Urteil zu Fixierung von Psychatiepatienten schafft mehr Transparenz

Lesedauer: 7 Min

Zusatzinformationen:

In der Regel kommen die Menschen freiwillig in die Psychiatrie, weil sie eine Krankheit haben, die sie behandeln lassen wollen. Die Einlieferung gegen den Willen des Patienten muss ein Gericht beschließen. Dafür kann es drei Gründe geben:

Ein psychisch kranker Mensch hat eine schwere Straftat begangen und kommt statt ins Gefängnis in die forensische Psychiatrie.

Ein Patient mit schwerer Demenz kann in die Psychiatrie eingeliefert werden, wenn ihm der Aufenthalt dort gesundheitlich nützt. Das Amtsgericht muss dafür die sogenannte betreuungsrechtliche Unterbringung beschließen.

Wer sich oder andere Menschen aufgrund einer psychischen Erkrankung akut gefährdet, wird meist von der Polizei in die Psychiatrie gebracht. Das Amtsgericht muss daraufhin die sogenannte öffentlich-rechtliche Unterbringung der Person beschließen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungen bezieht sich nur auf Patienten, die auf diese Weise in die Klinik gekommen sind. Bisher reichte die ärztliche Anordnung aus, um solche Patienten an fünf oder sieben Stellen des Körpers auf einer Liege festzubinden. Künftig muss ein Richter darüber entscheiden. (len)

Die Mitarbeiter des Zentrums für Psychiatrie in Bad Schussenried müssen seit vier Wochen einen Richter hinzurufen, wenn ein Patient längere Zeit festgeschnallt werden soll. Grund hierfür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die neue Regelung bedeutet für alle Beteiligten mehr Arbeit – gibt den Psychiatrie-Mitarbeitern im Alltag jedoch mehr Sicherheit und schafft eine neue Transparenz, auch für die Betroffenen.

Die Gründe, warum ein Patient in der Psychiatrie fixiert werden muss, sind unterschiedlich. „Die Patienten kommen zu uns in akuten Krisen- und Notsituationen und in verschiedensten Ausnahmesituationen“, fasst Helmtraud Kantor, ärztliche Direktorin und Regionaldirektorin am ZfP in Bad Schussenried, zusammen. Das kann ein Alkoholiker sein, der in seinem Rausch aggressiv geworden ist. Oder ein Mädchen, das so viele Drogen intus hat, dass sie die Realität nicht mehr wahrnimmt, um sich schlägt, sich selbst am ganzen Körper die Haut aufkratzt. Oder ein Patient mit einer Psychose ist durch seine Wahnvorstellungen so gequält, dass er seinen Kopf ständig an die Wand schlägt. In Zahlen ausgedrückt, betreffe die Zwangsmaßnahme nur einen relativ kleinen Teil der Patienten, am Standort Bad Schussenried zwischen vier und fünf Prozent.

Fixierung als das letzte Mittel

„Wir müssen dann eingreifen, wenn der Patient entweder sich selbst oder andere Menschen massiv gefährdet und es keine andere Möglichkeit mehr gibt, diese Gefahr abzuwenden“, erklärt die Ärztin. Die Fixierung sei immer das letzte Mittel der Wahl. Vorher versuche das Betreuungspersonal, den Patienten beispielsweise durch Gespräche oder Umherlaufen zu beruhigen, im Entschärfen von Krisensituationen werden alle Mitarbeitenden regelmäßig geschult. Erst wenn all das nicht hilft und die Gefahr besteht, dass jemand verletzt wird, entscheidet sich das Betreuungsteam für eine Fixierung. „Manche sind dann so verständig und legen sich selbst aufs Bett, andere müssen wir dazu zwingen.“ Für beide Seiten eine schwierige Situation.

Wie lange der Patient fixiert bleibe, hänge ganz von der Ursache ab. „Jemand, der betrunken aggressiv ist, ist meist keine Gefahr mehr, sobald er seinen Rausch ausgeschlafen hat“, so die Erfahrung von Kantor. Wenn aber jemand verschiedene bewusstseinsverändernde Drogen, insbesondere synthetische Drogen, genommen habe, könnte der daraus resultierende Ausnahmezustand sogar Tage dauern.

Richter nicht immer erreichbar

Bisher war es so, dass die Entscheidung für oder gegen eine Fixierung eine Ermessensentscheidung der Ärzte war. Seit vier Wochen sieht das anders aus: Zeichnet sich ab, dass die Fixierung voraussichtlich länger als 30 Minuten dauern wird, muss ein Richter informiert werden. Seit dem Urteil Ende Juli war das am Standort Bad Schussenried sechs Mal der Fall. In vier Fällen, berichtet Kantor, sei der Patient bereits nicht mehr festgeschnallt gewesen, bis der zuständige Richter sich zurückgemeldet habe. Diese vier Fixierungen seien alle nachts geschehen - der Bereitschaftsdienst der zuständigen Richter gilt zwar sieben Tage die Woche, jedoch nur von 6 bis 21 Uhr. In den zwei anderen Fällen habe der Richter nachträglich die Fixierung für richtig befunden.

„Wenn es zu so einer Krisensituation kommt, müssen wir also immer noch selbst entscheiden, was für den Patienten richtig ist. Nur wird jetzt unser Vorgehen im Nachhinein von einer externen Person, dem Richter, noch einmal geprüft“, erläutert die ärztliche Direktorin. Das bedeute in der Praxis zwar mehr Arbeit. Es sei jedoch praktikabler als gedacht. Nachdem vorab eine gewisse Skepsis bei den Mitarbeitern geherrscht habe, sei die Stimmung inzwischen wieder sehr entspannt. „Das neue Vorgehen schafft eine zusätzliche Transparenz, die uns von dem Verdacht der Willkür befreit“, so Kantor. Darum sei das neue Gesetz eine gute Maßnahme. Auch könne der Patient im Nachhinein eine Überprüfung der Maßnahme vom Gericht beantragen. Was der Ärztin jedoch nicht einleuchtet, ist, warum die neue Regelung sich allein auf Fixierungen beschränkt und nicht auch für Isolierungen gilt. „Bei beiden Maßnahmen handelt es sich strenggenommen um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit und unserer Erfahrung nach wird beides von Patienten als ähnlich eingreifend erlebt.“

Was sich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen wird, ist, was für Konsequenzen es haben könnte, wenn ein Richter eine Fixierung im Nachhinein als ungerechtfertigt einstuft. „Da wissen die Beteiligten noch nicht - das wird sich erst noch zeigen.“

Zusatzinformationen:

In der Regel kommen die Menschen freiwillig in die Psychiatrie, weil sie eine Krankheit haben, die sie behandeln lassen wollen. Die Einlieferung gegen den Willen des Patienten muss ein Gericht beschließen. Dafür kann es drei Gründe geben:

Ein psychisch kranker Mensch hat eine schwere Straftat begangen und kommt statt ins Gefängnis in die forensische Psychiatrie.

Ein Patient mit schwerer Demenz kann in die Psychiatrie eingeliefert werden, wenn ihm der Aufenthalt dort gesundheitlich nützt. Das Amtsgericht muss dafür die sogenannte betreuungsrechtliche Unterbringung beschließen.

Wer sich oder andere Menschen aufgrund einer psychischen Erkrankung akut gefährdet, wird meist von der Polizei in die Psychiatrie gebracht. Das Amtsgericht muss daraufhin die sogenannte öffentlich-rechtliche Unterbringung der Person beschließen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungen bezieht sich nur auf Patienten, die auf diese Weise in die Klinik gekommen sind. Bisher reichte die ärztliche Anordnung aus, um solche Patienten an fünf oder sieben Stellen des Körpers auf einer Liege festzubinden. Künftig muss ein Richter darüber entscheiden. (len)

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen