Biberachs Finanzen übertreffen Erwartungen

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Wegen der guten Konjunktur erwartet die Stadt Biberach höhere Steuereinnahmen. Ein Teil der Rücklagen ist angelegt.
Wegen der guten Konjunktur erwartet die Stadt Biberach höhere Steuereinnahmen. Ein Teil der Rücklagen ist angelegt. (Foto: Imago)

Da die Wirtschaft brummt, sprudeln auch die Steuereinnahmen bei der Stadt Biberach. Die Finanzlage entwickelt sich besser, als noch bei den Haushaltsberatungen Ende 2017 angenommen. „Es handelt sich zwar nur um eine Zwischenbilanz. Aber man kann sicher sagen: Wir geraten in keine Problemzonen mehr“, sagt Biberachs Erster Bürgermeister Roland Wersch. Wie im Vorjahr mahnt das Kämmereiamt auch diesmal, bei den Investitionen vom Gas zu gehen.

Wichtigste Einnahmequelle ist und bleibt für die Stadt die Gewerbesteuer. Deren Aufkommen liegt derzeit bei knapp 125 Millionen Euro brutto – und damit um rund 15 Millionen Euro höher als veranschlagt. „Wir sind in diesem Bereich sportlich unterwegs“, sagte Wersch in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Jedoch sei es nicht selbstverständlich, diese Summe jedes Jahrs aufs Neue zu bekommen. Netto bleiben der Stadt etwa 96 Millionen Euro.

Ebenfalls mit Zuwächsen rechnet die Kämmerei bei der Einkommen-, der Umsatz- und der Vergnügungssteuer. Bei Letzterer sind zum Beispiel Mehreinnahmen von rund 450 000 Euro zu erwarten, weil die Einspielergebnisse bei fast gleichbleibender Anzahl von Spielgeräten anhaltend hoch sind.

Gleichzeitig erhält Biberach aufgrund höherer Einwohnerzahlen und höherer Kopfbeträge bei den Schlüsselzuweisungen 150 000 Euro mehr als kalkuliert. Darüber hinaus verbucht die Kämmerei höhere Erträge bei den Gebühren und Entgelten. „Die höheren Baugenehmigungsgebühren können die Ausfälle bei den Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungsangebote und den Parkgebühren kompensieren“, heißt es dazu im Bericht der Kämmerei.

Geringere Aufwendungen verzeichnet die Verwaltung beim Personal. Der Planansatz soll um rund 600 000 Euro unterschritten werden. Die Gründe hierfür sind aber weniger erfreulich. Unbesetzte Stellen, ein hoher Anteil an langzeiterkrankten Mitarbeitern ohne Lohnfortzahlungen sowie Fluktuation ohne nahtlose Stellenbesetzung werden als Ursachen genannt. Unterm Strich rechnet die Kämmerei im Verwaltungshaushalt mit keinen bösen Überraschungen. Ähnlich ist die Lage beim Vermögenshaushalt.

Hohes Niveau bei Investitionen

Laut Kämmerei sind das Niveau und das Tempo bei den Investitionen unverändert hoch. „Eine Entschleunigung auf der Zeitachse wäre aus unserer Sicht nach wie vor notwendig“, heißt es weiter. Zudem gebe es Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden, welches die vielen Projekte umsetzen kann.

Stadträtin Gabriele Kübler (SPD) wies darauf hin, die Aussage mit der Entschleunigung auch ans Baudezernat zu richten: „Ich finde es nicht in Ordnung, dieses Thema dem Gemeinderat aufzudrücken.“ Christoph Funk (FDP) argumentierte in die andere Richtung: „Wenn wir so viel Geld haben, müssen wir es investieren.“ Wie Baubürgermeister Christian Kuhlmann erläuterte, könnten nicht noch mehr Vorhaben umgesetzt werden. „Wir müssen schon viel auslagern“, sagte er. Doch für diesen Schritt würde es auch Verwaltungspersonal brauchen, um die Projekte betreuen zu können.

Ralph Heidenreich (Linke) wollte wissen, warum die Öffentlichkeit nichts über die Geldanlagen der Stadt erfahren dürfe. „Wo wir unser Geld angelegt haben, geht außer den Gemeinderat niemanden etwas an“, sagte Oberbürgermeister Norbert Zeidler.

Wie die Sprecherin der Verwaltung, Andrea Appel, im Nachgang der SZ erläuterte, handle es sich bei den Geldanlagen um speziell geschnürte Pakete. „Nach einer Ausschreibung werden diese dem Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung vorgestellt und die Räte legen dann fest, wie und in was das Geld angelegt werden darf“, so Appel. Von den Rücklagen (122 Millionen Euro; Stand Ende 2017) sei ein Teil in einem Mix aus kurz-, mittel- und langfristigen Produkten angelegt. Von Strafzinsen sei man bislang verschont geblieben. Spekulieren dürfe die Verwaltung mit dem Geld an der Börse aber nicht, erläutert Appel. Das verbiete allein schon das Gemeindehaushaltsrecht.

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