Kein Gensaatgut auf städtischen Flächen (Foto: DPA)
Annette Grüninger

Noch reift kein gentechnisch verändertes Getreide oder Mais auf den Feldern rund um Bad Schussenried. Doch sollte sich die grüne Gentechnik doch irgendwann in Deutschland durchsetzen, dann möchte die Stadt gewappnet sein: Pächter von städtischen Anbauflächen dürfen auch künftig kein gentechnisch verändertes Saatgut ausbringen. Die Schussenrieder Stadträte, die dieser Klausel in den städtischen Pachtverträgen mehrheitlich zugestimmt haben, möchten damit ein Signal setzen.

Die Formulierung im Vertrag, die auf einen Vorschlag des baden-württembergischen Ministeriums für Ländlichen Raum und des Städte- und Gemeindetags zurückgeht, lautet im Wortlaut: „Der Pächter verpflichtet sich, keine gentechnisch veränderten Organismen auf der Pachtfläche anzubauen oder anbauen zu lassen.“ Diese Einschränkung gelte auch, wenn der Pächter die Fläche an andere Landwirte überlasse. Verstößt der Pächter durch einen „bewussten Anbau“ von Genpflanzen gegen diese Regelung, habe die Stadt das Recht, dem Pächter zu kündigen.

Kontrollen sind schwierig

Die Formulierung „bewusster Anbau“ entspricht einer Empfehlung des Landwirtschaftsamts des Landkreises Biberach. Damit soll die Benachteiligung von Landwirten, die unwissentlich verunreinigtes Saatgut ausbringen, vermieden werden. 2010 war sowohl im Kreis Biberach als auch in Sigmaringen gentechnisch verunreinigtes Maissaatgut aufgetaucht. Der Verlust hatte damals die Landwirte, die ihre Ernte unterpflügen mussten, hart getroffen.

Die willentliche Ausbringung von Gensaatgut scheint jedoch noch Zukunftsmusik zu sein. Im Landkreis Biberach spiele der bewusste Anbau „keine Rolle“, beruft sich die Stadt auf eine Stellungnahme des Landwirtschaftsamts Biberach. Zudem habe der Bauernverband Biberach-Sigmaringen zu einem freiwilligen Anbauverzicht ausgerufen. Mit der Neugestaltung der Landpachtverträge geht die Stadt Bad Schussenried nun einen Schritt weiter. „Wir weisen aber darauf hin, dass eine Überwachung durch die Verwaltungsmitarbeiter schwierig ist“, gab Kämmerer Carsten Kubot zu bedenken.

Mit ihrem Antrag während der diesjährigen Haushaltsberatungen waren die UL-Stadträte in dieselbe Stoßrichtung vorgedrungen. Allerdings hatte sich die Gemeinderatsfraktion eine strengere Vereinbarung gewünscht und den generellen Verzicht von Maisanbau vorgeschlagen. Die UL halte dies für „einen kleinen Beitrag, um die Artenvielfalt zu erhalten“, begründete der UL-Fraktionssprecher Hans Steyer. „Hier könnte die Stadt ein Signal setzen.“

Maisanbau in Maßen

CDU-Stadtrat Albert Daiber riet davon jedoch ab. Bei der Fruchtfolge, die ein Landwirt beachten müsse, gehöre auch der Anbau einer Hackfrucht, und dafür käme eben neben Kartoffeln und Rüben vor allem Mais in Frage. „Jedes vierte Jahr Mais ist mit Sicherheit nicht schädlich“, brachte Daiber seine Erfahrungen aus der Praxis ein: „Mais bekommt nicht mehr Fungizide, Herbizide oder Insektizide als Getreide.“

Ganz im Gegenteil, ergänzte FUB-Stadtrat Rainer Härle: „Mais wird einmal bespritzt, dann ist er fertig. Getreide braucht einen anderen Pflegeaufwand.“ Und auch ein anderer Grund spreche gegen das Verbot: Als Kommune, die mit dem European Energy Award in Gold ausgezeichnet worden ist, sollte Bad Schussenried auch berücksichtigen, dass Mais die „am ökologischste Energiepflanze“ sei, findet Härle. Zudem gehöre das Gremium nun auch der Energiegenossenschaft Reichenbach an, argumentierte Thomas Oberhaus (FUB). Das passe mit der Ächtung der Energiepflanze Mais nicht zusammen.

Auch für Frank Spähn von den Freien Wählern führte das Maisverbot zu weit. Der Fraktionssprecher schlug stattdessen vor, den Maisanbau „im Rahmen der Fruchtfolge“ zuzulassen. Darin konnte sich auch Steyer wiederfinden: „Die UL ist ja nicht unbelehrbar.“ FUB-Fraktionssprecher Alexander Eisele sah dennoch keinen Grund, selbst dieser abgeänderten Form zuzustimmen: „Wir halten das Einmischen von oben her nicht für notwendig.“ In der Landwirtschaft sei ohnehin „alles schon sehr reguliert“.

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