CDU diskutiert über Folgen fehlender Steuereinnahmen aufgrund der Corona-Krise

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CDU-Mitglieder treffen sich zum Sommer-Stammtisch in Kau.
CDU-Mitglieder treffen sich zum Sommer-Stammtisch in Kau. (Foto: CDU Tettnang)
Schwäbische Zeitung

Fehlende Steuereinnahmen in den kommenden Jahren aufgrund der Corona-Krise werden auch die Stadt Tettnang treffen. Beim CDU-Stammtisch diskutieren Mitglieder wie damit umzugehen ist.

Vor Beginn des Stammtisches besichtigten die Teilnehmer die Außenanlagen der Grundschule Kau. Ortsvorsteher Joachim Wohnhas gab einen kurzen Abriss zur Historie des Schulgebäudes und erklärte die Wichtigkeit der aktuellen Bauarbeiten, heißt es in der Pressemitteilung. Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion betonten, dass diese Maßnahme zuerst nicht im Vorschlag der Verwaltung für den Haushalt 2020 enthalten war. Mit Argumenten habe letztendlich die CDU dazu beitragen können, dass sich eine Mehrheit im Gemeinderat dem Votum des Ortschaftsrats Kau anschloss und die Maßnahme für rund 40 000 Euro vorgezogen wurde, heißt es weiter. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Vorsitzende des Schulfördervereins Tintenklecks Frank Spleiß betonte, wie wichtig es sei, dass die große Anzahl der betreuten Kinder nun endlich vom „Container“ in die ebenfalls frisch sanierten Kellerräume umziehen dürfe. Angesichts der weiterhin hohen städtischen Ausgaben, bei gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen, erklärte Stadträtin Sylvia Zwisler, dass auch in Tettnang darüber nachgedacht werden müsse, schon bald eine Struktur- und Sparkommission zu bilden, um für die Jahre 2021 und 2022 investitionsfähig zu bleiben. Als Hintergrund nannte sie den Rückgang der Steuereinnahmen um rund ein Drittel auf nunmehr geschätzte neun Millionen Euro. „Die Corona-Zuschüsse von Bund und Land werden mit vier Millionen nur dieses Jahr und einmalig fließen. Bei jährlich steigenden Personalausgaben, und wir sind jetzt bei rund 15 Millionen Euro, bleibt doch die Frage, wie die Stadt diese Lücke ohne immer höhere Schulden schließen wolle?“, meint Sylvia Zwisler.

Der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler gab auf Fragen im Zusammenhang mit dem künftigen Steueraufkommen die Antwort: „Wir wollen eine Grundsteuerreform für Baden-Württemberg, die Wohnen nicht noch teurer macht. Wir werden ein eigenes Grundsteuermodell einführen, welches unbürokratischer, einfacher ist und den Wettbewerb fördert. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet wird."

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