Protest gegen Erweiterung des Gewerbegebiets ist groß

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 Das „Aktionsbündnis Grünzug Salem“ hat am Samstag zum Thema Erweiterung des Gewerbegebietes Salem-Neufrach um die 150 Bürger in
Das „Aktionsbündnis Grünzug Salem“ hat am Samstag zum Thema Erweiterung des Gewerbegebietes Salem-Neufrach um die 150 Bürger ins Dorfgemeinschaftshaus Salem-Beuren gelockt. (Foto: sig)
Siegfried Großkopf

Um die 150 Bürger sind am Samstagnachmittag einer Einladung des „Aktionsbündnis Grünzug Salem“ ins Dorfgemeinschaftshaus nach Beuren gefolgt, um ihre Kritik gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes in Neufrach um mehr als 28 Hektar zu artikulieren, wie sie in der Fortschreibung des Regionalplanes 2035 vorgesehen ist. Der Entwurf des Regionalplans liegt ab Juli zur Einsichtnahme offen.

„Uns geht es nicht um Stimmungsmache, sondern um eine Weiterentwicklung mit Nachhaltigkeit und rechtzeitiger Einbeziehung der Bürger“, sagte GOL-Fraktionssprecher Ralf Gagliardi eingangs der Veranstaltung. Dabei bedauerte er, als Aktionsbündnis von BUND, Badisch-Landwirtschaftlichem Hauptverband und Ortsverein Salem/Heiligenberg von Bündnis 90/Die Grünen, nicht rechtzeitig einbezogen worden zu sein. Das Bündnis befürchtet, dass der Ortsteil Neufrach künftig zum „Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe“ entwickelt wird, obwohl ein Großteil dieser Fläche in einem Schutzgebiet liegt, dem sogenannten Grünzug, der deshalb zurückgenommen werden soll.

Bürgermeister Manfred Härle erinnerte in der Diskussion an die Planungshoheit der Gemeinde. Letztmals 1994 sei ein Regionalplan für die 87 Kommunen in den drei Landkreisen Sigmaringen, Ravensburg und Bodensee fortgeschrieben worden, der deren Entwicklungsmöglichkeiten vorgibt. Wenig Zustimmung fand Härle mit seinem Verweis darauf, dass es sich hier um keine politische Entscheidung und „kein Wunschkonzert“, sondern einen staatlichen Auftrag handle. Die Kommunen in der zweiten Reihe vom See müssten in Zukunft mehr Lasten tragen, was alle größeren Kommunen im Kreis wie Tettnang, Markdorf, Meckenbeuren oder eben auch Salem betreffe.

Der Bürgermeister betonte, es gehe beim Entwurf des Regionalplans allein um die Anhörung der 87 Kommunen zu ihren Entwicklungsmöglichkeiten in den nächsten 20 bis 25 Jahren. Die Einwirkungsrechte in den Regionalplan seien beschränkt. Keine Zustimmung fand er auch mit seinem Hinweis, bei den Gewerbeansiedlungen in Salem bisher nur ortsansässige Betriebe berücksichtigt zu haben, was auch Ziel in den künftigen Jahren sei.

Lebhafte Diskussion

In der lebhaften Diskussion wurde danach gefragt, was passiert wäre, hätte man das einmal geplante Logistikzentrum nicht verhindert, das nur Verbauung, Verkehr aber wenig Arbeitsplätze gebracht hätte? Widersprochen wurde Härles Behauptung, es handle sich bei der Fortschreibung um keine politische Entscheidung, nachdem mehr als 50 Prozent der Regionalverbands-Mitglieder Bürgermeister sind.

Die Veranstaltung hätte man gerne schon vor einem Jahr abgehalten, bedauerte Hedi Christian, die Vorsitzende des Ortsverbandes Salem/Heiligenberg von Bündnis 90/Die Grünen, die fehlende Informationspolitik, weshalb man erst auf die Idee gekommen sei, hier könne etwas falsch laufen. Dass der Bürger mitgenommen werden wolle zeige der Besuch dieser Veranstaltung, forderte sie Kriterien für die Erweiterung eines Gewerbegebietes. Ralf Gagliardi vermisst vom Bürgermeister die Frage an seine Bürger, wie er sich zum Regionalplan positionieren soll?

„Wir können anfangen, etwas daran zu ändern“, wurde in der Diskussion an den wachsenden Flächenverbrauch in Baden-Württemberg erinnert, und: „Wir gehen auf die größte Krise der Menschheit zu, und das geht auch Salem etwas an.“ Gefordert wurde, für die Gemeinde festzuschreiben, wie viel Fläche pro Jahr verbaut werden darf. Außerdem sollten ansiedlungswillige Firmen ihren Hauptsitz in Salem haben.

Das Aktionsbündnis sieht Salem als starke Wohngemeinde mit einem gesunden Gewerbe, das sich am Eigenbedarf entwickelt, dem Ziel des Erhalts der regionalen Landwirtschaft und Bewahrung der Kulturlandschaft sowie der Förderung des sanften Tourismus und dem Bestehen des regionalen Grünzugs. Schwerpunktort für Industrie und Gewerbe sollte Salem nicht werden.

Wolfgang Himmel von der Konstanzer Firma Translake referierte eingangs über die rechtzeitige Einbindung der Bürger in kommunale Entscheidungsprozesse, das Scheitern großer Infrastrukturprojekte an Bürgerprotesten und zu spätes Kommunizieren. Padraig Elsner, Pressesprecher des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes in Freiburg erklärte, warum der wachsende Flächenverbrauch aufgehalten werden muss.

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