Achstetter sorgen sich um ihr Dorf

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Stadtplaner Roland Schmuck vom Ingenieurbüro Wassermüller erläuterte den rund 50 Besuchern den Vorentwurf für den Bebauungsplan
Stadtplaner Roland Schmuck vom Ingenieurbüro Wassermüller erläuterte den rund 50 Besuchern den Vorentwurf für den Bebauungsplan „Ortsmitte Achstetten I“. (Foto: Reiner Schick)

Mit einem Bebauungsplan möchte die Gemeinde Achstetten mehr Kontrolle über die bauliche Entwicklung der Achstetter Ortsmitte bekommen. Beim Infoabend am Mittwoch im Sitzungssaal des Rathauses äußerten Bürger vor allem Bedenken, dass der Bau weiterer Wohnblocks die offenbar bereits vorhandenen Park- und Verkehrsprobleme verschärfen könnte. Dem will die Gemeinde mit einem erhöhten Stellplatzschlüssel begegnen.

Vor etwa 50 Besuchern erläuterten die von der Gemeinde beauftragten Stadtplaner Roland Schmuck und Tanja Binder vom Ulmer Ingenieurbüro Wassermüller sowie Sofia Geringer und Claus Wassmer vom Achstetter Bauamt den vom Gemeinderat bereits verabschiedeten Vorentwurf des Bebauungsplans. Zusammengefasst geht es dabei darum, den Dorfcharakter entlang der Hauptstraße zu erhalten – indem an vorderster Reihe nur Neubauten zugelassen werden, die der Optik der vorhandenen, zwei- bis zweieinhalbgeschossigen Wohn- und Ökonomiegebäude entsprechen. In zweiter Reihe sollen die Gebäude niedriger werden und sich dem Bild der daran anknüpfenden Wohngebiete anpassen (die SZ berichtete). Mit dem Bebauungsplan und einer derzeit verhängten Veränderungssperre soll zugleich verhindert werden, dass weitere jener überdimensionierten Wohnblöcke entstehen, die bereits errichtet wurden. Entsprechende Pläne sollen schon in den Schubladen von Grundstückseigentümern oder gar als Antrag bei der Gemeindeverwaltung liegen.

Parkverbot unwahrscheinlich

Einige Besucher des Infoabends drückten mit teils harschen Worten ihren Ärger über die jüngste Dorfentwicklung und die Sorge vor einer Verschärfung der Verkehrsprobleme aus. Der Bau mehrerer Wohnblöcke entlang der Hauptstraße habe zu einer Störung des Ortsbilds und bereits jetzt zu Parkplatznot und gefährlichen Verkehrssituationen geführt. „Wenn es so weitergeht, ist Achstetten kein Dorf mehr“, klagte ein Zuhörer. Schon jetzt sei es an einigen Stellen wegen parkender Autos zu eng, riskante Ausweichmanöver an der viel befahrenen Hauptstraße seien die Folge. Auf die Frage von Gemeinderat Paul Bailer, ob ein Parkverbot an der Hauptstraße möglich sei, antwortete Roland Schmuck: „Das entscheidet im Einzelfall die Verkehrsbehörde.“ Allerdings seien die Hürden hierfür sehr hoch, Achstetten habe da wohl eher schlechte Karten.

Um dem Parkproblem zu begegnen, habe man bei den Festsetzungen für den Bebauungsplan einen relativ strengen Stellplatzschlüssel gewählt, der deutlich über den Vorgaben der Landesbauordnung (ein Stellplatz pro Wohnung) liegt, machten Schmuck und Binder deutlich. So sollen für ein Gebäude mit maximal drei Wohnungen zwei Stellplätze pro Wohnung nötig sein, bei Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen sind die Größen der Wohnungen maßgebend: für eine 50 Quadratmeter große Wohnfläche ist ein Stellplatz, bis 75 Quadratmeter sind 1,5 und über 75 Quadratmeter zwei Stellplätze erforderlich. Bei Gebäuden mit mehr als zehn Wohn-/Nutzungseinheiten sind 75 Prozent der Stellplätze in (Tief-)Garagen unterzubringen sowie ein oberirdischer Besucherparkplatz pro fünf Wohn-/Nutzungseinheiten nachzuweisen. „Allein durch diese Regelungen wird die Anzahl der Wohnungen, die errichtet werden können, begrenzt“, ist sich Roland Schmuck sicher.

