Abschiebepolitik erhitzt die Gemüter in Biberach

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Etwa 100 Menschen haben am Mittwochnachmittag in Biberach gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan protestiert. Das wird aber nicht der einzige Protest in der Kreisstadt sein.

Daniel Häfele

Es ist ein kalter, kräftiger Wind gewesen, der während einer Protestaktion gegen die Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen über den Platz vor der Biberacher Stadtpfarrkirche St. Martin wehte. Mindestens genauso kräftig demonstrierten am Mittwochmittag etwa 100 Ehrenamtliche und Flüchtlinge mit Plakaten sowie Bannern gegen eine nach ihrer Ansicht eiskalten Abschiebepolitik.

„Niemand verlässt sein Land ohne Grund. Unsere Probleme sind sehr ernst. Lange Zeit sind wir Opfer gewesen und wir wissen nicht warum. Der andauernde Krieg in Afghanistan ist sehr kompliziert und wir haben ihn nicht begonnen“, sagte der 28-jährige Edrees Amin vor den Zuhörern. Er ist selbst afghanischer Flüchtling, lebt seit rund einem Jahr in Biberach. Ob er in Deutschland bleiben darf, weiß er nicht. „Ich hatte gerade erst meine Anhörung“, erzählt er im SZ-Gespräch. Auf seinen Bescheid, ob ihm Asyl gewährt wird oder nicht, wartet er noch.

Abschiebestopp erwirken

Andere haben in der Zwischenzeit ihren Bescheid gekommen: Manche wurden abgelehnt und müssen nach Afghanistan zurückkehren. Für die Ehrenamtlichen des interkulturellen Forums für Flüchtlingsarbeit (IFF) Biberach und der ökumenischen Flüchtlingsarbeit (ÖFA) im Landkreis – sie hatten die Demonstration organisiert – ist dies untragbar. Um ihrem Ärger friedlich Ausdruck zu verleihen, versammelten sie sich am Mittwoch um 12 Uhr auf dem Platz vor der Biberacher Stadtpfarrkirche St. Martin. Sie hielten Banner mit der Aufschrift „Afghanistan – Sicherheit nirgendwo“ und Plakate mit der Reisewarnung des Auswärtigen Amts für Afghanistan in den Händen.

„Unser Ziel ist es, dass sich Baden-Württemberg dem Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge anschließt“, sagte die IFF-Vorsitzende Dagmar Rüdenburg. In Biberach erhielten derzeit vermehrt afghanische Flüchtlinge einen abgelehnten Asylbescheid. Die Lage in Afghanistan sei keineswegs sicher: „Abschiebungen dorthin sind inhuman und bedeuten für die abgeschobenen Menschen ein Leben in Angst und Unsicherheit.“ Selbst das Deutsche Rote Kreuz habe seine Arbeit in dem Land eingestellt, nachdem sechs Mitarbeiter getötet wurden.

Neben Edrees Amin und Dagmar Rüdenburg waren auch Andreas Gratz von der ÖFA und der Kreisvorsitzende der Jusos, Stefan Gretzinger, Redner bei der Demonstration. Am meisten brüskierte sie die Aussage des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) nach der die afghanischen Bürger zwar Opfer seien, aber nicht Ziel der Taliban. „Das ist menschenverachtend“, sagte beispielsweise Rüdenburg. „Wenn wir in der aktuellen Situation nach Afghanistan abschieden, dann verliert auch unser Asylsystem seine Legitimation“ sagte Gretzinger. Er warf de Maizière und dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit der Abschiebung von Afghanen Stimmenfang am rechten Rand vor.

Bei dem einen Protest in Biberach soll es übrigens nicht bleiben. So wollen die Verantwortlichen des IFF und der ÖFA den „Politischen Aschermittwoch“ der Grünen kommende Woche in der Stadthalle nutzen, um nochmals ihrem Ärger Luft zu verschaffen. „Wir werden dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine Petition mit der Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan übergeben“, sagte Rüdenburg. Etwa 1000 Unterschriften haben sie und ihr Team bereits gesammelt. Darüber hinaus ist ab 9.30 Uhr eine Mahnwache vor der Stadthalle geplant. Sie habe mit Kretschmanns Pressesprecher vereinbart, dass dieser während seines Besuchs in Biberach mit ihnen spricht.

Etwa 100 Menschen haben am Mittwochnachmittag in Biberach gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan protesti.

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