Bareiß als CDU-Bezirksvorsitzender bestätigt

Lesedauer: 4 Min
Brigitte Walters

Beim Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern ist der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß als Vorsitzender mit 93,6 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt worden. Aus dem Bodenseekreis wurden Susanne Schwaderer (Markdorf) als stellvertretende Bezirksvorsitzende und Sylvia Zwisler (Tettnang) als Beisitzerin bestätigt.

Kultusministerin Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021, forderte die Mitglieder auf, dass die CDU Baden-Württemberg inhaltlich und personell gemeinsam in den Wahlkampf ziehen muss. Es gelte, miteinander die Positionen der CDU zur vertreten, dies wären die Grundlagen für den Erfolg. Sie sei überzeugt, dass die CDU die besseren Konzepte für die Zukunft habe und deshalb 2021 die Regierung übernehmen werde, stellte Eisenmann unter langem Beifall der Delegierten fest.

Es sei eine Stärke der CDU, dass sie Politik für alle Bürger mache, nicht für bestimmte Gruppen. Auch die Sorgen und Bedenken der AfD-Wähler sollten die Christdemokraten ernstnehmen. Die CDU stehe für einen starken Rechtsstaat, der Gesetze macht und diese auch umsetzt. Die Grünen machten es sich relativ leicht, sie drücken sich um Antworten, predigen Wasser und trinken Wein, so die Kritik Eisenmanns. Es bestehe Handlungsbedarf im ökologischen Bereich, aber dies könne nicht heißen, Auto „Ja“ oder „Nein“. Es gelte zu verdeutlichen, wie sich die CDU die Mobilität in der Zukunft vorstellt, dabei müsse die CDU auch den Bürger erklären, dass es Belastungen geben werde. Eisenmann kritisierte die Widersprüchlichkeit, den Ausstieg aus Atom und Kohle zu fordern, aber gleichzeitig regenerative Energien durch Einsprüche gegen Windkraftanlagen zu verhindern. Damit die Automobilindustrie den Strukturwandel bewältigen könne, brauche sie auch die Unterstützung des Landes, so zum Beispiel im Bereich der Weiterbildung. Eisenmann wünschte sich ebenfalls mehr Unterstützung von der CDU in Berlin, besonders beim Thema Mittelstand. In der Diskussion entgegnete sie auf eine entsprechende Frage, dass sich die CDU im Land für einen weiteren Zuschuss für den Flughafen Friedrichshafen einsetze, da dieser für den Wirtschaftsstandort Bodensee wichtig sei.

Die Landtagsfraktion der CDU lehne das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ab, erklärte der Landtagsabgeordnete Raimund Haser. Das von der Regierung vorgelegte Eckpunkte-Papier sei ein Kompromiss, der den Landwirten eine weitere Bewirtschaftung von Landschaftsschutzflächen ermögliche. Darin werde eine Umstellung auf biologische Bewirtschaftung auf freiwilliger Basis unter Berücksichtigung der Nachfrage festgehalten. Die Reduzierung der Pestizid-Menge solle landesweit ermittelt werden, nicht auf den einzelnen Betrieb.

Die nächsten Jahre werden deutliche Veränderungen bringen, sei es im wirtschaftlichen, wie im Technologie-Bereich, stellte Bezirks-Vorsitzender Thomas Bareiß in seinem Bericht fest. Gerade bei Veränderungen sei eine starke Volkspartei, wie die CDU wichtig. Zukünftig gelte es, die Leistungen der Landes-CDU den Bürgern besser zu vermitteln, nannte er eine Aufgabe für die Zukunft.

Meist gelesen in der Umgebung
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen