CDU will Flüchtlingszahlen spürbar senken

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Fordern die Kontrolle der EU-Außengrenzen und Flüchtlingskontingente: (von links) Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Otto Deeng, d
(Foto: sz-: markus dreher)

Die Flüchtlingspolitik hat im Mittelpunkt der Reden beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Biberach gestanden. Der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl sagte, mit den richtigen Maßnahmen könne Deutschland wie schon oft stärker aus einer Krise hervorgehen.

Strobl pflichtete dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Otto Deeng bei. Dieser forderte von der Bundesregierung „eine klare Linie, um den Zustrom an Flüchtlingen spürbar zu reduzieren“, ohne die Humanität preiszugeben. Der Bundestagsabgeordnete Strobl sieht in materieller Hilfe einen wichtigen Hebel, um Druck von den Außengrenzen der Europäischen Union zu nehmen: Die syrischen Flüchtlinge etwa wollten eigentlich in Jordanien, im Libanon und der Türkei das Ende des Bürgerkriegs abwarten.

Hilfe vor Ort ist günstiger als Aufnahme von Asylbewerbern

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit den nötigen Geldern für die dortigen Lager auszustatten, sei daher „ein Akt der Menschlichkeit und wir tun uns damit selbst einen Gefallen“. Es sei 50-mal günstiger als ein Asylbewerber in Deutschland, der „mindestens 1000 Euro pro Monat“ koste. Dass die EU-Finanzminister sich nicht bereits geeinigt hätten, bezeichnete er als „Schande für Europa“.

Ein „zweiter Skandal“ sei der Kontrollverlust an den EU-Außengrenzen. Bei der Bekämpfung von Schleuserbanden dürfe man nicht zimperlich sei, findet Strobl. Sei dies erst einmal gelungen, sieht er auch Chancen für eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. „Solidarität gibt es nicht nur beim Geldverteilen“, sagte er an die Adresse von 25 EU-Staaten, die sich „einen schlanken Fuß machen“. Eine solche Kontingentlösung benötige aber Zeit. Noch besser wäre ein europäisches Asylrecht mit gemeinsamen Regeln und zwar nicht gleichen, aber vergleichbaren sozialen Standards.

Bis dies gelingt, seien bereits nationale Grenzkontrollen verstärkt worden – für Strobl indes keine Dauerlösung: Schon jetzt führten längere Wartezeiten an den Grenzen zu Umsatzeinbußen für Unternehmen. Überdies verlöre Europa seine innere Rechtfertigung, wenn wieder normale Binnengrenzen kämen, fürchtet Strobl: „Das würde den Kontinent möglicherweise in eine schwere Krise stürzen.“

Als dritten Baustein nannte er, die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern. Im Fall der Westbalkanstaaten habe dieses Instrument große Erfolge gebracht: Die Zahl von Neuankömmlingen aus diesen Ländern sei schon während des Gesetzgebungsverfahrens gesunken und seit Inkrafttreten „nahe null“. Ein ähnliches Signal wünscht sich Strobl sehr zügig für Algerien, Tunesien und Marokko: „Dort gibt es keine politische Verfolgung. Der Maghreb darf nicht der nächste Westbalkan für uns werden“, sagte Strobl. Wenn man „Stück für Stück“ vorankomme, „bleibe ich zuversichtlich, dass wir diese große Herausforderung meistern“.

Genau wie Strobl drückt der CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Biberach, Thomas Dörflinger, der Bundeskanzlerin die Daumen für die Gespräche auf EU-Ebene. Der Schutz der EU-Außengrenzen plus Kontingente, das sei die beste Lösung. Gelinge dies nicht, seien Grenzkontrollen wie in Schweden und Österreich nötig. Nachdenklich gestimmt habe ihn die E-Mail einer Ehrenamtlichen, die sich Drohungen und hasserfüllten Beschimpfungen ausgesetzt sehe. Dabei verdienten die Helferkreise Anerkennung, betonte Dörflinger. „Sie tun das für uns alle, damit die Integration möglichst gut klappt.“ Der Kandidat sagte weiter: „Wir brauchen keine rechten Parteien im Landtag, um zu erkennen, dass der Zustrom begrenzt werden muss.“

Andere wichtige Themen dürfen nicht in Vergessenheit geraten

Mit Bedauern stellte Dörflinger fest: „Die Flüchtlingskrise überschattet viele andere Themen, die für uns im Landkreis Biberach von entscheidender Bedeutung sind.“ Unter anderem versprach er, sich für die örtlichen Verkehrsvorhaben einzusetzen. Diesen Ball nahm Strobl auf mit dem Hinweis, dass er viel und gern Fahrrad fahre, „nur funktioniert Warenexport nicht in der Satteltasche“. Er hob die Bedeutung von schnellem Internet und der Bildungspolitik hervor.

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