Kinderbetreuung und Sanierungsarbeiten – das sind in Achstetten die Herausforderungen für 2020

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„Die Parteien sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt“: Was die Themen Altersvorsorge und Gesundheit betrifft, zeigt sich Achst
„Die Parteien sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt“: Was die Themen Altersvorsorge und Gesundheit betrifft, zeigt sich Achstettens Bürgermeister Kai Feneberg besorgt. (Foto: Sonja Niederer)
Sonja Niederer

Ein neuer Gemeinderat, die Auflösung zweier Ortschaftsräte, Vorbereitungen für die Einführung der Doppik: Hinter Achstetten liegt ein ereignisreiches Jahr. Im Interview mit Sonja Niederer zieht Bürgermeister Kai Feneberg eine positive Bilanz, verweist aber auch darauf, dass die Gemeinde 2020 noch einiges anpacken muss, etwa in Sachen Kinderbetreuung und Gebäudesanierung. Besorgt zeigt sich Feneberg über die aktuelle Situation in der Bundespolitik.

SZ: Herr Feneberg, was waren die wichtigsten Projekte, die 2019 in der Gemeinde Achstetten umgesetzt wurden?

Feneberg: Die Arbeiten zur Schulerweiterung sind in vollem Gang. Bis zu den Sommerferien 2020 soll der Neubau abgeschlossen sein, dann beginnt die Sanierung des bisherigen Gebäudes. In diesem Zuge wurde der Hallenboden der Georg-Seif-Halle ausgetauscht, auch die Gemeindehalle in Bronnen hat einen neuen Bodenbelag bekommen. Wegen der Hochwasserereignisse durch Starkregen in den vergangenen Jahren wurde damit begonnen, einige Schächte in Achstetten zu sanieren und leistungsfähiger zu machen. Ebenso wurden die Abwasserkanäle in Stetten saniert und an den Hallen in Bronnen und Stetten die wichtigsten Renovierungsarbeiten vorgenommen. Es wurden die Vorbereitungen für neue Baugebiete für die nächsten Jahre getroffen und bestehende weiterentwickelt mit Belagsarbeiten und Straßenbeleuchtung.

Wie läuft es mit der Umsetzung? Gab oder gibt es Schwierigkeiten?

Vom Gefühl her war es so, dass man gespürt hat, dass die Bauunternehmen ausgelastet sind. Oft ist es auch schwierig, geeignete Handwerker zu finden. Wo früher auf Ausschreibungen fünf oder mehr Angebote eingegangen sind, sind es heutzutage oft nur noch eins oder zwei. Gute Koordination zwischen den Handwerksbetrieben ist nötig, um die Bauvorhaben ohne größere Zeitverluste abzuwickeln. Dies alles vorzubereiten, benötigt viel Arbeit im Hintergrund, diese wird aber von der Öffentlichkeit meist so nicht wahrgenommen.

Was war aus Ihrer Sicht positiv im Jahr 2019?

Gefreut hat mich persönlich, dass sich in diesem Jahr eine Allgemeinärztin in Achstetten mit ihrer Praxis niedergelassen hat. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Außerdem haben die Vereine der Gesamtgemeinde wieder mit ihren vielfältigen Veranstaltungen dafür gesorgt, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Gesamtgemeinde und auch Menschen von außerhalb Gelegenheit gegeben wird, vom alltäglichen Arbeitsleben Abstand zu gewinnen.

Wie hat sich das neue Gemeinderatsgremium nach der Wahl im vergangenen Mai zusammengefunden?

Kommunalwahlen beobachte ich als Bürgermeister immer mit großem Interesse. Wer wird gewählt und welche Themen kommen auf die Gemeinde zu? Das sind die spannenden Fragen. Erfahrungsgemäß kommen nach jeder Neuwahl einige Themen wieder erneut auf den Tisch. Den neuen Räten muss vermittelt werden, warum bestimmte Themen in der Gemeinde nicht gelöst werden können, und warum sie so sind, wie sie sind. Um den neuen Räten Einblick in die Infrastruktur der Gemeinde zu geben, wurden einige öffentliche Einrichtungen besichtigt, wie Kindertagesstätten, der Hochbehälter in Oberholzheim oder auch die Kläranlage. Etliche Räte haben auch das Angebot des Gemeindetags genutzt und verschiedene Schulungen besucht, etwa im Haushalts- oder Baurecht. Allgemein habe ich festgestellt, dass in den Sitzungen zielgerichtet und konstruktiv diskutiert wird und eine positive Stimmung herrscht.

