mittwoch teilgenommen, wollte sich auf Anfrage der SZ zu dem ganzen Thema aber nicht äußern.

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