So äußern sich die Fraktionen zum Tettnanger Haushalt

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 Ums liebe Geld geht es bei städtischen Haushalten. Doch die Fraktionen haben hier immer wieder auch unterschiedliche Ansichten.
Ums liebe Geld geht es bei städtischen Haushalten. Doch die Fraktionen haben hier immer wieder auch unterschiedliche Ansichten. (Foto: Symbol: dpa/Daniel Reinhardt)
Schwäbische Zeitung

In den Haushaltsreden fassen die Sprecher der Fraktionen zentrale Punkte zusammen. Wir haben einige zentrale Punkte herausgezogen.

CDU

Bernhard Bentele (CDU) zur Konjunktur: „In diesem Jahr müssen wir uns wieder damit befassen, dass eine ordentliche Ungewissheit in der Konjunktur steckt.“

... zum Gewerbesteueransatz: „Wir haben ... mit dem aktuell hoch gewählten Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen in die obere Schublade gegriffen.“

... zum Kreisverkehr Schäferhof/Oberhof: „Der Kreisverkehr ... wird von unserer Fraktion als grundsätzlich notwendig erachtet, ... allerdings sehen wir den Kreisverkehr als nicht machbar in der aktuellen Situation und er kann deswegen nach unserem Dafürhalten auch in diesem Haushaltsjahr nicht umgesetzt werden.“

... zur geplanten Verschuldung und dem damit verbundenen mahnenden Schreiben der Kommunalaufsicht: „Eine solche Stellungnahme ... muss sicher von uns ernst genommen werden und sollte uns die Brisanz dieser Haushaltsplanung klar machen.“

... zur generellen Notwendigkeit von Investitionen: „Mit der Entscheidung für Investitionen werden Schulden generiert, ja, aber eben unsere Stadt auch attraktiv gehalten.“

Freie Wähler/FDP

Peter Gaissmaier (Freie Wähler) zur Schuldenentwicklung: „Rein bilanztechnisch halten wir die prognostizierte Verschuldung für darstellbar. ... Die Stadt verfügt über eine sehr stabile und gesunde Einnahmenstruktur, vor allem durch eine hervorragend aufgestellte Wirtschaft ...“

...zum Kreisverkehr Schäferhof/Oberhof: „Wir sind trotz der aktuellen Finanzlage der Meinung, dass der Kreisverkehr 2020 realisiert werden muss, sonst sehen wir die große Gefahr, dass er nie kommen wird.“

... zur Gegenfinanzierung: „Es gibt im Haushalt eine Liste Bauunterhalt Hochbau ... Hier sprechen wir von 2,185 Millionen Euro. Hier sieht unsere Fraktion die Möglichkeit, durch Verschiebungen für den Haushalt 2020 Spielraum zu schaffen.“

... zum Gewerbesteueransatz: „Wir bereits im VA angekündigt können wir uns vorstellen, den Ansatz der Gewerbesteuer im Haushalt um bis zu maximal 300 000 Euro anzugeben.“

... zur Gesamtbewertung: „So sehen wir im Ergebnis einen Haushalt für 2020, dem wir mit etwas Magengrimmen im Hinblick auf die nächsten Jahre zustimmen können.“

Grüne

Kajo Aicher (Grüne) zur allgemeinen Haushaltslage: „Wenn wir den Haushalt betrachten, ... stellen wir fest, dass die Investitionen und die damit verbundenen Schulden ... gerade noch so darstellbar sind. Es darf aber ... nichts dazwischenkommen.“

... zum Kreisverkehr Schäferhof/Oberhof: „Deshalb stellen wir auch mit Unverständnis fest, dass trotz der sehr angespannten Finanzsituation immer noch daran gedacht wird, großzügig Geschenke zu verteilen.“

... zum ursprünglichen Vorschlag, nur den Schulhof der Schillerschule zu sanieren und nicht auch den in Kau: „Sind hier Schillerschülerinnen und -schüler gleicher als Kauer Schülerinnen und -schüler?“

... zum Thema Obdachenlosenunterbringung: „Hier tickt die Uhr bedenklich, dass Ende des Jahres viele Menschen ohne Dach über dem Kopf auf der Straße stehen.“

... zum Thema wohnbaupolitische Grundsätze: „Bezahlbarer Wohnraum ist das Thema schlechthin. ... Es geht dabei um rund ein Drittel der Bevölkerung, so hoch ist der Anteil, der Anrecht auf vergünstigten Wohnraum hat.“

SPD

Hermann König (SPD) zur Neuverschuldung und Niedrigzinsen: „Wir reden von riesigen Schulden, aber im Saldo reden wir nicht von den geringeren Tilgungsleistungen. ... das führt dazu, dass die negative Einschätzung des Landratsamts von uns in keinster Weise mitgetragen wird.“

... zur Kreuzung Schäferhof/Oberhof: „Unser Antrag war immer eine ... verkehrssichere Führung für alle Beteiligten. ... Es geht hier nicht um Geschenke, ... es geht hier tatsächlich um die verkehrssichere Gestaltung dieses Kreisverkehrs.“

... zu baulandpolitischen Grundsätzen bei kommenden Projekten: „Wichtig ist, aus diesen Grundstücken für uns als Stadt Infrastrukturkostenanteile zu generieren, um Großprojekte der Zukunft zu finanzieren.“

... zur Haushaltslage: „Wir sehen den aktuellen Haushalt ordentlich finanziert. Wir sehen das nicht so pessimistisch. Bei dem anhaltend niedrigen Nullzinsniveau und der ... Wirtschaftslage vor dem Hintergrund der weiterhin hohen Baupreissteigerungen sehen wir die Investitionen, die wir jetzt vorhaben, als sehr sinnvoll an.“

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