Das Geld ist da – viel Arbeit auch

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Schwäbische Zeitung
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Einstimmig hat der Biberacher Gemeinderat am Montagabend den Haushalt 2014 verabschiedet. Er hat ein Volumen von 186,1 Millionen Euro. Kreditaufnahme ist keine geplant, die Stadt kalkuliert bis Ende 2014 mit einer Rücklage von knapp 108,3 Millionen Euro. Im Kernhaushalt bleibt es auch weiterhin bei der Null-Verschuldung. In den Eigenbetrieben Stadtentwässerung und Wohnungswirtschaft werden sich die Schulden Ende 2014 auf insgesamt knapp 35 Millionen Euro belaufen. Haupteinnahmequelle ist auch im kommenden Jahr die Gewerbesteuer. Hier rechnet die Kämmerei mit brutto 85 Millionen Euro.

Rund 130 Anträge und Anfragen zum Haushalt haben Verwaltung und Gemeinderat seit der ersten Lesung des Haushaltsplans abgearbeitet, große Veränderungen gab es jedoch nicht mehr. „Sie haben uns einiges ins Stammbuch geschrieben, was wir jetzt erledigen müssen“, sagte Oberbürgermeister Norbert Zeidler angesichts der Vielzahl von Projekten, die die Stadt anpacken will. Die Frage der Priorisierung werde nicht einfach, so Zeidler.

An Finanzbürgermeister Roland Wersch war es, die Rolle des Mahners zu spielen – nicht mit Blick auf 2014, wohl aber für die Jahre darüber hinaus. Aufgrund von weiter steigenden Personalkosten und geringeren Gebühreneinnahmen könne der Haushalt ab 2016 nicht mehr ausgeglichen werden, wenn sich die Einnahmesituation nicht noch weiter verbessere. „Wir brauchen dann Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro im Vergleich zu jetzt, um unser Niveau aufrechterhalten zu können“, so Wersch. Durch die Abhängigkeit von wenigen großen Firmen bei der Gewerbesteuer gebe es in diesem Bereich ein Risiko. „Möglicherweise können wir ab 2015 nicht mehr ganz so gestalterisch tätig sein wie jetzt“, sagte er.

Tom Abele (CDU) lobte die gute finanzielle Situation der Stadt, kritisierte aber, dass viele vom Rat vorgebrachte Initiativen abgelehnt wurden, weil die Verwaltung überlastet sei. „Das darf nicht dazu führen, dass wir in der Gestaltung unserer Stadt stehen bleiben“, mahnte er. Für 2014 sei das Vorbereiten einer Prioritätenliste für Investitionsvorhaben im Bildungs- und Betreuungsbereich unabdingbar. Im Personalbereich müsse es der Verwaltung gelingen, neue Aufgaben durch eine Neustrukturierung der Aufgabenfelder und Arbeitsprozesse mit der bestehenden Mannschaft zu leisten.

Verbindliche Zeitpläne für Maßnahmen im Schulbereich forderte auch Gabriele Kübler (SPD) . Der Sanierungsstau hole die Stadt leider zu einem ungünstigen Zeitpunkt ein. Die Weiterentwicklung modellhafter Energieprojekte stehe für ihre Fraktion 2014 im Vordergrund, ebenso die Ausweitung der Schulsozialarbeit.

Marlene Goeth (Freie Wähler) bedauerte die Ablehnung des Antrags auf eine Grundsteuersenkung, den ihre Fraktion gestellt hatte. Sie regte unter anderem die dringende brandschutztechnische Sanierung des Gigelturms an, damit dieser wieder als Aussichtspunkt genutzt werden kann.

Für Josef Weber (Grüne) hat die Umsetzung der Energiewende vor Ort klare Priorität. Biberach müsse eine Bürger-Energiegenossenschaft gründen, Elektromobilität müsse zum Alltag werden. Außerdem müsse die Kommune einspringen, wenn die Kosten für eine Mahlzeit in den Schulmensen zu hoch würden.

Kritik an Stadtwerke-Zuschuss

Christoph Funk (FDP) richtete seinen Blick vor allem auf die Betriebe der Stadt. Besonders kritisierte er die rund 4,43 Millionen Euro, die bis 2017 als städtischer Zuschuss an die Stadtwerke fließen, um die Verluste bei der Ewa Riss wegen des Einstiegs ins Glasfasernetz auszugleichen. Er forderte für den städtischen Teil des Ewa-Riss-Aufsichtsrats künftig Fachleute aus den Geschäftsbereichen und keine politischen Aufsichtsräte.

Die Haushaltsreden der Fraktionen gibt es in kompletter Länge nachzulesen unter

www.schwäbische.de/biberach

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