Klagen könnten drohen

Kritikern, denen das nicht genug ist, entgegnete der Stadtplaner: „Wir dürfen keinen Verhinderungs-Bebauungsplan beschließen. Er muss auch im Rahmen des Gesetzlichen sein.“ Sonst könnten der Gemeinde Klagen um die Ohren fliegen. Ohne Bebauungsplan freilich habe man kaum eine Handhabe, etwas zu regulieren, ergänzte Gemeinderat Sascha Stecken. So habe die übergeordnete Baubehörde in Laupheim schon öfter dem Allgemeinwohl dienende Beschlüsse des Gemeinderats gekippt, weil sie sich bei Gebieten ohne Bebauungsplan an der Landesbauordnung orientiert habe. „Deshalb brauchen wir den Bebauungsplan“, stellte Stecken klar. Die Regelung mit den Besucherparkplätzen sei im übrigen weithin einmalig. Einig waren sich die anwesenden Gemeinderäte und Vertreter des Achstetter Bauamts, dass man auf Ablösezahlungen für Stellplätze, die in vielen anderen Städten und Gemeinden durchaus üblich seien, nicht eingehen dürfe.

Auch bei der Grundflächenzahl, welche den bebaubaren Anteil des Gesamtgrundstücks regelt, liege man mit der Festlegung auf 40 Prozent am unteren Rand der rechtlichen Vorgaben, betonte Roland Schmuck. Er reagierte mit diesem Hinweis auch auf den Einwurf einer Zuhörerin, die gefragt hatte: „Wo bleiben die Grünflächen?“ Weitere Forderungen aus dem Publikum: Ausbau der Gehwege entlang der Hauptstraße, Einrichtung von Radwegen und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h entlang der gesamten Ortsdurchfahrt. Obwohl diese Dinge nur wenig mit dem Bebauungsplan zu tun haben, ging Roland Schmuck auch darauf ein. So sei ein Tempolimit Sache der Verkehrsbehörde. Um etwa eine durchgängige 30er-Zone an einer Kreis- oder Landesstraße zu bekommen, müssten bestimmte Lärmwerte oder ein entsprechendes Verkehrsaufkommen nachgewiesen werden. Achstetten habe da wohl keine Chance, auch wenn das aus Sicht der Bürger schwer verständlich sei. Ein Gehweg sei an der östlichen Seite der Hauptstraße vorhanden, westlich sei man auf Grunderwerb angewiesen. Denkbar sei, im Bebauungsplan die Baugrenze ein Stück weiter von der Hauptstraße wegzurücken, dachte Sascha Stecken laut nach. Dann gäbe es die Chance, eine Gehweg anzulegen – vorausgesetzt, die Gemeinde bekommt die nötigen Flächen.

So geht’s weiter

Weiter geht das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Ortsmitte Achstetten I“ mit der frühzeitigen Behördenbeteiligung. Es folgt der Beschluss und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung, die erneute Behördenanhörung und öffentliche Auslegung mit dem Vorbringen der Bedenken und Anregungen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange, die Prüfung der eingegangenen Bedenken und Anregungen, der Abwägungsprozess und Satzungsbeschluss, die Mitteilung des Ergebnisses der Bedenkenprüfung, die Vorlage zur Genehmigung bei der Rechtsaufsichtsbehörde und – innerhalb von drei Monaten – im Idealfall die Genehmigung, die Ausfertigung, die ortsübliche Bekanntmachung und das Inkrafttreten des Bebauungsplans. Bis dahin werden noch etliche Monate ins Land ziehen.

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