Gemeinderat Achstetten beschließt neue Richtlinien für Bauplatzvergabe

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 Wie wichtig es ist, Vergaberichtlinien festzulegen, zeigt sich unter anderem auch daran, dass es in Achstetten derzeit auf 16 B
Wie wichtig es ist, Vergaberichtlinien festzulegen, zeigt sich unter anderem auch daran, dass es in Achstetten derzeit auf 16 Bauplätze rund 180 Bewerber gibt. (Symbolbild: Baugebiet „Am Hochbehälter“ in Oberholzheim) (Foto: son)
Sonja Niederer

Die Achstetter Gemeinderäte haben sich die Festlegung neuer Bauplatzvergaberichtlinien nicht leicht gemacht: In den vergangenen Monaten stand dieses Thema des Öfteren auf der Tagesordnung.

Wie wichtig die Erstellung solcher Richtlinien ist, zeigt sich unter anderem auch daran, dass es in Achstetten derzeit auf 16 Bauplätze rund 180 Bewerber gibt. Bei der Frage von Bevorzugung gilt allerdings nach europäischer Rechtsprechung der Grundsatz, dass keine Diskriminierung stattfinden darf. Das hatte Kämmerin Rebecca Schuler in einer früheren Sitzung klargestellt. Eine preisliche Bevorzugung sei grundsätzlich nicht erlaubt. Eine Bevorzugung bei der Vergabe sei nur maximal zur Hälfte nach ortsgebundenen Kriterien gestattet – sonst dürften es nur soziale Kriterien sein.

In der Sitzung am Montag war es nun soweit. Die Gemeinderäte, soweit nicht befangen, stimmten der von Kämmerin Rebecca Schuler ausgearbeiteten Vorlage, in die Wünsche und Anregungen der Gemeinderäte mit aufgenommen worden waren, einstimmig zu.

Ortsgebundene Kriterien

Bei allen Diskussionen war es den Achstetter Gemeinderäten immer ein wichtiges Anliegen gewesen, ortsgebundene Kriterien bei der Auswahl der Bauplatzvergabe so gut wie möglich zu berücksichtigen. Sascha Stecken fand bei den jetzt ausgearbeiteten Richtlinien gut, dass der Ortsbezug durch die Aufnahme der Kriterien zum Ehrenamt und der Wohndauer in der Gemeinde doch die maximal erlaubten 50 Prozent der ortsgebundenen Kriterien bei der Punktevergabe berücksichtigt wird. Das Gremium war sich aber auch darüber im Klaren, dass eine 100-prozentige Rechtssicherheit nicht zu erreichen ist.

Diese sei, bemerkte Stefan Stroppel, nur gegeben, wenn die rechtlich unangreifbaren Modelle „Versteigerung“, „Windhundverfahren“ und „Verlosung“ bei der Bauplatzvergabe verwendet würden. Dass es diese Modelle aber nicht sein sollen, dazu hatte sich das Gremium schon in früheren Sitzungen geäußert.

In den neuen Richtlinien,die ab sofort gelten, sind neben den Festlegungen zum antragsberechtigten Personenkreis, dem Vergabeverfahren und den Bestimmungen zur Selbstnutzung des Grundstückes oder der Bauverpflichtung innerhalb einer Frist von drei Jahren nun auch die sozialen und die ortsbezogenen Vergabekriterien festgelegt worden. Bei den sozialen Kriterien können Punkte gesammelt werden, etwa für die Anzahl der im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder, ebenso werden Schwerbehinderungen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern oder die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen berücksichtigt.

Hauptwohnsitz und Ehrenamt

Punkte gibt es auch für Ortsbezugskriterien, etwa für jedes Jahr, in dem ein Antragssteller in den vergangenen zehn Jahren ununterbrochen in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz inne hatte. Die höchste zu vergebende Punktzahl ist dabei aber bei einer Aufenthaltsdauer von maximal fünf Jahren erreicht. Ebenso Punkte sammeln können die Bauplatzkandidaten, wenn sie innerhalb der vergangenen zehn Jahre mindestens fünf Jahre ein aktives Ehrenamt in der Gemeinde ausgeübt haben.

Die neuen Richtlinien gelten ab sofort. Bisherige Richtlinien treten gleichzeitig außer Kraft. Die jetzigen Bauplatzbewerber werden von den Richtlinien in Kenntnis gesetzt und werden, für den Fall, dass sie weiterhin an einem Bauplatz interessiert sind gebeten die geforderten Angaben zu machen, sagte Bürgermeister Feneberg.

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