CDU will zurück zur „Mitglieder-Partei“

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Auf dem CDU-Kreisparteitag (von links): Kressbronns Bürgermeister Daniel Enzensperger, engagiert in den Zukunfts-Arbeitskreisen
Auf dem CDU-Kreisparteitag (von links): Kressbronns Bürgermeister Daniel Enzensperger, engagiert in den Zukunfts-Arbeitskreisen, Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen, Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, Europaabgeordneter Norbert Lins und Bezirksgeschäftsführer Manfred Ehrle, der mit seinem Team der CDU Langnau-Laimnau für die reibungslose Organisation sorgte. (Foto: sig)
Schwäbische Zeitung
Siegfried Großkopf

Die CDU im Bodenseekreis will zurück zur „Mitglieder-Partei“ und auf diesem Weg bundesweiter Vorreiter werden. „Wir wollen Politik gemeinsam mit unseren Mitgliedern gestalten“, appellierte Kreisvorsitzender Volker May-Lay auf dem Kreisparteitag am Samstag in der Argentalhalle in Laimnau, wo knapp 100 Mitglieder in einer lebhaften Diskussion dafür votierten, sich an der Erneuerung der Union von innen heraus beteiligen zu wollen. Dazu sind bereits Arbeitskreise unter der Überschrift „Zukunftswerkstatt“ unterwegs.

Mit großer Mehrheit stimmte der Parteitag dem Koalitionsvertrag zu, aus dem Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen unter anderem hervorhob, dass man eine Regelung beim Familiennachzug gefunden habe und mehr Stellen in der Justiz und bei der Polizei schaffen werde. Zu den Erfolgen der Union zählte er die Verhinderung der „Einheitsversicherung“, wo sich die SPD „massiv aus dem Fenster gelehnt“, sich letztlich aber die CDU durchgesetzt habe.

Ein Problem seien, so Riebsamen, die fehlenden Kurzzeitpflegeangebote. Hier sei unter seiner Mitwirkung ein entsprechender Antrag formuliert worden, der sich nun im Koalitionsvertrag wiederfindet.

Kritik am Zustand der Bundeswehr

„Ambitioniert“ nennt Riebsamen die 46 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag verteilt werden. Ob die auch tatsächlich zur Verfügung stehen, wird von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Mit dem Koalitionsvertrag und der personellen Aufstellung mit Annegret Kamp-Karrenbauer als Generalsekretärin sei die Union „hervorragend aufgestellt“, sagte der Abgeordnete. Froh ist er auch über den Einzug von Jens Spahn in die Ministerriege.

In der Diskussion gab es Kritik am Zustand der Bundeswehr, die momentan nicht verteidigungsfähig sei. „Die kann nicht mal das Saarland verteidigen, wenn es ernst wird“, monierte Leonard Hess. Das „Elend“ in der Materialausstattung sei nicht von der Ministerien zu verantworten, nahm Riebsamen Ursula von der Leyen in Schutz und erinnerte daran, dass seit dem Zerfall der Sowjetunion die Bundeswehr zur „Kiesgrube“ geworden sei, an deren Finanzmittel sich jeder bedient habe. Die zwei Milliarden Euro, die für sie jetzt zusätzlich ausgegeben werden sollen, sind auch für Riebsamen zu wenig, erst recht im Hinblick auf ihre Auslandseinsätze. Zum Thema Flüchtlinge schließt er sich dem Zitat an: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“. Der Abgeordnete fordert, den „Schönwetter“-Dublin-Vertrag dringend neu zu verhandeln, denn: „Wir haben verloren, wenn ein illegaler Flüchtling europäischen Boden betreten hat“.

Ex-Landtagsabgeordneter Ulrich Müller übte Kritik am „aussagelosen Wahlkampf“ der Union. „Die Szene ist von anderen beherrscht worden.“ Er regte an, sich ein bisschen von der SPD abzuschauen. Das könne nicht schaden, denn die habe sich zuletzt gequält und 50 000 neue Mitglieder gewonnen. Müller lobte immerhin die personellen Veränderungen bei der CDU und nannte als Hauptanliegen der eigenen Partei, wieder erkennbar zu werden. Inhaltlich bestehe ein riesiger Nachholbedarf: Wo stehe man eigentlich, sei man eine bürgerliche Partei? Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay kritisierte eine Aussage von NRW-Chef Armin Laschet, die CDU habe keinen konservativen Kern.

Die Tettnanger CDU-Vorsitzende Sylvia Zwisler appellierte, nach dem Koalitionsvertrag vorauszuschauen. Sie dankte Riebsamen dafür, vieles erreicht zu haben. Auch mit Frauen sei man nun „ordentlich besetzt“, wenngleich Zwisler sich noch eine Staassekretärin aus dem Süden gewünscht hätte.

Über die „Zukunftswerkstatt“ und die Diskussion zur Europapolitik wird die SZ noch gesondert berichten.

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