B467-alt: Junge Union verurteilt den Tonfall in der politischen Diskussion

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 Tempo 50-Beschränkung auf der alten B467 während der Bauarbeiten auf der neuen Trasse: Die JU kritisiert die Diskussionskultur
Tempo 50-Beschränkung auf der alten B467 während der Bauarbeiten auf der neuen Trasse: Die JU kritisiert die Diskussionskultur rund um das Thema Fahrradstraße. (Foto: TT-Bilder)
Schwäbische Zeitung

Zur Aktion der anonymen Tettnanger Gruppe „Volksfront von Judäa“ und zur Diskussion um die Fahrradstraße auf der B467-alt erreichte uns am Montag, 21.29 Uhr, folgende unverändert abgedruckte Stellungnahme der Jungen Union Tettnang-Meckenbeuren. Zum Kontext: Am Tag nach der Einsendung, also am Dienstag, hatte die Verkehrsbehörde sich für Tempo 40 ausgesprochen:

Rücksichtsloser Aktionismus, Diskriminierung, Instrumentalisierung sowie verbale Ausfälle gegenüber Kommunalpolitikern – die Liste der Kritik, welche die Junge Union (JU) Tettnang-Meckenbeuren an der aktuell anhaltenden, unsäglichen Debattenform und dem Auftreten mancher Akteure zur abgelehnten Fahrradstraße auf der B467-alt übt, ist lang.

Die zunehmend harsche, rücksichtslose und insbesondere künstlich am Leben gehaltene Auseinandersetzung um die geforderte Fahrradstraße B 467-alt nimmt krude Züge an. Die Fahrradstraße wurde und ist von der Mehrheit abgelehnt. Dass diese Tatsache nun den Fahrrad-Aktivisten nicht passt, ist kein Grund und Anlass, ihre Forderung mit äußerst fragwürdigen Methoden zu erzwingen. Die neuliche Aktion einer anonymen Tettnanger-Gruppe, „Volksfront von Judäa“ mit ihren Parolen „Jesus würde Fahrrad fahren – Gerne auf der B 467-alt“ stellt den bisherigen Gipfel an Absurdität und anti-demokratischer Agitation dar.

Dieser ideologisch und rücksichtslos-engstirnig verblendete Aktionismus instrumentalisiert den Heiland Jesus Christus für politische Ziele, diskriminiert gläubige Christen und missbraucht und zweckentfremdet die politischen Forderungen und Existenzgefährdungen der hiesigen Landwirte durch die Inanspruchnahme derer grünen Kreuze. Des Weiteren wird eine grenzwertige, einseitige argumentative Strategie eigener moralischer Überlegenheit und moralischer Gängelung von Autofahrern und von Kommunalpolitikern mit Bedenken gegenüber einer Fahrradstraße betrieben. All dies kann auch nicht seitens der Aktivisten unter dem Deckmantel „Humor“ relativiert werden.

Auch auf Ortsschildern ist ein Slogan aufgeklebt.
Auch auf Ortsschildern ist ein Slogan aufgeklebt. (Foto: Andy Heinrich)

JU Ortsvorsitzender und Tettnanger Stadtrat Daniel Funke (CDU) äußert sich hierzu sehr bedenklich und kritisch: „Der Bogen ist spätestens mit dieser Aktion endgültig überspannt und Ausdruck eines vielseitig verletzenden Debattenstils, der für unsere Gesellschaft Gift ist. Gelebte Demokratie geht eindeutig anders. Dieser traurige und üble Höhepunkt sollte gleichzeitig den Schlusspunkt der mittlerweile unsäglich geführten Fahrradstraßen-Debatte markieren. Zumal es in Tettnang mit z.B. einer angespannten städtischen Haushaltslage, den sozialen und ökonomischen Folgen von COVID-19, den Kapazitätsproblemen von Obdachlosen- und Anschlussunterkünften oder die Konflikte durch einige Neubaugebiete zahlreiche wichtigere Probleme gibt, die einer solch intensiven und öffentlichen Aufmerksamkeit bedürften.“

Diese Art und Weise der persönlichen Verunglimpfungen und Angriffe auf Kommunalpolitiker, stellvertretend hierfür stehen z.B. die Kressbronner Stadträte Herr Stefan Fehringer (BMV) und Herr Karl Bentele (CDU), durch derartige Aktionen und Teile der Leserbriefe sind nicht nur geschmacklos, sondern verbieten sich auch in Zeiten, in denen Kommunalpolitiker immer stärker deutschlandweit nicht nur zur verbalen, sondern auch zur gewaltvoll attackierten Zielscheibe werden. Stellvertretender JU-Vorsitzender Thomas Maier ergänzt: „Falsch und anstandslos gegenüber der Sache sowie den ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern ist es zudem, wenn man derartige Aktionen unter dem Deckmantel der Anonymität vollzieht.“

Dieses Foto ist Teil des Anschreibens an die Redaktion. Zu sehen ist, dass zwei nicht erkennbare Personen gerade einen Slogan an
Dieses Foto ist Teil des Anschreibens an die Redaktion. Zu sehen ist, dass zwei nicht erkennbare Personen gerade einen Slogan an einem grünen Kreuz anbringen. (Foto: Gruppe „Volksfront von Judäa“)

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