Kommunalaufsicht: Kanzach verletzt nicht Neutralität

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 Klaus Schultheiß
Klaus Schultheiß (Foto: privat)

„Ich freue mich drauf – das wird eine tolle Aufgabe!“ Am Tag nach der Bürgermeisterwahl in Kanzach ist Klaus Schultheiß die Begeisterung deutlich anzuhören. Der 65-jährige Buchauer hat mit 235 von 274 gültigen Stimmen (das sind 85,77 Prozent) die Wahl mit großem Vorsprung für sich entschieden – ein eindeutiges Ergebnis. Vor der Wahl hatte es allerdings einige Irritationen gegeben, weshalb sich der scheidende Bürgermeister Erwin Hölz vorsichtshalber an die Kommunalaufsicht gewandt hatte.

Den Kontakt zum Kommunal- und Prüfungsamt habe er „rein vorsorglich“ gesucht, betont Erwin Hölz auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“. „Ich wollte nicht einen Schatten auf die Wahl fallen lassen“, begründet der bisherige Amtsinhaber seine Entscheidung.

Anlass waren zwei strittige Punkte: Zum einen hatte Schultheiß in seinem Wahl-Flyer das Logo der Bachritterburg verwendet. Sein Gegenkandidat Dr. Georg Bitter hatte sich daraufhin an Hölz gewandt. Bitter habe ihm geschildert, dass sich ein Bürger bei ihm nach dem Urheberrecht in diesem Fall erkundigt habe. Der andere Punkt betraf Schultheiß’ Wahlveranstaltung im „Haus der Vereine“. Auch hier sei Bitter auf ihn zugekommen, so Hölz. Weil sich das Gebäude in Gemeindebesitz befindet, stand die Frage im Raum, ob die Gemeinde damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoße.

Gleiche Chancen für alle

Eine Frage, die der Bürgermeister mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Das „Haus der Vereine“ werde vom Sportverein genutzt und verwaltet. Der Verein sei auch dazu berechtigt, die Räume weiterzuvermieten, etwa für Familienfeste – oder eben eine Wahlveranstaltung. „Es wäre auch Dr. Bitter freigestanden, die Räumlichkeiten zu mieten“, sagt Hölz. Diese Möglichkeit sei beiden Kandidaten gleichermaßen offen gestanden.

Auch was das Logo betrifft, scheint die Sachlage eindeutig zu sein. „Es liegt nicht einmal der Verdacht einer Neutralitätsverletzung vor“, gibt Bernd Schwarzendorfer, Sprecher des Landratsamts Biberach, das Ergebnis der Kommunalaufsicht wieder. Schließlich gebe es keinen Bezug zu Amtsträgern oder zur Gemeindeverwaltung. Anders verhält sich der Fall bei Ortswappen, die als Hoheitszeichen einer Stadt oder Gemeinde besonders geschützt sind und im Wahlkampf deshalb auch nicht verwendet werden dürfen.

„Es war auch gar kein Vorwurf an irgendjemand“, äußert sich Bitter zu der Sache. Er habe sich mit einer „simplen Anfrage“ an Hölz gewandt, „bezüglich der Nutzung eines gemeindlichen Symbols“. Es sei also „eine ganz harmlose Sache“ gewesen. „Mir ging es darum, zu vermeiden, dass möglicherweise ein Anfechtungsgrund gegen die Wahl vorliegt“, so Bitter. Schultheiß’ Wahlveranstaltung im „Haus der Vereine“ dagegen sei für ihn „kein Thema gewesen“.

Schultheiß selbst verbindet sehr angenehme Erinnerungen an jene Veranstaltung. Mehr als 40 Besucher seien zu seinem „Bürgergespräch“ ins „Haus der Vereine“ gekommen und es habe „eine unglaublich nette Atmosphäre“ geherrscht. Auch den Abend nach Verkündigung des Wahlergebnisses habe er im „Haus der Vereine“ verbracht, zusammen mit den Gemeinderäten, „eine unheimlich nette Gruppe“, wie der künftige Kanzacher Bürgermeister findet.

Schultheiß will im Rat bleiben

Zum 31. März läuft die Amtszeit von Erwin Hölz aus. Wann Schultheiß als sein Nachfolger offiziell ins Amt eingesetzt wird, soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 21. Februar geklärt werden. Bis dahin möchte der künftige Bürgermeister die Zeit nutzen, um zusammen mit Hölz eine möglichst reibungslose Übergabe vorzubereiten. Auch bei den Vorbereitungen zur 850-Jahr-Feier in Kanzach wolle er mithelfen.

Daneben wird Schultheiß sein bisheriges ehrenamtliches Engagement fortsetzen, etwa im Kreisseniorenrat oder für den Verein „Bürger für Bürger“. Viele Ideen der Selbsthilfegemeinschaft ließen sich schließlich auch in Kanzach umsetzen. Und auch zur nächsten Kommunalwahl am 26. Mai möchte der Verwaltungswirt erneut in Bad Buchau antreten – um nach wie vor seine kritische Stimme im Gemeinderat zu erheben. Dass er diese Rolle weiterhin ausfüllen kann, davon ist Schultheiß überzeugt, auch wenn er nun selbst im Kreis der Federseebürgermeister aufgenommen wurde. „Aber das sind zwei Paar Schuhe“, findet Schultheiß.

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