Sie haben bei der ersten Regionalkonferenz der CDU Baden-Württemberg in Reichenbach mit der Parteibasis zu den Themen Landwirts
Sie haben bei der ersten Regionalkonferenz der CDU Baden-Württemberg in Reichenbach mit der Parteibasis zu den Themen Landwirtschaft und Umwelt diskutiert (von links): Landwirtschaftsminister Peter Hauk, der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger, Moderatorin Isabel Kling, Innenminister Thomas Strobel und der Biberacher Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger. (Foto: Michael Mader)
Michael Mader

Die CDU in Baden-Württemberg sucht die Nähe zur Parteibasis. Deshalb werden in den kommenden Wochen fünf Regionalkonferenzen in allen Landesteilen zu unterschiedlichen Themenkomplexen stattfinden. Den Auftakt machte am Donnerstagabend das Treffen in der Reichenbacher Ailinger Mühle zum Thema Landwirtschaft und Umwelt. Knapp 100 CDU-Mitglieder kamen.

Der parlamentarische Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß aus Sigmaringen, begrüßte die Gäste und begründete erneut, warum die CDU sich im Mai 2016 dafür entschieden hat, als Juniorpartner in die von den Grünen geführte Landesregierung einzutreten. „Wir haben Verantwortung übernommen und damit auch die Interessen des ländlichen Raums in die Regierungsarbeit eingebracht.“

Entscheidung rückgängig gemacht

Sein Landeschef Thomas Strobl betonte vor allem die Kultus- und Landwirtschaftspolitik, die jetzt nach fünf Jahren ideologisch geprägtem Stillstand wieder in CDU-Händen liege – ebenso wie die Sicherheitspolitik. „Ich bin froh, dass sich rund 1800 junge Menschen für den Polizeidienst entschieden haben und dass wir in den Schulen unter anderem die Abschaffung der Grundschulempfehlung wieder rückgängig gemacht haben.“ Strobl betonte, dass man sich nicht gesucht, aber nach den Koalitionsverhandlungen durchaus gefunden habe. Nach wie vor gebe es deutliche Unterschiede zu den Grünen, aber auch Gemeinsamkeiten. Als seine Hauptaufgabe in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nannte Strobl die Sorgen und Ängste der Menschen in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels sehr ernst zu nehmen – gerade bei der anstehenden Digitalisierung, die ein Export orientiertes Land wie Baden-Württemberg in großem Ausmaß treffe. Dies beträfe nahezu jeden Politikbereich.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk blies ins selbe Horn. Auch er sei froh, dass er wieder Verantwortung für das Land trage und gerade bei der Landwirtschaft, die immer wieder an den Pranger gestellt würde, entgegensteuern könne. Die Landwirtschaft brauche viel mehr Anerkennung in Baden-Württemberg. Die Betriebe leisteten einen wichtigen Beitrag für die Menschen hierzulande. Zudem forderte Hauk die Menschen auf, die Lebenskultur im ländlichen Raum mehr zu respektieren. Baden-Württemberg bestehe zu zwei Dritteln aus ländlichem Raum, auch wenn dort nur ein Drittel der Bevölkerung des Landes lebe.

Der Biberacher Abgeordnete Thomas Dörflinger, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, wies daraufhin, dass Mobilität Zukunft bedeute und man sich auf alle Verkehrsträger konzentrieren müsse. Der ländliche Raum müsse erreichbar sein und bleiben. Dörflinger bekannte sich zur Autoindustrie, forderte aber auch, dass endlich eine Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen umgesetzt werde. „Es wird immer vergessen, dass die Luft auch in Stuttgart deutlich besser ist als vor zehn Jahren.“ Eine ideologisierte Verkehrspolitik bringe da gar nichts.

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