Pfandrückgabe auf die krumme Tour

Lesedauer: 5 Min
Unter "gemeinschaftlichem Computerbetrug" firmierte vor Tettnangs Amtsgericht die Anklage zu der falschen Flaschenpfandrückgabe. (Foto: Fotolia)
Schwäbische Zeitung
Olaf E. Jahnke

Computerbetrug § 263 a StGB, so hat am Mittwoch am Amtsgericht der Tatvorwurf gelautet. Für juristische Laien etwas irreführend, die Täuschungshandlung (Knopfdruck ohne tatsächliches Vorliegen einer Pfandrückgabe) erfolgte aber gegenüber der elektronischen Kasse. Beachtliche Summen wurden so von vier jungen Leuten bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber in zwei Filialen einer Supermarktkette am Bodensee erbeutet.

Das falsche Flaschenpfand rechneten sie gegen Privateinkäufe auf – oder kassierten bar. Staatsanwältin Ann-Kathrin Sasse hatte eine Weile zu tun, bis sie die Anklage von fast 100 Einzeltaten, teils gemeinschaftlich begangen, vorgelesen hatte. Die von Mitte bis Ende 2010 ergaunerte Gesamtsumme lag bei fast 15 000 Euro. Ihre Vertrauensstellung als Kassierer hatten drei junge Leute vielfach missbraucht, eine andere Angeklagte profitierte von dem Betrugssystem, ohne selbst den Knopf zu drücken. Wer die Idee als erster hatte, wollten oder konnten die jungen Angeklagten aus verschiedenen Orten am Ufer des Bodensees nicht sagen. Wozu man immer wieder mit dem Pfandrückgabeknopf die Supermarktkasse erleichtert habe, war nur bei einer Angeklagten relativ klar. Als alleinerziehende Mutter mit hohen Schulden habe sie das Geld für Rückzahlungen verwendet.

Die anderen Angeklagten gaben das Geld „mit vollen Händen“ in Discos, für Getränke, Geschenke oder Zigaretten aus. Die junge Frau mit der höchsten Schadenssumme gab zu, sie habe es eigentlich nicht wirklich gebraucht, hätte aber damit angeben können und zum Beispiel dem Ex-Freund ein Moped geschenkt.

Staatsanwältin Sasse konnte darauf nur einbringen: „Dazu fällt mir nichts mehr ein.“ Sie stellte die Anträge, denen Richter Axel Müller weitgehend folgte. Strafwürdig fand Sasse den besonders schweren Vertrauensmissbrauch, die falsch verstandene „Selbstbedienungsladen“-Mentalität sowie die „Gier und Dreistigkeit der Vergehen“. In der Urteils-Begründung führte Müller aus, man habe strafmildernd „eine absolute Ausnahme“ zu berücksichtigen: Alle Angeklagten haben den Schaden der Supermarkt-Filialen zurückgezahlt. Richter Müller wunderte sich, dass die Verluste mit teilweise sehr hohen Beträgen von bis zu 1000 Euro erst nach einem halben Jahr aufgefallen seien, wobei „ein Lastwagen mit Pfandflaschen“ hätte vorgefahren sein müssen.

Das Strafmaß fiel auch deswegen relativ glimpflich aus, weil sich die Angeklagten allesamt geständig und reumütig gezeigt hatten. Außerdem sei die Tat nun schon länger her, und die Verhaltensprognose wäre positiv. Denn zwei der Angeklagten haben eine Stelle bei einem Unternehmen gefunden. Die anderen beiden machen inzwischen eine Ausbildung. Die Fragen nach dem Jugendstrafrecht beantworteten Richter Müller und Jugendgerichtshelferin Alexandra Schuba unisono: Die Höhe der Strafe sei bei zweien dem Erwachsenenstrafrecht angemessen. Für die anderen beiden Angeklagten, zum Tatzeitpunkt 19 und 20 Jahre alt, kam das Jugendstrafrecht zur Anwendung.

Die Geldstrafen lagen nach der Menge der Beute gestaffelt zwischen 30 und 70 Tagessätzen (1300 bis 3000 Euro). Der Auszubildende kam mit einer Jugendstrafe auf Bewährung davon, muss allerdings als Auflage dem Gericht ständig über seine Schuldenrückzahlung und Ausbildung berichten. Bestraft, so der Amtsrichter, seien die wegen Betrugs verurteilten auch noch, weil sie auf absehbare Zeit nicht mehr damit rechnen könnten, dass ihnen ein Arbeitgeber beim Umgang mit Geld sein Vertrauen schenke.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen