Bauern wehren sich mit einem Volksantrag

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Kirsten Lichtinger

Den richtigen Nerv hatte der Verein Obstregion Bodensee getroffen, als er am Dienstagabend in den Kursaal des Badhotels nach Überlingen einlud. Rund 650 Obst-, Wein-, Hopfen- und Viehbauern aus der Bodenseeregion wollten trotz der auf Hochtouren laufenden Erntezeit wissen, was sie aktiv gegen das laufende Volksbegehren „Rettet die Bienen“ machen können.

„Es geht um Existenzen“, betonte Erich Röhrenbach aus Immenstaad bei seiner Begrüßung. Die Forderungen des Volksbegehrens seien falsch, weil das nötige Fachwissen fehle, kritisierte er. Michael Nödl, stellvertretender Geschäftsführer des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands, informierte über den geplanten Volksantrag, der am 2. Oktober beim baden-württembergischen Landtag angezeigt wurde. „Der Volksantrag ist die Alternative zum Volksbegehren, denn Artenschutz und Landwirtschaft gehören zusammen. Beides funktioniert nur miteinander“, unterstrich er. Der Antrag enthalte keinen Gesetzentwurf, sondern Forderungen. „Diese sollen nicht spalten, sondern versöhnen“, ergänzte er.

Zu den Forderungen gehöre es, bestehende Förderprogramme weiterzuentwickeln und damit Anreize zu schaffen, die Artenvielfalt zu fördern und gleichzeitig den bäuerlichen Familienbetrieben eine nachhaltige Perspektive zu bieten. Nicht nur die Landwirtschaft sei Verursacher des Artensterbens, sondern auch andere Verursacher müssten ihren Beitrag leisten. „Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die Artenvielfalt zu erhalten, die Landwirtschaft kann es nicht alleine richten“, appellierte er. Schließlich hätten die Bauern ein elementares Interesse daran, die Artenvielfalt zu erhalten. Der Flächenverbrauch solle schrittweise reduziert werden, heißt es im Volksantrag, beispielsweise, indem Dorfkerne wiederbelebt werden. Der Volksantrag befürwortet eine fachlich fundierte wirkungsvolle Pflanzenschutzreduktions-Strategie. Außerdem gehe es darum, die Ursachen des Artenschwunds in den Forschungseinrichtungen des Landes wissenschaftlich zu untersuchen und geeignete Gegenmaßnahmen zu finden. Von den Landwirtschaftsämtern wünschen sich die Bauern mehr Beratung statt Kontrolle, was mit viel Beifall des Publikums belohnt wurde.

„Wir brauchen mindestens 40 000 Unterschriften, das Ziel ist allerdings eine möglichst hohe sechsstellige Zahl“, gab Nödl als Ziel vor. „Dafür müssen wir die Verbraucher auf unsere Seite bekommen“, ergänzte er. Die Unterschriften sollen bis Ende des Jahres gesammelt werden, los geht es am 18. Oktober. Schließlich soll der Landtag den Volksantrag bereits vorliegen haben, wenn das Volksbegehren eingereicht wird.

„Welche Chance hat der Volksantrag, den Gesetzentwurf von ,ProBiene’ zu verhindern?“, fragte ein Besucher. Der Volksantrag sei zwar keine politische Bremse, aber damit würde eine Debatte angestoßen, die im Gesetz berücksichtigt werden müsse. Der Landtag müsse klar Stellung zu den Forderungen beziehen, antwortete der Jurist. Hubert Lehle vom Verein Obstregion freute sich über die breite Unterstützung, die der Volksantrag bereits im Vorfeld erhalte. „Beide Imkerverbände aus Baden-Württemberg stehen hinter uns“, sagte er. Außerdem seien die landwirtschaftlichen Berufsverbände mit im Boot. „Wir müssen aus der Praxis für die Praxis Entwicklungen anstoßen“, so Lehle.

Anschließend informierte Hubert Hengge vom Maschinenring Tettnang über den Erfolg der Initiative Bodensee-Bauern. Diese könne besonders in den sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram und Youtube auf hohe Zugriffszahlen blicken, die in kürzester Zeit zustande gekommen seien. „Wir legen großen Wert auf fachlich fundierten und respektvollen Dialog“, betonte er. Antonia Kitt vom Überlinger Obsthof Kitt berichtete über Gespräche und Veranstaltungen zum Thema Artensterben: „Wir müssen ein Band zwischen Stadt und Land knüpfen und Dialoge anstoßen ob im Kirchenchor oder im Kegelverein“, wünschte sie sich. Martin Nüberlin, ein Obstbauer vom bayerischen Bodensee, schilderte seine Eindrücke vom bayerischen Volksbegehren. „Wir wurden von der Politik zu Tode beruhigt und haben uns in der Folge nicht genügend gewehrt“, bedauerte er rückblickend und wünschte den baden-württembergischen Landwirten viel Erfolg bei ihrem Volksantrag.

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