Gemeinderats-Kandidaten antworten: Wie die Wohnungssituation in Tettnang besser werden soll

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Schild mit sozialer Wohnungsbau
Schild mit sozialer Wohnungsbau (Foto: Weiß, Roland)
Digitalredakteur

Auf der Facebookseite Schwäbische Bodensee hat Carolin Hitzigrath am Freitag die „Frage des Tages“ zur Gemeinderatswahl gestellt. Sie wollte wissen, wie sich die Wohnsituation für Geringverdiener in Tettnang bessern könnte. Hier ein Ausschnitt der Antworten der Kandidaten.

Übers Wochenende gingen ein knappes Dutzend Antworten ein – von Kandidaten der FDP, der CDU, der Initiative „Aktiv miteinander“ und der „Liste Zeppelin Universität“, Ableger der Satirepartei Die Partei.

Christoph Ronge, Kandidat der FDP, schlägt vor, „das Schaffen neuen Wohnraums in Angriff“ zu nehmen. Vergangene Privatisierungen von Grund und Boden in Deutschland hält er für einen Fehler. Die FDP stehe deshalb für eine Doppelstrategie aus staatlichen und privaten Investitionen: Erleichterung von Baugenehmigungen und Bezuschussung von Sozialwohnungen.

Kandidaten fordern klare Regelungen

Für die Initiative „Aktiv miteinander“ schreibt Jo Rittler. Die Initiative sehe den sozialen Frieden gestört, wenn beim Zukunftsthema bezahlbarer Wohnraum keine Lösungen gefunden würden. Dazu könne etwa eine Senkung der Nebenkosten gehören. Allerdings habe die Stadt darauf wenig Einfluss. Die Initiative könne sich aber im kommunalen Wohnungsbau „ein stärkeres Engagement vorstellen.“ Ein weiterer Ansatz sei die Belebung des Wohnungsleerstands etwa über die Zweitwohnsitzsteuer.

Frank Spleiß von der CDU glaubt, dass bezahlbarer Wohnraum nur möglich sei, wenn er „geregelt oder gefordert und gefördert wird.“ Vermietung sei zwangsläufig auf Gewinn orientiert. Als Lösung sieht er Regelungen, die einen bestimmten Anteil für sozialen Wohnungsbau vorschreiben oder Abschreibungen über die Steuer.

Parteikollege Thomas Maier sieht die Stadt Tettnang selbst als Vermieter. Eine Gemeinde habe die Möglichkeit, Baurecht zu schaffen und so an günstige Grundstücke zu kommen, die bislang nicht als Bauerwartungsland deklariert seien. Mit dem aktuellen Zinsniveau sei es auch „denkbar, neuen Wohnraum zu finanzieren, ohne dass die Stadt als Vermieter viel Eigenkapital“ einbringe. Ein Vorschlag, der für Verwunderung bei der „Liste Zeppelin Universität“ sorgt: „Seit wann steht denn die CDU Tettnang links von Aktiv miteinander?“ Thomas Maier betont in seiner Antwort, dass sicher viele Tettnanger bereit seien, ihr nicht als Bauland ausgewiesenes Grundstück für einen solchen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Er würde dabei auch „nicht von linker Politik sprechen, sondern vielmehr von christlich sozialer Politik.“

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