Kreistag entscheidet Montag über Wiedereinführung von „TT“- und „ÜB“-Kennzeichen

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Sind gespannt auf die Kreistagssitzung: Petitor Ralf Hofmann, Martin Hahn (Grüne, MdL und Kreistagsmitglied), Tettnangs Bürgerm
Sind gespannt auf die Kreistagssitzung: Petitor Ralf Hofmann, Martin Hahn (Grüne, MdL und Kreistagsmitglied), Tettnangs Bürgermeister Bruno Walter und FDP-Kreistagsmitglied Ingo Wörner. (Foto: Mark Hildebrandt)
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Wenn es nach Ralf Hofmann geht, fahren bald wieder Autos mit „TT“-Nummernschildern durch den Bodenseekreis. Am Montag entscheidet der Kreistag über das Anliegen des Häflers, der eine Initiative zur Wiedereinführung der alten Kennzeichen gestartet hat.

Neben Hofmann unterstützen unter anderem der Grünen-Landtagsabgeordnete und -Kreistagsmitglied Martin Hahn sowie FDP-Kreistagsmitglied Ingo Wörner die Idee. Auch in Tettnang und Überlingen gibt es zahlreiche Befürworter des Plans, die bei der Kreisreform in den 70er-Jahren abgeschafften Kennzeichen künftig wieder neben „FN“ für den Bodenseekreis zu erlauben.

Hahn spricht angesichts der Altkennzeichen von einem „Identifikationstüpfele“ mit hoher Akzeptanz im Bodenseekreis. Wörner prophezeit, bei einem positiven Bescheid würden Autobesitzer eine anfallende Gebühr bei der Ummeldung mit „einem Lächeln“ zahlen – also möglicherweise für zusätzliche Einnahmen sorgen.

Martin Hahn hatte zu diesem Thema jüngst auch Fürsprache aus dem Verkehrsministerium erhalten. Das hatte ausgerechnet, dass die Kosten für die Wiedereinführung der alten Kennzeichen nur im Bereich von wenigen Tausend Euro liegen – und eben auch dass Einnahmen aus dem Verkauf der Kennzeichen höher liegen dürften.

Gegner wollen die Wiedereinführung der alten Kennzeichen aber nicht nur aus Kostengründen verhindern. Sie fürchten, „TT“ und „ÜB“ könnten die Einheit des Bodenseekreises gefährden und faktisch den Separatismus in der Region fördern. „Die Wiedereinführung von Altkennzeichen stünde im Widerspruch zu den Strukturen, die in Baden-Württemberg mit der Kreisreform 1973 geschaffen wurden“, wird auch der Landkreistag zu diesem Thema von Landratsamt Bodenseekreis zitiert.

Wenn nun am Montag die Entscheidung zum Thema im Kreistag ansteht, dürfte es also eine spannende Debatte geben. In einer Sitzungsvorlage des Bodenseekreis zu diesem Termin wird derzeit allerdings von einer Zustimmung zu den Plänen abgeraten: „Der Petition zur Wiedereinführung der Kfz-Altkennzeichen „TT“ und „ÜB“ wird nicht entsprochen“, heißt es dort.

Die Beschlussempfehlung an die Kreisräte geht auf eine Entscheidung des Ausschusses für Kultur und Verwaltung zurück, der die Petition bereits mit einer Ja-Stimme, zehn Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt hat. Die Räte sind allerdings grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung und müssen dem Vorschlag des Ausschusses nicht folgen.

In Baden-Württemberg wurden Altkennzeichen bislang in etwa der Hälfte der Landkreise wiedereingeführt, heißt es weiter in der Sitzungsvorlage. So ist es unter anderem im Ostalbkreis (AA) möglich, dort das Altkennzeichen GD für Schwäbische Gmünd ans Auto zu schrauben. In Böblingen (BÖB) ist auch LEO für Leonberg wieder erlaubt.

Es gibt noch Autos mit „TT“

Der Alb-Donau-Kreis hat eine Wiedereinführung von EHI für Ehingen aber ebenso bislang nicht befürwortet wie etwa der Kreis Konstanz (KN) ein STO für Stockach ablehnt.

Die Sitzungsvorlage des Kreistags beziffert die Kosten für die Wiedereinführung von „TT“ und „ÜB“ nun mit einmal 6000 Euro und jährlich weiteren 1500 Euro. Dem Gegenüber stünden derzeit schwer bezifferbare Zusatzeinnahmen, aber auch Kosten wie etwa für zusätzliche Telefonanfragen zum Thema beim Landratsamt. Die Vorlage weißt auch auf das Problem hin, dass auch Teile des Landkreis Sigmaringen theoretisch ebenfalls ein „ÜB“ beantragen könnten – was aber grundsätzlich zulässig wäre.

Das Papier listet noch zwei bemerkenswerte Punkte auf: Offenbar hat der Kreis im Jahr 2012 schonmal geprüft, ob möglicherweise ein ganz neues Kennzeichen statt „FN“ für den Bodenseekreis möglich wäre. Doch erstens seien alle denkbaren Kombinationen wie „B“, „BK“ oder „BO“ schon vergeben. Zweitens lehne das Land die Idee grundsätzlich ab.

Und dann gibt es noch eine ganz legale Möglichkeit, heute schon mit „TT“ und „ÜB“ am Auto umher zu fahren. 335 Fahrzeuge mit diesen Kennzeichen fahren nämlich noch durch den Bodenseekreis. Sie sind offenbar mindestens seit dem 31. Dezember 1972 zugelassen und haben nie ein neues Kennzeichen gesehen.

Wiedereinführung von TT- und ÜB-Kennzeichen rückt näher
Martin Hahn hat als Kreistagsmitglied und MdL der Grünen Fragen zur Wiedereinführung von Altkennzeichen an den Verkehrsminister geschickt. Und von dort hat er jetzt Antworten erhalten, die die anlehnenden Argumente des Kreistags aushebeln.
Kennzeichen TT und ÜB bekommen neue Chance

Mehr als 1000 Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet, die sich für die Wiedereinführung der Autokennzeichen TT (Tettnang) und ÜB (Überlingen) ausspricht. Landrat Lothar Wölfle will das Thema jetzt erneut in den Kreistag einbringen.

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