CDU-Stadtverband diskutiert über unechte Teilortswahl

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Referent Klaus Herrmann (Bildmitte, weißes Hemd) spricht im Culinarium über die Vor- und Nachteile der unechten Teilortswahl.
Referent Klaus Herrmann (Bildmitte, weißes Hemd) spricht im Culinarium über die Vor- und Nachteile der unechten Teilortswahl. (Foto: Sylvia Zwisler)
Schwäbische Zeitung

Der Tettnanger CDU-Stadtverband hat zu einer Infoveranstaltung ins Nebenzimmer des Restaurants Culinarium eingeladen. Als Fachmann referierte Klaus Herrmann aus Ludwigsburg über die unechte Teilortswahl. Herrmann war viele Jahre Landtagsabgeordneter, unterrichtete zuvor Kommunalrecht in Stuttgart steht als Experte in Baden-Württemberg derzeit in zahlreichen Städten zu dem Thema Rede und Antwort, wie die CDU mitteilt.

Viele Vor- und Nachteile wurden an dem Abend gründlich erörtert, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Auch die große Sorge, dass ohne den festen Proporz weniger Räte aus den Ortschaften in den Gemeinderat kämen und diese dadurch benachteiligt wären, war Thema. Das müsse nicht so sein, erklärte Klaus Herrmann. Tettnang habe im Bodenseekreis bei der letzten Kommunalwahl den traurigen „Spitzenplatz“ bei den ungültigen Stimmen mit 5,7 Prozent belegt, gefolgt von Markdorf mit 4,4 Prozent, wobei es in Stetten überhaupt keine ungültigen Stimmen gab und in Langenargen nur 1,2 Prozent – wohl aufgrund der verschiedenen Wahlsysteme. Aufgrund der vielen ungültigen Stimmen, die wegfallen, käme dies dem Wählerwillen nicht entgegen, heißt es in der Pressemitteilung. Ebenso bleibt festzuhalten, dass Kandidaten aus den Ortschaften mitunter mehr Stimmen aus der Stadt, als aus ihrer Ortschaft erhalten hätten.

Beim Ortschaftsrat bleibe alles wie bisher. Der Ortsvorsteher hat weiterhin Rederecht. „Dies halte ich für sehr wichtig, denn mit der Rede kann er überzeugen. Allein mit zwei oder drei Stimmen aus einem Ortsteil konnte man bisher kein Projekt für die Ortschaft im Gemeinderat durchsetzen.“, sagte Hermann.

Es wurde an dem Abend auch angedacht, dass ohne die unechte Teilortswahl eigene Listen in den Ortschaften aufgestellt werden könnten. Es kam der Vorschlag, dieses wichtige Thema durch die Bürger selbst entscheiden zu lassen, was unter den Gästen breite Zustimmung fand. Ein Knackpunkt wäre allerdings, so die CDU, dass der Gemeinderat dieses Bürgervotum mit Zweidrittelmehrheit beschließen müsste. Einem Bürgerentscheid sollten allerdings umfassende Bürgerversammlungen zur Meinungsbildung vorausgehen.

„Die Entscheidung in die Hände der Bevölkerung zu legen, wäre eine Möglichkeit. Ich habe aber Bedenken, dass die Wähler für eine solche Abstimmung mobilisiert werden können,“ sagte Kathrin Senn.

Tobias Zwisler ergänzte: „Die Entscheidung der Bürger zur Beibehaltung oder Abschaffung sollte dann aber akzeptiert und beschlossen werden, nicht dass hinterher erneut über das Ergebnis diskutiert wird.“

Stadtverbandsvorsitzender Frank Spleiß betonte: „Ein Argument halte ich für besonders wichtig, nämlich, dass wir mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag noch besser zusammenwachsen könnten. Die Gemeinderäte entscheiden doch jetzt auch für die gesamte Stadt inklusive aller Teilorte.“

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