Was waren außerdem wesentliche Entwicklungen in der Kommunalpolitik?

Eine kommunalpolitische Änderung war die Auflösung der Ortschaftsräte von Oberholzheim und Bronnen. Dennoch werden aber Sitzungen, in denen Themen behandelt werden, die bestimmte Ortsteile betreffen, wenn möglich auch dort vor Ort abgehalten. Weitere Themen, welche die Gemeinde beschäftigt haben, waren die vor zwei Jahren erlassene Veränderungssperre in Oberholzheim, die jetzt wieder aufgehoben wurde. Das Ziel, damit eine kontrollierte Ortskernentwicklung zu erreichen, konnte leider wegen der gesetzlichen Immissions-Richtlinien nicht verwirklicht werden. Ich begrüße, dass der Gemeinderat eine Veränderungssperre für einen Teil-abschnitt der Hauptstraße in Achstetten beschlossen hat. Dort hatte es mehrere Bauvoranfragen für Geschosswohnungsbau gegeben. Ohne die Veränderungssperre hätten alle drauflos gebaut. Ich finde es positiv, dass sich der Gemeinderat damit für eine geordnete städtebauliche Entwicklung eingesetzt hat.

Wie läuft die Umstellung auf das neue Haushaltsführungssystem Doppik?

Die Umstellung des Haushaltsplans auf Doppik, die am 1. Januar in Kraft getreten ist, hat für die Kommunen sehr viel Arbeit bedeutet. Alle Vermögensgegenstände der Gemeinde wie Straßen, Gebäude und Brücken mussten erfasst werden. Das war sehr personalintensiv und auch externe Büros mussten beschäftigt werden. Meiner Meinung nach ist die Gemeinde mit dem bisherigen System gut gefahren. Wir haben einen niedrigen Schuldenstand, und die öffentlichen Einrichtungen sind im Großen und Ganzen in einem ordentlichen Zustand. Aber die Erfinder dieses neuen Systems werden sich schon etwas dabei gedacht haben.

Welche Projekte stehen 2020 in der Gemeinde an?

Achstetten hat den größten Bevölkerungszuwachs im Landkreis, und die Nachfrage bestimmt bekanntlich das Angebot. Zum einen müssen wir uns wieder mit der weiteren Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen beschäftigen. Das nimmt viel Energie in Anspruch und muss auch finanziell von der Gemeinde gestemmt werden. Kinderbetreuung ist ein Thema, das – wenn man es vernünftig macht – richtig ins Geld geht. Weitere Sanierungen von öffentlichen Gebäuden und Straßen stehen an, wie etwa die komplette Straßensanierung des Schlehenwegs in Stetten, die allein mit rund 900 000 Euro zu Buche schlägt. Weitere Schacht-umbauten sind notwendig sowie auch Sanierungen an der Wielandhalle in Oberholzheim. Neue Baugebiete werden erschlossen und die Feuerwehren jeder Teilgemeinde bekommen neue Fahrzeuge.

Wie lautet Ihr Fazit für das vergangene Jahr und was wünschen Sie sich für 2020?

Mein Fazit ist, dass sich die Gemeinde ordentlich entwickelt und die Herausforderungen, was öffentliche Einrichtungen und Gebäude anbelangt, gemeistert hat. Wenn es so weitergehen würde, wäre ich zufrieden. Zum Nachdenken bringen mich allerdings die allgemeine wirtschaftliche Situation und innerpolitische Themen, wie das Sozial- und Gesundheitssystem, die Altersvorsorge und die herrschende Kinderarmut. Es ist nicht zu sehen, dass der Staat dem entgegenwirkt und für Verbesserungen sorgt. Die Parteien sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Deutschland mischt sich außenpolitisch ein, aber im eigenen Land passiert wenig. So ist mein Gefühl. Sorge machen mir die vielen Unruhen und Kriege in der Welt und ich hoffe, dass wir von solchen Situationen verschont werden. Wie einfach könnten manche Dinge sein, wenn man gemeinsam nach pragmatischen Lösungen sucht und Misstrauen außen vor lässt. Gemeinden und die Gesellschaft können nur funktionieren, wenn man sich offen gegenübersteht, Vertrauen da ist und man Hand in Hand für gemeinsame Ziele einsteht.

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