SZ-Interview: „Die Fahrgastzahlen sind nicht korrekt“

Lesedauer: 11 Min
 Bürgermeister Achim Deinet arbeitet gern in seinem neuem Büro.
Bürgermeister Achim Deinet arbeitet gern in seinem neuem Büro. (Foto: Katrin Bölstler)
Schwäbische Zeitung

Viel war für 2018 in Bad Schussenried geplant, einiges ist gefühlt auf der Strecke geblieben. Bürgermeister Achim Deinet erklärt im Jahresinterview mit SZ-Redakteurin Katrin Bölstler, was hinter den Kulissen alles passiert ist, wie es um die Sporthalle und die Kindergärten steht und was die Stadt sich für 2019 vorgenommen hat.

Herr Deinet, es wird nun wahrscheinlich eine Regio-S-Bahn von Ulm bis nach Aulendorf geben wird. Wie zufrieden sind Sie mit dieser Entwicklung?

Wenn es nun so kommt, dass es tatsächlich drei Verbindungen pro Stunde auf dieser Strecke in beide Richtungen geben wird, wäre das eine Verbesserung. Wir vertreten aber dennoch den Standpunkt, dass Angebot Nachfrage schafft – und dass die prognostizierten Fahrgastzahlen nicht korrekt sind. Aus Sicht der Gemeinden im südlichen Landkreis wäre eine Durchbindung bis Friedrichshafen die beste Variante. Denn was hilft es uns, wenn der Zug nun bis Aulendorf fährt und man dort dann ewig warten muss? Unser Wunsch: Die Fahrpläne im Verkehrsverbund Ding und Bodo müssen aufeinander abgestimmt werden. Und es muss geklärt werden, inwiefern eine S-Bahn sich lohnt, die auch die kleinen Haltestellen zwischen Biberach und Aulendorf bedient. Unsere Minimallösung wäre, dass zumindest der Bahnhalt in Unteressendorf mit aufgenommen wird.

Bei einem anderen Thema hat sich gefühlt dieses Jahr überhaupt nichts bewegt. Warum stockt der Planungsprozess für die Sporthalle?

Weil der Tag schlicht und ergreifend nur 24 Stunden hat. Wir hatten dieses Jahr einen extrem hohen Krankenstand in der Verwaltung. Einige Mitarbeiter sind monatelang ausgefallen. Ziel für 2018 war, ein Raumkonzept zu erstellen. Bis heute ist jedoch unklar, wer das machen soll, hier fehlt immer noch ein Beschluss. Dieser soll aber im Januar 2019 fallen. Das Raumkonzept ist dann die Grundlage für einen fundierten Variantenvergleich. Zu klären ist aber auch noch die Frage, wie tief dieser Kostenvergleich gehen muss. Das muss die Arbeitsgruppe entscheiden.

Für das Baugebiet St. Martinsesch gibt es deutlich mehr Bewerber als Bauplätze. Wie werden Sie bei der Vergabe vorgehen?

Das ist noch unklar. Im Frühjahr werden wir uns mit der Preisfindung und mit der Platzvergabe beschäftigen. Es sind momentan noch nicht alle Zahlen auf dem Tisch, da die Tiefbauarbeiten noch laufen. Klar ist: Wir müssen in Bad Schussenried unsere Einnahmen optimieren und das bedeutet, dass wir die Bauplätze dieses Mal nicht unter Marktwert veräußern dürfen. Das hat aber der Gemeinderat festzulegen. Beim Vergabeverfahren müssen wir uns noch sehr genau überlegen, wie wir das machen, um Klagen zu vermeiden.

Sind weitere Baugebiete im kommenden Jahr geplant?

Da sind wir bereits dran. Am Sägmühlweg entsteht ein Mischgebiet. Für das Gebiet östlich der Bahnhofsstraße ist der Aufstellungsbeschluss gefasst, diese beiden Gebiete dienen überwiegend der Sicherung des Einzelhandels. Wir sind außerdem dabei, das Baugebiet Schussenursprung in Roppertsweiler bis zum Regenrückhaltebecken hin abzurunden, das ergibt zehn bis 15 Bauplätze. Weitere zehn entstehen in Hopferbach, im Öschweg, sowie im Baugebiet Mühlwiesen III in Steinhausen weitere 12, in Reichenbach am Friedhof weitere fünf und am Ortseingang im Bruckenäcker wahrscheinlich weitere 15 Bauplätze. Die Weichen sind gestellt – und auch bei der Innenverdichtung sind wir weiterhin aktiv.

Der Investor Activ Group hat sich für die Belegung des Areals Metzgergässle erneut eine Fristverlängerung erbeten. Stockt das Projekt?

Mit der Drogeriekette Müller ist der Vertrag unterschrieben. Für die Belegung des anderen Trakts besteht der Wunsch, einen Lebensmittelhändler oder einen Fachmarkt dort zu installieren. Die Gespräche mit Interessenten hierfür laufen, aber es ist noch nicht endgültig klar, wer reingeht. Diese Ankermieter sind enorm wichtig und deswegen war der Gemeinderat auch bereit, dem Investor für diesen wichtigen Schritt noch etwas mehr Zeit zu geben.

