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Arbeitsplatzverlust

Tettnanger FDP warnt vor Arbeitsplatzverlust

Tettnang / Lesedauer: 2 min

Ortsverband kritisiert EU-Verordnung – Liberale: Elektroautos haben keinen Nutzen für das Klima
Veröffentlicht:28.07.2020, 14:15

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Die Tettnanger FDP ist zurück vom Landesparteitag in Karlsruhe. Von den zehn gewählten Delegierten aus dem Bodenseekreis kommen alleine aus Tettnang vier Vertreter, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsverbands.

Die Tettnanger Liberalen sind besorgt über die kritische Situation für die Mitarbeiter in der Automobilindustrie und deren Zulieferern – bedingt durch den Strukturwandel, die Corona-Krise und mangelnde Unterstützung seitens der Regierung. Auch für viele Beschäftigte in der Region stelle sich die Situation bedrohlich dar, zahlreiche Arbeitsplätze seien gefährdet.

Zusätzlich drohen laut Mitteilung Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die EU . Per EU-Verordnung würden die Automobilhersteller gezwungen, Elektrofahrzeuge in einer erheblichen Größenordnung zu verkaufen. Aufgrund der unrealistischen Zielsetzung sei zu erwarten, dass die Hersteller in 2021 etwa 14 Milliarden Euro an die EU zahlen müssen.

„Einerseits setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass sich mit Elektroautos in einer ganzheitlichen Betrachtung kein Nutzen für das Klima erreichen lässt. Andererseits sind Elektroautos für den Nutzer unwirtschaftlich und lassen sich nur mit massivsten Subventionen verkaufen“, so der FDP-Ortsverband.

Des weiteren würden in der Umsetzung der EU-Verordnung andere regenerativ erzeugte Energieträger wie Wasserstoff oder E-Fuels benachteiligt. Auch die Berechtigung des modernen Verbrennungsmotors, insbesondere in Verbindung mit regenerativ hergestellten Kraftstoffen, werde damit infrage gestellt.

Die EU-Verordnung ist daher laut FDP völlig unsinnig. Es dränge sich der Verdacht auf, dass durch diese Verordnung der Individualverkehr zurückgedrängt werden soll. Dazu kommen in der aktuellen politischen Diskussion die Forderungen nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren. Bürger mit geringem Einkommen würden sich künftig – nach Wegfall der Subventionen für Elektrofahrzeuge – keinen Wagen mehr leisten können. In Bezug auf die wichtige individuelle Mobilität in unserer ländlichen Region stelle dies ein ernsthaftes Risiko dar.

Manfred Moosmann von den Tettnanger Liberalen hat deshalb beim Landesparteitag in einem offiziellen Antrag gefordert, diese Strafzahlungen auszusetzen und die EU-Verordnung auf ihre juristische Rechtmäßigkeit zu überprüfen. In dem Antrag, unterstützt durch den Landesfachausschuss, werden detailliert die Grundlagen der Verordnung aufgezeigt und die negativen Auswirkungen der EU-Verordnung beschrieben.

Beim Landesparteitag wurde dann beschlossen, die Inhalte im Landesvorstand weiter zu diskutieren und zu vertiefen. Nur so könne der weitere Verlust von Arbeitsplätzen und individueller Mobilität in unserer Region verhindert werden.