Zurückhaltende Budgetplanung sorgt für Diskussion

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 Im Rathaus in Tettnang plant man lieber sparsam.
Im Rathaus in Tettnang plant man lieber sparsam. (Foto: Linda Egger)
Digitalredakteur

Der Stadt Tettnang geht es finanziell gesehen gar nicht so schlecht. Im Verwaltungsausschuss hat Claudia Schubert vom Fachbereich Finanzen, Wirtschaft und Kasse bei der Stadt den Jahresabschluss der Kommune vorgestellt.

Eine Besonderheit: Innerhalb eines Jahres hat die Verschuldung Tettnangs um 600 000 Euro abgenommen. Die Gesamtschulden des Haushaltsjahres 2017 betrugen denoch 14,48 Millionen Euro.

Doch die positive Entwicklung macht Mut. „Das ist ein sehr guter Wert im Bezug auf die kommenden Jahre“, sagte Peter Gaissmaier (Freie Wähler). Denn eigentlich war sogar eine Kreditaufnahme im Jahr 2017 geplant – stattdessen konnten sogar Schulden getilgt werden. Mit einem Diagramm stellte Schubert anschließend vor, wie sich die Planung des Haushaltsjahres mit dem tatsächlichen Abschluss abgespielt hat – über die vergangenen zehn Jahre. Was bildlich deutlich wurde: In zehn Jahren lag der tatsächliche Jahresabschluss immer deutlich höher als die Prognose von der Haushaltsberatung davor. Der Grund ist die konservative Haushaltsführung, bei der eher pessimistisch von Steuereinnahmen ausgegangen wird. Viele Mitglieder des Ausschusses lobten dieses Vorgehen der Verwaltung, da es eine ehrliche Finanzpolitik darstelle. Peter Gaissmaier: „Alle Beteiligten müssen sich aber bewusst sein, dass konservativ geplant wurde. Vor allem im Bezug auf Investitionen.“ Denn die stehen mit Freibad, Kindergärten oder Stadthalle in den kommenden Jahren Zuhauf an. Das konservative Vorgehen mache es dann schwer, wenn man in den Haushaltsplanberatungen wichtige Punkte streichen müsste, hieß es weiter. Bürgermeister Bruno Walter sagte: „Die gute Lage schafft uns Spielräume. Wir haben in zehn Jahren rund 120 Millionen Euro investiert und die Verschuldung reduziert.“ Karl-Josef Aicher (Grüne) sagte: „Ich bin kein Fan von einer zu konservativen Planung. Dadurch vergeben wir Chancen.“ Hans Schöpf (Grüne) ergänzte: „Wir schenken diesem Ergebnis durchaus Beachtung bei der nächsten Haushaltsberatung.“

Die Bilanzsumme der Stadt Tettnang lag 2017 bei 182 Millionen Euro, das Bankguthaben zum 31. Dezember 2017 bei 1,4 Millionen Euro. Außerdem erhielt die Stadt 1,9 Millionen Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen, als erwartet: 13,5 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer lag bei 12,4 Millionen Euro. 2016 waren es 11,4 Millionen Euro.

Wasserpreis könnte sinken

4,5 Millionen Euro hoch ist die Bilanzsumme des städtischen Wasserwerks Tettnang zum 31. Dezember 2017 gewesen. Der Jahresgewinn betrug laut Verwaltung für das vergangene Jahr 62000 Euro. Die Eigenkapitalquote lag damit bei 29,89Prozent. Der Gewinn setzt sich aus Aufwendungen in Höhe von rund 670000 Euro und Erträgen in Höhe von rund 730000Euro zusammen. Sanierungsarbeiten am Wassernetz haben 66000 Euro gekostet. Gewerbesteuer musste das Wasserwerk keine bezahlen, weil es nach eigener Definition nicht beabsichtigt, Gewinn zu erzielen. Da inzwischen aber die Investitionen abgeschlossen seien, müsse der Wasserpreis langfristig sinken, sagte Claudia Schubert vom Fachbereich Finanzen, Wirtschaft und Kasse. „Wir wollen ja kein Geld machen“, sagt sie. So kann vermieden werden, dass das Wasserwerk Steuern bezahlen muss.

Seit September gibt es Mieteinnahmen

Der Eigenbetrieb Wohnungsbau der Stadt Tettnang ist 2016 gegründet worden. Seine Aufgabe ist es, Wohnraum für Geflüchtete und Obdachlose zur Verfügung zu stellen. Mit der Inbetriebnahme der Anschlussunterbringung Hagenbuchen sind ab September 2017 Mieten in Höhe von 43000Euro erwirtschaftet worden, heißt es von der Stadtverwaltung. Zur Finanzierung des Gebäudebaus hat der Eigenbetrieb 2,5 Millionen Euro Schulden bei der KfW-Bank und der Stadt Tettnang aufgenommen, derzeit wartet man laut Verwaltung auf die Auszahlung eines Zuschusses, der mit der Baumaßnahme zusammenhängt. Der Eigenbetrieb Wohnungsbau ist nicht im Besitz von Grundstücken und befindet sich in den Planungen für den Bau des Gebäudes Jahnstraße 13.

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