Mangel an bezahlbarem Wohnraum bleibt Thema

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Einträchtig gegen Wohnungsnot (von links) stehen die grünen Neujahrsempfangsredner zusammen: Bundestagskandidat Bodenseekreis M
Einträchtig gegen Wohnungsnot (von links) stehen die grünen Neujahrsempfangsredner zusammen: Bundestagskandidat Bodenseekreis Markus Böhlen, Chris Kühn (MdB) und die Tettnanger Ortsvorsitzenden Sabina Leichs-Knapp und Martin Rösner. (Foto: oej)
Schwäbische Zeitung
Olaf E. Jahnke

Zu einem späten Neujahrsempfang hat am Freitag der Ortsverband Bündnis90 / Die Grünen eingeladen. Zur Begrüßung sprach Vorstandsmitglied Martin Rösner im Spargelhof Geiger von der Immobilien-Situation in Tettnang. Er wies darauf hin, dass auch in der Montfortstadt viele Leerstände zu verzeichnen seien, andererseits Miet- und Immobilienpreise ständig stiegen. Immerhin ginge auch Bürgermeister Bruno Walter von einem Wohnungsbedarf von bis zu 1300 Wohnungen aus. Vorstandskollegin Sabina Leichs-Knapp ergänzte, es herrsche inzwischen Wohnungsnot, der Mangel vor allem an bezahlbarem Wohnraum werde auch in Tettnang immer deutlicher. Leichs-Knapp regte an: „Tettnang könnte selbst Grundstücke kaufen und vermarkten.“ Nach Vorgaben, die dem sozialen Aspekt gerecht würden. Dabei wies sie darauf hin, dass man für mehr Soziales auch weniger Rendite in Kauf nehmen müsse.

Der 50-jährige Markus Böhlen, grüner Bundestagskandidat für den Bodenseekreis, stellte sich vor. Er forderte in seinem Grußwort „mehr Anstand“ bei Mietpreisen.

„Marktregulativ“ ist außer Kraft

Hauptredner des Abends war der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion mit familiären Beziehungen nach Tettnang. Kühn betonte: „Das Marktregulativ für Wohnraum funktioniert nicht mehr.“ Hier müsse man überlegen, von öffentlicher Seite in den Markt einzugreifen. Kühn schilderte die Entwicklung hin zum – vor allem auch für Ältere – attraktiven Wohnraum Stadt. Er wies auf die Problematik im Spannungsfeld zwischen Wohlstandswirtschaft, Investitionsbegehrlichkeiten und Preisproblematik der Boomregion Bodensee hin.

Der Wohnraumexperte warnte, dass anno 2019 die Bundesförderung für Wohnraum auslaufe, dazu komme noch die Schuldenbremse in den Ländern. Zusammen mit dem weitgehenden Wegfall der Wohnungsbaugesellschaften seien das keine guten Aussichten für Wohnraumförderungen.

Das Land Baden-Württemberg habe dagegen mit einem Landesförderprogramm für 180 Millionen Euro an Fördergeldern für sozialen Wohnungsbau gesorgt. Hier sehe er auch für die Tettnanger Möglichkeiten, ab April von der Förderung zu profitieren.

Kühn betonte den Wert des Wohnens als gesellschaftliches Gemeingut und sah den gesellschaftlichen Mehrwert als Wahlkampfthema. Dabei versicherte er: „Wir Grünen finden Eigentum gut.“

Als praktische Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungssituation forderte Kühn kommunales Wohnungsmanagement sowie mehr Modelle und Akteure im sozialen Wohnungsmarkt, Vorrang für soziale Neubaukonzepte sowie die Schaffung des fehlenden Bauträgerrechts.

Diskutiert wurden nach Fragen aus dem Publikum auch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die weggefallene Eigenheimzulage, ländlicher Raum und fehlende Infrastruktur sowie Flächenverbrauch und Verdichtung. Gegen den Leerstand von Wohnungen, erklärte Kühn, empfehle sich eine kommunale Zweckentfremdungsverordnung.

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