Brugger: Rüstungsexporte an Diktaturen müssen gestoppt werden

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Sicherheitspolitik hautnah: Im Salmer Landgasthof Apfelblüte spricht Grünen Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger vor mehr a
Sicherheitspolitik hautnah: Im Salmer Landgasthof Apfelblüte spricht Grünen Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger vor mehr als 40 Interessierten. (Foto: Bündnis90/Die Grünen)
Schwäbische Zeitung

Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Koordinatorin des Arbeitskreises „Internationale Politik & Menschenrechte“ ihrer Fraktion, hat am vergangenen Donnerstagabend mehr als 40 Interessierte in den Landgasthofs Apfelblüte nach Salem gezogen. Über so viel Interesse am Thema „Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten“ war selbst der Salem-Heiligenberger Grünen Ortsverein überrascht, schreibt der Ortsverein in einem Bericht.

Die internationale Sicherheitspolitik und Debatten über Rüstungsexport bewegten die Menschen im Bodenseekreis. Das wurde durch die vielen Nachfragen an Agnieszka Brugger sehr deutlich. Die Ortsvereinsvorsitzende Hedi Christian hatte mit dem brisanten Thema, mit dem sie Menschen auch für grüne Politik gewinnen wollte, alles richtig gemacht, heißt es. Agnieszka Brugger sprach über Aufrüstung und erläuterte, weshalb sie den Verteidigungsetat Deutschlands nicht auf zwei Prozent auf fast 70 Milliarden Euro erhöhen möchte. Denn dies würde nicht „mehr Sicherheit für uns, sondern mehr Unsicherheit für alle“ bedeuten. Das Geld sei an anderer Stelle besser angelegt: Im siebten Jahr des syrischen Bürgerkriegs, lasse die Welt die Flüchtlingsaufnahmeländer wie den Libanon, wo jeder vierte Mensch ein Flüchtling ist, immer noch viel zu sehr allein. Sie schaffe es nicht einmal, 50 Prozent der Kosten zu tragen. „Was wir Grünen ändern möchten?“, wiederholte Agnieszka Brugger die Frage eines Gastes und sagte: „Deutsche Außenpolitik sollte Friedenspolitik stärken.“

MTU, ZF, Diehl und EADS

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende legte den Finger in viele Wunden: Die Mitgliedsstaaten der EU würden viel zu oft ihre kurzfristigen Eigeninteressen über eine gemeinsame Außenpolitik stellen. Die internationale Gemeinschaft unternehme zu wenig gegen Fluchtursachen, zu denen auch der Klimawandel gehört. Bis 2050 sprechen Prognosen von bis zu 300 Millionen Klimaflüchtlinge. Sehr klare Worte fand die Grünenpolitikerin auch zu Rüstungsexporten in Krisengebiete und an Diktaturen. Bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin wäre ein Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und die Kriegsallianz im Jemen zu erreichen gewesen. Agnieszka Brugger weiß es deshalb genau, weil sie selbst verhandelt hatte. Sie ärgert sich, dass die Große Koalition Rüstungsexporte nicht stoppt, obwohl sie es tun könnte. „Jede Partei kann das verhindern“, sagte sie. Auch Mitglieder des Vereins „Keine Waffen vom Bodensee“ waren nach Salem gekommen. Firmennamen wie MTU, ZF, Diehl, EADS und Rheinmetall schwirrten durch das Nebenzimmer der Apfelblüte. Es wurde leidenschaftlich darüber diskutiert, wie ein verantwortungsvoller Umgang mit Rüstungsexporten genau geregelt werden kann. „Wir Grüne wollen ein strenges und verbindliches Rüstungsexportgesetz“, erklärte Agnieszka Brugger.

Woher sie beim schwierigen Thema Sicherheitspolitik immer noch ihren Optimismus nehme, wollten die Salemer wissen. Sicher sind es – so lässt sich ihre Antwort interpretieren – nicht die Trumps und Erdogans dieser Welt, die Agnieszka Brugger trotz allem zuversichtlich stimmen, sondern eher die Zivilgesellschaften und Bürgerinitiativen. „Ican hat den Friedensnobelpreis 2017 zurecht bekommen“, sagte sie. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen Ican ist ein Bündnis von 450 Friedensgruppen, die sich für Abrüstung einsetzen.

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