Streit um vier Stundenkilometer: Krankenkasse will Rollifahrer ausbremsen

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 Berthold Werner benötigt einen neuen Rollstuhl. Er wird unterstützt von seinem ehemaligen Griesinger Bürgermeister Ulrich Oberd
Berthold Werner benötigt einen neuen Rollstuhl. Er wird unterstützt von seinem ehemaligen Griesinger Bürgermeister Ulrich Oberdörfer (l.) und seinem früheren Chef Hans-Ulrich Maier. (Foto: SZ- Katrin Bölstler)

Berthold Werner sitzt seit seinem 26. Lebensjahr im Rollstuhl. Der heute 47-Jährige ist seit einem Unfall ab dem vierten Halswirbel abwärts gelähmt. Seit einem Jahr liegt der Schussenrieder mit der AOK im Clinch, weil er einen neuen Rollstuhl benötigt. Uneinigkeit herrscht darüber, wie schnell der Rollstuhl sein darf.

Der Aktenordner, der vor Berthold Werner liegt, ist dick. Zwischen ihm und der AOK Ulm-Biberach sind im vergangenen Jahr viele Briefe hin und her gegangen. Dabei vertreten die beiden Gegenseiten sehr unterschiedliche Standpunkte. Der 47-Jährige sagt, dass er seit mittlerweile 17 Jahren einen Rollstuhl fährt, der 10 Kilometer pro Stunde (km/h) schnell fahren kann. Für ihn eine ganz wichtige Eigenschaft. Denn Werner ist trotz seiner Behinderung ein sehr aktiver Mensch.

Mit dem schnelleren Rollstuhl kann ich aktiv am Leben teilnehmen, etwas, was mir als behindertem Mensch doch ermöglicht werden sollte.

Berthold Werner

Nicht nur engagiert er sich in Bad Schussenried im örtlichen VdK-Verband. Mit seinem Rollstuhl legt er nach eigenen Angaben täglich lange Strecken zurück, zum Beispiel, um seinen Vater in Bad Buchau zu besuchen. Im Schussenrieder Wohn- und Pflegezentrum Haus Regenta, in dem er lebt, ist er außerdem Mitglied im Heimbeirat und kümmert sich um die Belange der anderen Bewohner. In seiner Freizeit besucht er zudem regelmäßig Veranstaltungen und Fortbildungen.

„Mit dem schnelleren Rollstuhl kann ich aktiv am Leben teilnehmen, etwas, was mir als behindertem Mensch doch ermöglicht werden sollte“, argumentiert er. Darum könne er nicht verstehen, warum die AOK ihm nun auf einmal nicht mehr den schnelleren Rollstuhl bewilligen wolle, nachdem dies all die Jahre zuvor kein Problem gewesen sei.

Krankenkasse widerspricht

Ganz anders stellt die AOK die Situation dar. „Die AOK hat Herrn Werner noch nie einen Rollstuhl mit 10 km/h bewilligt“, sagt Pressesprecher Thomas Wöllhaf. Niemand habe davon gewusst, dass Werner seit vielen Jahren mit einem solchen Rollstuhl durch die Gegend fahre. Die AOK habe ihm bisher immer nur einen Rollstuhl mit 6 km/h bewilligt und bezahlt. Erst vor ungefähr einem Jahr, als Werner den Antrag für einen neuen Rollstuhl gestellt habe, sei einem Sachbearbeiter diese Diskrepanz aufgefallen.

Bei der AOK wird nun intern ermittelt. Wie konnte es passieren, dass ein Kunde der AOK jahrelang einen anderen Rollstuhl gefahren ist, als jenen, für den die Krankenkasse bezahlt hat? Was bedeutet das für den Versicherungsschutz? Und wer hat vielleicht doch etwas davon gewusst? Gekauft hat Berthold Werner seine Rollstühle immer bei einem Ulmer Sanitätshaus. Dort will die Geschäftsführung jedoch keinen Kommentar abgeben.

Die Krankenkasse sollte auf Herrn Werner zugehen und sich nicht stur an ihre Gesetze halten.

Uli Oberdorfer, ehemaliger Bürgermeister Griesingen

Werner wird von zwei langjährigen Bekannten unterstützt: Uli Oberdorfer, dem ehemaligen Griesinger Bürgermeister, und Hans-Ulrich Maier, seinem ehemaligen Chef. Werner stammt aus Griesingen und arbeitete früher bei der Firma Rampf als CNC-Fachmann in Allmendingen. Jahrelang pflegte ihn seine Mutter zuhause in Griesingen. Erst als sie starb, zog er nach Bad Schussenried um.

Bekannte äußern Kritik

Oberdorfer und Maier unterstützen ihn seitdem in allen Belangen. „Das ist doch keine gelebte Inklusion, was die AOK da veranstaltet“, kritisiert Oberdorfer. „Die Krankenkasse sollte auf Herrn Werner zugehen und sich nicht stur an ihre Gesetze halten“, findet er.

Er sagt, dass es in den vergangenen Jahren nie Probleme gegeben habe, den schnelleren Rollstuhl zu bekommen. Es habe eine Absprache mit der AOK gegeben, „dass die jetzt behaupten, sie hätten nichts davon gewusst, ist absurd“, sagt er.

Noch absurder werde es, wenn man sich die Kosten anschaue. Es gehe, so Oberdorfer, nur um ein paar tausend Euro. Und die sei man bereit draufzuzahlen.

Versicherung sieht keinen Handlungsspielraum

Die AOK wiederum sagt, auch eine Zuzahlung sei keine Möglichkeit. Die Gesetzeslage sei klar. Ausgehend von den Paragrafen 12 und 33 im Sozialgesetzbuch V haben Versicherte Anspruch auf die Versorgung mit Hilfsmitteln, die nötig sind, um eine Behinderung auszugleichen. Die Leistungen dürfen das Maß des Notwendigen jedoch nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, dürfen die Krankenkassen daher nicht bewilligen. Und darunter falle eben auch der schnellere Rollstuhl. Handlungsspielraum gebe es daher keinen, sagt Pressesprecher Thomas Wöllhaf. Wenn, dann müsse zuerst das Gesetz geändert werden. Und das sei Aufgabe der Politik.

Jetzt entscheidet das Sozialgericht

Die Krankenkasse hat sich schriftlich bereit erklärt, Berthold Werner einen 6 km/h schnellen Rollstuhl bereitzustellen. Der 47-Jährige möchte sich jedoch nicht einschränken und fordert weiterhin ein, den gleichen Rollstuhl zu erhalten, wie er ihn jetzt fährt. Nachdem sein Widerspruch gegen diesen Bescheid erneut abgelehnt wurde, muss nun das Sozialgericht entscheiden, inwieweit in diesem speziellen Fall eine Ausnahmeregelung gefunden werden soll. Bei der AOK Ulm-Biberach wird währenddessen der Fall weiterhin intern aufgearbeitet.

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