Lammert in Überlingen: Eine Lehrstunde über Grundlagen der Demokratie

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 Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Festrede beim Überlinger Bürgerempfang.
Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Festrede beim Überlinger Bürgerempfang. (Foto: Helmut Voith)
Helmut Voith

Umrahmt vom Madrigalchor und den „Lake Voices“ der Überlinger Chorgemeinschaft und einem Streichquartett, hat am Sonntagmorgen im Kursaal der Bürgerempfang zum 1250-jährigen Stadtjubiläum stattgefunden. Der Andrang war so groß, dass die Veranstaltung auch in den alten Rathaussaal übertragen wurde.

Höhepunkt war die mit Spannung erwartete Festrede des Bundestagspräsidenten a.D. Norbert Lammert. In seiner gut eineinviertelstündigen, mit feinem Humor gewürzten Rede sprach Lammert, der zehn Jahre lang in Überlingen eine Zweitwohnung besaß und die Region aus eigener Anschauung kennt und liebt, über Grundprobleme und Herausforderungen der Demokratie.

Besonders hart ging er dabei mit dem Begriff „Volkswillen“ um: „Ein einheitlicher Volkswillen ist ein Kunstprodukt, er kommt als Naturprodukt nicht vor.“ Fragwürdig sei auch, die Meinung der Mehrheit als Volksmeinung zu nehmen. Konflikte werde es immer geben, nicht aber allgemeingültige Wahrheiten.

Daher sei es notwendig und Grundlage der Demokratie, dass ein auf der Mehrheit basierender Konsens gefunden werde, den die Allgemeinheit akzeptieren müsse: „Die Mehrheit entscheidet nicht, was wahr ist, sondern was gilt.“ Dazu brauche es Verfahrensregeln.

Lammert beklagt zunehmenden Egoismus

In diesem Zusammenhang verwahrte er sich gegen Initiativen, die nachträglich versuchen, von gewählten Gremien wie dem Gemeinderat mit Mehrheit gefasste Beschlüsse zu kippen, weil sie der eigenen Ansicht nicht genehm seien. Der Egoismus, so Lammert, nehme ständig zu und gefährde die Grundlagen der Demokratie. Dass überhaupt eine in früheren Zeiten undenkbare Streitkultur sich bilden konnte, sei einzig der Demokratie zu verdanken.

Auf Deutschland bezogen, erinnerte er daran, dass die erste Republik gerade mal vierzehn Jahre existierte, die jetzige bereits siebzig Jahre. Die Weimarer Republik sei am unzureichenden Engagement der Demokraten gescheitert: „Demokratien stehen und fallen mit dem bürgerschaftlichen Engagement, sie sind Chance und Verantwortung.“ Konkurrenzdenken und Rivalitäten seien da fehl am Platz.

Lammert konnte vieles nur anreißen, so die Angst vor revolutionären Veränderungsprozessen, vor Entwicklungen wie der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz, die in Verbindung mit natürlicher Dummheit und unbegrenzter Skrupellosigkeit einen fatalen Effekt haben könne. Dennoch dürfe man nicht auf der Stelle treten, sondern müsse bereit sein, Neues zu wagen. „Die Zukunft war früher auch besser“, zitierte er Karl Valentin, der sich seinerzeit über das Verhalten seiner Mitmenschen nur noch mit Ironie hinweghelfen konnte.

„Wir leben in einer globalen Welt.“ Die Zukunft werde andere Probleme stellen, von denen wir heute noch nichts wüssten. Alles sei im Wandel: Die Verstädterung hat zugenommen, die Anzahl der Rentner steigt, die der Erwerbstätigen sinkt. Lammert rief dazu auf, anspruchsvolle, komplizierte Herausforderungen anzugehen und nicht in der Zuschauerrolle zu verharren.

Ähnlich hatte zu Beginn OB Jan Zeitler gesprochen, der anhand anstehender Projekte aufzeigte, wie sich Überlingen auf die Zukunft vorbereiten wolle. In Schlaglichtern stellte er Höhepunkte aus der 1250-jährigen Geschichte der Stadt heraus und blickte auf die Besonderheiten, die eben nur Überlingen zu bieten habe. Er wies hin auf das „fulminante Jubiläumsprogramm“, das unter anderem in der Reihe „Stadtgeschichte in 30 Vorträgen“ die einzelnen Stationen „von Karl dem Großen bis zum Wolkenkratzer auf dem Burgberg“ beleuchten werde. Ein Meilenstein der jüngsten Geschichte werden die Landesgartenschau Überlingen 2020 sein.

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