Datenschutz kostet bislang im Einsatz Zeit

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Die genaue Adresse oder den Art des Einsatzes darf die Integrierte Leitstelle nur noch verschlüsselt an die Einsatzkräfte heraus
Die genaue Adresse oder den Art des Einsatzes darf die Integrierte Leitstelle nur noch verschlüsselt an die Einsatzkräfte herausgeben. Das schreibt die neue Datenschutzgrundverordnung vor. (Foto: Archiv: Thomas Warnack)

Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung werden personenbezogene Daten besser geschützt – selbst im Notfall. So sendet die Integrierte Leitstelle in Biberach ihre Einsatzmeldungen teilweise nur noch in verschlüsselter Form. Ein Problem für die Feuerwehren, die bislang die verschlüsselten Daten nicht auswerten können. In Bad Buchau hat der Gemeinderat deshalb einstimmig beschlossen, die Feuerwehr mit neuen Meldeempfängern auszustatten. Im Einsatz kommt es schließlich auf jede Minute an.

Egal ob Verein, Arztpraxis, Kindergarten oder Betrieb – die neue Datenschutzgrundverordnung greift in die verschiedensten Lebensbereiche. Auch das Rettungswesen ist seit Inkrafttreten des EU-weiten Gesetzes mit Veränderungen konfrontiert. „Unter Umständen ist es rechtlich schon problematisch, eine Hausnummer an andere weiterzugeben“, berichtet Bad Buchaus Feuerwehrkommandant Klaus Merz.

Die Rettungsdienste erhielten deshalb schon jetzt ihre Einsatznachrichten von der Integrierten Leitstelle nur in verschlüsselter Form. An die Meldeempfänger der Feuerwehren werde dagegen nur noch der Einsatzort übermittelt. „Dies bedeutet, dass die Feuerwehrangehörigen unter Umständen aufgrund der Meldung nicht mehr sehen können, ob sie für die Beseitigung einer Ölspur oder für einen schweren Verkehrsunfall alarmiert sind“, beschreibt Merz die Problematik. Genaue Informationen erhalten die Einsatzkräfte erst über Funk, wenn sie am Feuerwehrgerätehaus eintreffen.

Doch das kostet wertvolle Zeit. Merz veranschaulicht dies an einem Beispiel: „Nehmen wir an, der Nachbar des Feuerwehrangehörigen XY ist in einer Notlage. Er könnte sofort Hilfe leisten, bekommt aber die entsprechende Info nicht und fährt erst zum Feuerwehrgerätehaus – und muss dann wieder zurückfahren.“

Auch wenn die Alarmierung der Leitstelle erst zu einem späteren Zeitpunkt komplett verschlüsselt wird, möchte die Feuerwehr Bad Buchau deshalb so schnell wie möglich auf neue Meldeempfänger umstellen, die kodierte Daten auswerten können. Ursprünglich hatten die Stützpunktkommandanten im Kreis geplant, die Anschaffung der neuen Meldeempfänger für alle Feuerwehren gemeinsam auszuschreiben. Doch in dieser Größenordnung müssten öffentliche Auftraggeber Ausschreibungen europaweit und unter komplizierten Vorgaben vornehmen, erläutert Kommandant Merz. Deshalb schlug die Stadtverwaltung vor, sich an der Ausschreibung der Stadt Riedlingen zu beteiligen, zu dessen Löschbezirk auch die Gemeinden Altheim, Dürmentingen, Ertingen, Langenenslingen, Unlingen und Uttenweiler gehören. Konkret benötigt werden 65 Meldeempfänger für insgesamt 23 400 Euro.

Im städtischen Haushalt war diese Anschaffung nicht eingeplant. Dennoch standen die Buchauer Räte voll hinter der außerplanmäßigen Ausgabe, die übereinstimmend als notwendig erachtet wurde. Stadtrat Stefan Feurle schlug zudem vor, zusätzliche Meldeempfänger für künftige Neuzugänge bei der Wehr anzuschaffen, um durch die Sammelausschreibung einen höheren Spareffekt zu erzielen.

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