Die Fraktionen und Parteien zum Kreishaushalt 2019

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 Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt knapp 260 Millionen Euro.
Münzen liegen auf Geldscheinen. (Foto: Daniel Reinhardt/dpa)

Das sind die Prioritäten der Fraktionen und Parteien im Kreistag Biberach für den Haushalt 2019:

CDU sieht neue Stellen kritisch

Für Roland Wersch (CDU) ist es genau richtig, viel in Bildung und Wirtschaftsförderprojekte wie das ITZ Plus zu investieren. „Solche Projekte sind es, die unsere Region auch in Zukunft an der Spitze halten können.“ Ebenso wie das IGI Rißtal: „Wir sollten weiterhin alle gemeinsam dieses Projekt unterstützen und uns für die Realisierung einsetzen“, so Wersch. „Denn beim IGI geht es uns ausschließlich um unsere heimischen Unternehmen.“ Beim Thema Gesundheitsversorgung im Kreis vertritt der Vorsitzende der CDU-Fraktion ebenfalls eine eindeutige Meinung: „Wir müssen jetzt managen, was andere uns eingebrockt haben.“ Was Riedlingen betrifft, sei für ihn klar: „Wir sind bei einem vernünftigen Konzept – wie auch in Laupheim – bereit, unterstützend, auch mit Investitionsmitteln, ein Gesundheitszentrum auf den Weg zu bringen.“ Was den Personalplan angeht, sieht die CDU-Fraktion die zusätzlichen Stellen kritisch: „Wir bewegen uns beim Personal bereits auf hohem Niveau“, sagt Wersch. „Insbesondere für die Stellen im Kommunalamt und für die Digitalisierung erwarten wir vertiefte Begründungen für die neuen Stellen.“ Wie auch schon für 2018 fordert die CDU eine weitere Senkung der Kreisumlage auf 25,5 Prozentpunkte.

Freie Wähler Vereinigung hat die fachärztliche Versorgung im Blick

Mario Glaser (Freie Wähler Vereinigung) ist wie bereits in den vergangenen Jahren zufrieden mit den Zahlen, die der Landkreis Biberach zu bieten hat. „Die Zahlen sind überragend, wir haben aus eigener Kraft die Mittel, alle unsere Aufgaben zu erfüllen und auch Freiwilligkeitsaufgaben bereitwillig anzugehen.“ Dennoch sei eine Stagnation zu befürchten. Wichtig sind für Glaser die Elektrifizierung der Südbahn, der Ausbau der B 312, der Aufstieg zur B 30, die Digitalisierung und die Gesundheitsversorgung im Kreis: „Die Freien Wähler sind davon überzeugt, dass das vorderste Ziel sein muss, auch in Riedlingen eine gute und fachärztliche Versorgung zu gewährleisten.“ Die Schaffung der Rahmenbedingungen sei allerdings zunächst eine kommunale Aufgabe vor Ort. Geht es um den Stellenplan, sind die Freien Wähler nicht mit allen Mehrstellen einverstanden. „Einen großen Erklärungsbedarf sehen wir bei den Stellen im Ordnungsamt, für die Sachbearbeitung in der Ausländerbehörde sowie die Sachbearbeitungsstelle im Amt für Brand- und Katastrophenschutz“, so Glaser. Ein weiteres Anliegen ist der Fraktion die Bezuschussung des Sportkreises und des Blasmusikkreisverbands, hier sollte eine Anpassung erfolgen.

SPD will Einstieg in sozialen Wohnungsbau

Franz Lemli (SPD) ist zufrieden mit der Entwicklung im Landkreis. „Unser Investitionsvolumen ist weiter hoch, sogar noch 7,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.“ Deshalb gelte es zum Beispiel, beim Breitbandausbau schnelle Entscheidungen zu treffen und auch die Weiterentwicklung des ÖPNV mit Nachdruck voranzutreiben. Außerdem fordert die SPD den Landkreis auf, in den kommunalen sprich sozialen Wohnungsbau einzusteigen: „Der Kreis könnte eine Wohnungsbaugesellschaft gründen, die Stadt Biberach hat es umgesetzt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Bezahlbarer Wohnraum sei wichtiger denn je. „Wir müssen unseren Blick verstärkt in den sozialen Bereich richten und Verbesserungen für sozial Schwächere suchen“, so Lemli. Denn auch in Biberach seien viele Menschen von Armut betroffen. In den Bereichen Umwelt und Energie seien bereits wichtige Entscheidungen getroffen worden, die nun mit Leben gefüllt werden müssten. Dabei geht es Lemli um den Landschaftserhaltungsverband, die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen, die Biomüllerfassung und auch die Vermeidung von Plastikmüll: „Wir gehen davon aus, dass der Landkreis hier weiterhin eine Führungsrolle übernimmt.“

