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Sitzverteilung

Stettener fordern schriftliche Begründung

Achstetten / Lesedauer: 3 min

Streit um die künftige Sitzverteilung im Achstetter Gemeinderat geht weiter
Veröffentlicht:20.02.2019, 19:41

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Im Streit um die künftige Sitzverteilung im Achstetter Gemeinderat brodelt es weiterhin hinter den Kulissen. Stettens Ortsvorsteher Johannes Baur fordert von der Gemeindeverwaltung die schriftliche Begründung, mit der die Verwaltung die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens erklärt.

Wie die SZ berichtete, hat der Gemeinderat in der Sitzung am 28. Januar bei drei Gegenstimmen der Ortsvertreter aus Stetten mittels Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die Zahl der Sitze zur nächsten Kommunalwahl am 26. Mai von 14 auf 17 zu erhöhen und den Ortsvertretern aus Achstetten, Oberholzheim und Bronnen je einen Sitz mehr als bisher zu gewähren. Achstetten kommt somit auf sieben (bisher sechs), Oberholzheim auf vier (bisher drei) und Bronnen auf drei (bisher zwei) Sitze. Stetten bleibt bei drei Sitzen. Als Grund für die Aufstockung der Zahl der Oberholzheimer und Bronner Sitze wurde die Auflösung der dortigen Ortschaftsräte genannt. Stetten behält seinen Ortschaftsrat und bekommt deswegen keinen zusätzlichen Gemeinderatssitz, obwohl theoretisch auch noch ein 18. Sitz zu vergeben wäre.

Die Stettener Vertreter fühlen sich ungerecht behandelt, denn ihr Teilort ist mit 1018 Einwohnern der zweitgrößte hinter Achstetten (2353) und vor Oberholzheim (858) und Bronnen (680), hat künftig aber weniger Gemeinderatssitze als Oberholzheim und nur gleich viele wie Bronnen. Das vorgebrachte Argument, Stetten habe ja einen Ortschaftsrat, lässt Ortsvorsteher Johannes Baur nicht gelten. „Der Ortschaftsrat ist mit dem Gemeinderat nicht zu vergleichen, weil er nur berät und empfiehlt, aber nicht entscheidet“, sagt Baur. Daher dürfe der Ortschaftsrat nicht mit einem Sitz im Gemeinderat gleichgesetzt werden. Dass die Stettener auf ihr Ortsgremium nicht verzichten wollen, begründen sie mit individuellen Ortskenntnissen, die eine Entscheidungshilfe für den Gemeinderat sein könnten. Ortschaftsräte seien außerdem eine sinnvolle Schnittstelle zu den Bürgern und Vereinen im Ort und könnten kulturelle Aktivitäten und andere Projekte mitgestalten.

Im Vorfeld der Sitzung vom 28. Januar hatte der Ortschaftsrat Stetten das Kommunalamt in Biberach gefragt, ob die künftige Konstellation im Gemeinderat mit geltendem Gemeinderecht in Einklang zu bringen ist. Das Amt verwies in der Antwort auf den Paragraphen 27 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, wonach „bei der Bestimmung der auf die einzelnen Wahlbezirke entfallenden Sitze die örtlichen Verhältnisse und der Bevölkerungsanteil berücksichtigt werden“ müssen. Beide Gesichtspunkte seien untereinander abzuwägen, es gebe einen gewissen Ermessensspielraum. Dieser sei von der Gemeinde zu begründen und zu klären.

Genau diese (schriftliche) Begründung, auch im Hinblick auf die aktuelle Rechtssprechung, fordert der Stettener Ortschaftsrat nun von der Gemeindeverwaltung. In der Ratssitzung hatte Hauptamtsleiter Sascha Hohenhausen auf den Ermessensspielraum verwiesen, bei dem die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen seien. Und zu diesen zähle auch der Ortschaftsrat. Außerdem gebe es eine Verwaltungsvorschrift, die – unabhängig von den örtlichen Verhältnissen – bei der Sitzverteilung weitere 20 bis 25 Prozent Toleranz einräumen.

Ausgleich für fehlende Ansprechpartner

Bürgermeister Feneberg erklärte am Mittwoch im SZ-Gespräch, dass durch die Auflösung der Ortschaftsräte in Oberholzheim und Bronnen jeweils Ansprechpartner für die Bürger vor Ort wegfielen. In Stetten gebe es diese nach wie vor. Feneberg: „Als Ausgleich beantragten Oberholzheim und Bronnen jeweils einen Sitz mehr im Gemeinderat.“ Dieser Argumentation sei das Gremium bei der Abstimmung gefolgt.

Im Übrigen habe es aus Stetten bisher keine offizielle Aufforderung an die Verwaltung gegeben, die schriftliche Begründung zu liefern: „Das stand nur im Protokoll einer Stettener Ortschaftsratssitzung“, sagte Feneberg. Am kommenden Montag habe er ein Gespräch mit Johannes Baur: „Vermutlich wird es dann auch darum gehen.“