Was ist der aktuelle Stand beim Thema Jugendhaus?

Wir hatten vor Kurzem Gespräche mit dem Haus Nazareth über mögliche neue Standorte, denn es gibt inzwischen zwei Optionen. Im Frühjahr wird es einen Termin mit den Jugendlichen geben, um sie zu informieren. 2019 werden sie aber auf jeden Fall noch am alten Standort bleiben können. Deswegen sind wir momentan auch dabei, die gröbsten Schäden im Haus zu beheben.

Ihre Vorgehensweise bei der Sanierung ihres Arbeitszimmers hat für Aufregung gesorgt. Die Kommunalaufsichtsbehörde hat sich damals eingeschaltet. Was ist der aktuelle Stand?

Ich habe meine Stellungnahme abgegeben. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Wie dringend ist die Sanierung des restlichen Rathauses?

Das Amt für öffentliche Ordnung, Sozial- und Standesamt sind ja in die früheren Notariatsräume umgezogen, es stehen also im Moment sowohl im Erdgeschoss als auch im Obergeschoss im Rathaus Zimmer leer. Der Gemeinderat hat in der Dezember-Sitzung signalisiert, dass er bereit wäre, überplanmäßige Ausgaben in den Haushalt 2018 von rund 20.000,- € zu genehmigen, um die Zimmer oben zu sanieren. Für die Sanierung der Zimmer im Erdgeschoss werden wir 70 000 Euro im Haushalt 2019 bereitstellen. Geplant ist, die Böden und die Beleuchtung zu erneuern, zu streichen und zu tapezieren und die Deckenverkleidung wo nötig zu erneuern.

Seit Jahren steigen die Ausgaben des Verwaltungshaushalts der Stadt Bad Schussenried schneller als die Einnahmen. Woran liegt das?

Das Problem sind die Lohnkostensteigerungen. Wir bauen seit Jahren den Kita-Bereich massiv aus – und das bedeutet mehr Kindergärtnerinnen. Mehr Personal benötigen wir auch für die Betreuung der Flüchtlinge und im Baubereich. Wir haben uns im Bereich der Investitionen sehr viel vorgenommen. Das alles muss gegenfinanziert werden. Ein Ansatz war, für unsere Gewerbetreibenden vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, was dazu geführt hat, dass der Gewerbesteueranteil deutlich gestiegen ist. Allerdings mussten wir dafür auch stark investieren. Und klar ist: All die neuen Großprojekte werden wir nicht ohne Kredite schaffen. Die Frage ist nur, mit welchen Laufzeiten und Zinssätzen wir diese finanzieren. Um Einnahmen zu akquirieren, sollten wir auch darüber nachdenken, welche Immobilien wir veräußern könnten.

Das Großprojekt für 2019 ist die Sanierung der Schulen.

Das ist ein sehr komplexes Planungsverfahren. Wir haben mittlerweile die Flächenanforderungen erstellt und diese mit dem Regierungspräsidium und Schulamt hinsichtlich Förderfähigkeit abgestimmt. Dieses wurde nun mit den pädagogischen Konzepten hinterlegt, also zum Beispiel ob eine Schule einen Ganztagsbetrieb hat oder ein bestimmtes Profil. Wir haben uns auch die künftigen Schülerzahlen angeschaut und das alles aufeinander abgestimmt. Mittlerweile ist klar: Es wird keine Neubauten geben, sondern wir werden im Bestand sanieren. Es geht daher nun darum festzulegen, wie die Räume künftig genutzt werden. Danach müssen die konkreten Maßnahmen technisch geplant und ausgeschrieben werden. Richtig los mit dem Umbau geht es dann wahrscheinlich im Jahr 2020. Kleinere Maßnahmen wollen und müssen wir in 2019 – wenn irgend möglich in den Sommerferien – beginnen. Der Umfang der Maßnahmen ist insgesamt sehr ambitioniert und muss bis Ende 2022 abgeschlossen und bis Ende 2023 abgerechnet sein.

Wie geht es bei den Kindergärten weiter?

Der Gemeinderat wird im Januar beschließen, welche baulichen Maßnahmen 2019 angepackt werden. Die große Frage ist noch ungeklärt: bauen wir (teilweise) neu oder sanieren wir den Annemarie-Griesinger-Hof? Auf wie viele Jahre würde das halten? Bei den Einrichtungen, die der Kirche gehören oder wo die Kirche Träger der Einrichtung ist, besteht Abstimmungsbedarf. In Reichenbach sind wir fast durch mit der Sanierung, bis auf die Außenhülle.

Ein weiteres Thema dieses Jahr war der Leerstand in der Innenstadt. Hat sich da etwas getan?

Nein. Dafür war einfach keine Kapazität in der Verwaltung. Da sind vor allem die Eigentümer selbst und der Gewerbe- und Handelsverein gefordert. Wir unterstützen gerne im Rahmen unserer finanziellen und personellen Möglichkeiten. Insgesamt stehen uns also arbeitsreiche Jahre bevor, die wir sehr gerne zum Wohl der Stadtgemeinschaft angehen. Alle sind gefordert!

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen