Gerichte suchen Schöffen für neue Amtszeit

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Arbeitsplatz mit Ausblick: Vor Gericht entscheiden Schöffen über Schuld und Strafe von Angeklagten mit. Die ehrenamtlichen Richt
Arbeitsplatz mit Ausblick: Vor Gericht entscheiden Schöffen über Schuld und Strafe von Angeklagten mit. Die ehrenamtlichen Richter werden in diesem Jahr wieder gewählt. (Foto: Friso Gentsch)
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Noch bis Ende April können sich Bürger für das Schöffenamt für die Amtszeit von 2019 bis 2023 bewerben. „Sie haben eine wichtige Funktion“, sagt Martin Hussels-Eichhorn, stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Tettnang, „denn wir sprechen die Urteile ja im Namen des Volkes“. Die ehrenamtlichen Richter stehen damit für Teilhabe in der Strafrechtsprechung und deren Transparenz.

Den größten Einfluss nehmen die Schöffen in der Strafzumessung und bei der Klärung des Sachverhalts – insbesondere, wenn es keine Geständnisse oder Zeugen, sondern nur Indizien gibt. Der Richterstatus der Schöffen ist also mit einer großen Verantwortung verbunden. Oft brächten Schöffen auch gute Ideen mit, wenn es um Bewährungsauflagen ginge, sagt der stellvertretende Amtsgerichtsdirektor.

Dies wirke sich sehr stark im Jugendstrafrecht aus, wo es auch um den erzieherischen Charakter der Strafe ginge, sagt Hussels-Eichhorn: „Da gibt es teils grandiose Hinweise und unheimlich gute Gedanken.“ Jugendschöffen sollen laut Ausschreibung deswegen auch über besondere erzieherische Kenntnis und Befähigung verfügen.

Er erinnert sich an einen Prozess, in dem ein beklagter Schulabbrecher saß, der keine Chance auf eine Ausbildungsstelle gehabt hätte. In der Diskussion mit den Schöffen über das Urteil kam dann die Idee, der Beklagte solle im Gefängnis sicher seinen Hauptschulabschluss machen können: „Dafür brauchte es natürlich eine lange Haftdauer, da er ansonsten noch vor seinem Abschluss wegen guter Führung entlassen worden wäre.“ Die Sorge war, dass der Jugendliche dann weiter auf die schiefe Bahn geraten würde.

Das Gericht ging in diesem Fall also sogar noch weit über das geforderte Strafmaß der Staatsanwaltschaft hinaus. Erst hätten Verteidigung und Staatsanwaltschaft geschluckt. Als aber klar war, dass es darum ging, dem Beklagten den Schulabschluss in einem geschützten Rahmen zu ermöglichen, verzichtete die Verteidigung auf Rechtsmittel, das Urteil wurde sofort rechtskräftig.

Auf die Frage, was aus dem Jugendlichen geworden sei, sagt Hussels-Eichhorn: „Er hat seinen Hauptschulabschluss gemacht.“ Mittlerweile sei er wieder frei und mache draußen sogar seinen Realschulabschluss.

Unterstützung auf dem weiteren Weg gewährleisten

Andere Fälle sind natürlich weit weniger spektakulär. Da kann es auch einfach sein, dass ein Schöffe ein Projekt in der Region kennt, bei dem ein verurteilter Jugendlicher im Rahmen seiner Bewährungsauflagen mitarbeiten kann oder wo er eine engmaschigere Betreuung bekommt als bei üblichen Maßnahmen, wenn er diese benötigt. Hussels-Eichhorn: „Es gibt hier wirklich gute Gedanken, die zu einer Unterstützung auf dem weiteren Weg führen.“ Da Schöffen Stimmrecht hätten, übten sie einen großen Einfluss aus, sagt Hussels-Eichhorn. Es entscheidet eine Zwei-Drittel-Mehrheit, gegen die Schöffen können also keine Urteile gesprochen werden. „Sie sind ein wichtiger Bestandteil des Rechtssystems“, sagt Hussels-Eichhorn.

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