Grüne/ÖDP: ÖPNV über Biberach hinaus verbessern

Elmar Braun (Grüne/ÖDP) freut sich über die positive konjunkturelle Entwicklung und dass der Kreis mit der Senkung der Kreisumlage „Partner der Gemeinden“ bleibt. Geht es um die Gemeinden, erwartet die Fraktion der Grünen/ÖDP auch eine Ausweitung des ÖPNV: „Wir möchten die Verwaltung darin bestärken, nicht nur Einschnitte in die Finanzierung zu verhindern, sondern weiter dranzubleiben, den ÖPNV auch über die Kreisstadt hinaus zu verbessern.“ Der Individualverkehr müsse dringend optimiert werden. Was Elmar Braun sehr kritisiert, ist das Aufstellen der neuen Blitzer: „Die Mehreinnahmen von geplant rund 1,5 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 zeigen, die Bürger werden zur Kasse gebeten.“ Den Unmut darüber spüre er auch bei der Bevölkerung. „Wir möchten diese Mittel wieder an die Bürger zurückgeben, sei es durch Investitionen in verkehrsberuhigte Maßnahmen oder den ÖPNV.“ Wichtig sind der Fraktionsgemeinschaft natürlich auch Themen wie Blühflächenförderung, Mulchen an Straßenrändern, Streuobstwiesen und die Unterstützung der Imker. „Wir wünschen uns weitere Umstellungen von Betrieben auf die ökologische Landwirtschaft, weil dies der Natur und den Bauern zugutekommt.“

FDP: Schiene von Ulm bis Friedrichshafen

Für Alexander Eisele (FDP) muss in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheitsversorgung und Mobilitätskonzepte noch einiges getan werden: „Da müssen wir noch liefern.“ Die FDP stellte deshalb den Antrag, dass die Durchbindung der Regionalbahnen von Ulm bis Friedrichshafen durchgesetzt werden soll. Geht es ums Thema Personal, ist die halbe Stelle für einen Datenschutzbeauftragten für Alexander Eisele sehr optimistisch gedacht. „Ich glaube nicht, dass das ausreicht.“ Außerdem würde die FDP gerne eine Zentralstelle für Digitalisierung unterstützen: „Wir müssen die Mitarbeiter digital fit machen“, sagt Eisele. „Vielleicht sollten wir uns überlegen, im Landratsamt eine zentrale Digitalkompetenz einzurichten und diese für den gesamten Landkreis anbieten.“

Frauen in den Kreistag: Ein-Euro-Ticket für drei Gemeinden

Für Waltraud Riek (Frauen in den Kreistag) steht eines fest: „Die Investitionen von fast 28 Millionen Euro finden wir richtig und stehen dahinter.“ Es müssten Investitionen für die Zukunft getätigt werden, vorne weg der Breitbandausbau. Ein wichtiges Anliegen ist den Frauen das Thema ÖPNV und die Ausweitung des Ein-Euro-Tickets auf das Umland: „Nur so kann der Pendlerverkehr reduziert werden“, sagt Riek. „Wir beantragen deshalb, dass Ummendorf, Mittelbiberach und Warthausen in die Ein-Euro-Ticket-Zone aufgenommen werden sollen.“ Sie könnte sich auch vorstellen, dass Schüler und Studenten kostenlos mit dem Bus fahren. Ein Herzensanliegen ist den Frauen die Lebenssituation armer Menschen: „Rund zehn Prozent unserer Kreisbewohner sind in einer finanzschwachen Situation“, so Riek und stellt den Antrag, dass der Landkreis eine Wohnbaugesellschaft gründet oder sich beteiligt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Glücklich ist die Fraktion über die Beauftragte für Chancengleichheit, in diesem Bereich soll allerdings noch mehr getan werden.

Pro Westlicher Landkreis: Gesundheitsversorgung in Riedlingen

Aufgrund des zunehmenden bundesweiten Armutsrisikos sollte der Landkreis laut Ulrich Widman (Pro Westlicher Landkreis) auf dem Wohnungsmarkt tätig werden: „Auch wenn der Landkreis keine originäre Zuständigkeit in diesem Bereich hat.“ Denn die Lage sei angespannt. Wichtigster Punkt für Widmann ist allerdings die Gesundheitspolitik in Riedlingen: „Der Raum Riedlingen muss auf die Zusagen vertrauen können, die im Zusammenhang mit der Privatisierung gemacht wurden.“ Die Stadt Riedlingen habe zusammen mit der Bürgerinitiative ihren Teil erfüllt. Jetzt seien andere am Zug: „Hauptbremser ist die Sana“, so Widmann. „Der Kreistag muss sich im Klaren sein, dass für eine bedarfsgerechte Versorgung auch ein überschaubarer finanzieller Beitrag des Landkreises notwendig sein wird.“

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