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Südumfahrung

Finanzierung der Südumfahrung nach wie vor ungeklärt

Markdorf / Lesedauer: 3 min

Nach Petitionsentscheid: Förderung des Landes weder zeitlich noch sachlich verbindlich geklärt
Veröffentlicht:07.11.2013, 08:48

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Die Abstimmung im Petitionausschuss des Landtags über die Einwendung der Bürgerinitiative „Pro Kluftern“ ist einstimmig erfolgt. „In diesem Fall herrschte Konsens zwischen Koalition und Opposition“, berichtete der Grüne Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha, der im Ausschuss vertreten ist. Wie die SZ am Mittwoch geschrieben hat, ist die Petition der Bürgerinitiative zurückgewiesen worden. „Pro Kluftern“ hatte einen Planungsstopp für die Südumfahrung Markdorf gefordert sowie eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit des Verkehrskonzepts Planfall 7.5.

Im Detail verlangte die Initiative, dass der im Planfall 7.5 als prioritär enthaltene Ausbau der B 31 erst realisiert werden muss, bevor zur Optimierung in weiterer Reihenfolge die Umfahrungen Kluftern und Markdorf gebaut werden sollen. Zudem forderte die BI, dass keine Ausgaben mehr für Planungen und Gutachten gemacht werden, so lange nicht mittelfristig Mittel in den Haushalt für den Bau dieser Straßen eingestellt werden können.

„Der Bau der B 31 FN West kann nach unserer Priorisierung umgesetzt werden, der Bund muss endlich das Geld geben. Der Planfall 7.5 hat Bestand“, fasst Manfred Lucha die Auswirkungen der Entscheidung des Petitionsausschusses der Dinge zusammen. Allerdings könne die Fördermöglichkeit der Markdorfer Südumfahrung nach Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) aufgrund der Überzeichnung des Programmes zum jetzigen Zeitpunkt weder zeitlich noch sachlich verbindlich definiert werden, so Lucha weiter. Das hatte Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann tags zuvor im Gespräch mit der SZ ähnlich formuliert.

Das Landratsamt Bodenseekreis beziffert die Gesamtkosten der Markdorfer Umfahrung auf 16,4 Millionen Euro, bei einem Landesanteil von 11,2 Millionen Euro.

Landrat Lothar Wölfle wollte die Petitionsentscheidung am Mittwoch nicht kommentieren. Er wartet die endgültige Entscheidung zu „Pro Kluftern“ im Landtag ab, die am Donnerstagnachmittag erfolgen soll.

Fragen zu Impulsprogramm

Unter demselben Finanzierungsvorbehalt wie Markdorf stünden die Umfahrungen von Neufrach und Bermatingen , heißt es in einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums, die Grundlage des Petitionsentscheids waren. Deutliche Kostensteigerungen über die bisher veranschlagten 11,6 Millionen Euro sind laut Ministerium für Bermatingen zu erwarten. Für die Ortsumfahrung Neufrach stehen Kosten von 6,1 Millionen Euro im Raum. Eigentlich sind die Straßenbauprojekte Neufrach und Bermatingen als vierte Maßnahme des Impulsprogramms des Landes aus dem Jahr 2008 gelistet und finanziert. Nachdem die ersten drei Projekte nun bereits im Bau sind, stellt das Verkehrsministerium fest, dass das vorhandene Budget überschritten ist. Überlegt wird deshalb, die beiden Projekte aus dem Impulsprogramm in den Generalverkehrsplan des Landes aufzunehmen. Doch dabei käme die OU Bermatingen in der Priorisierung auf Rang 50, die von Neufrach auf Rand 47. „Damit könnten wir uns die nächsten zehn, 15 Jahren davon verabschieden“, sagt Bürgermeister Martin Rupp. Er hat in Stuttgart bereits scharf dagegen protestiert. „Wir erwarten vom Land schlicht und ergreifend, dass bei einer Überzeichnung des Programms das Land die Mittel für Bermatingen nachfinanziert werden, notfalls aus allgemeinen Haushaltsmitteln“, sagt Rupp. Er nennt es unfair, wenn die wichtigste Maßnahme des Regierungspräsidiums Tübingen hintenrunter fallen würde. Hierbei habe er die Rückendeckung des Regierungspräsidiums.