Ralf Meßmer: Die Gemeinden müssen für schnelles Internet gemeinsam Druck aufbauen

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Ralf Meßmer ist seit November 2017 Bürgermeister in Oberteuringen, mit der Erweiterung der Tal-Schule und dem Ausbau der Kläran
Ralf Meßmer ist seit November 2017 Bürgermeister in Oberteuringen, mit der Erweiterung der Tal-Schule und dem Ausbau der Kläranlage stehen wichtige Projekte an. Mit (Foto: Alexander Tutschner)

Ralf Meßmer lenkt seit November 2017 die Geschicke von Oberteuringen. In seinem ersten Jahr als Bürgermeister will der 44-Jährige zusammen mit dem Gemeinderat und den Bürgern einen Masterplan für die Entwicklung von Oberteuringen aufstellen. Mit der Erweiterung der Tal-Schule und dem Ausbau der Kläranlage stehen aber auch sofort wichtige Projekte an. Alexander Tutschner unterhielt sich mit Ralf Meßmer über seine Ziele für die Gemeinde.

Herr Meßmer, das wichtigste Projekt in Oberteuringen ist derzeit die Erweiterung der Tal-Schule. Wie ist der Stand der Planungen?

So wie es aussieht, wird die Stelle des Rektors als Nachfolger von Wolfgang Schüssler zum neuen Schuljahr wieder besetzt. Der oder die neue muss sich erst einmal in die bestehenden Pläne einarbeiten und das vorgesehene Raumprogramm mit der pädagogischen Konzeption abstimmen. Dann wird es auch nochmal Gespräche mit den Architekten geben. Anschließend wollen wir in öffentlicher Sitzung den Gemeinderat über die Gespräche informieren und das weitere Vorgehen festlegen. Die Ergebnisse des Gutachtens vom Planungsbüro Reschl werden hier auch der Öffentlichkeit präsentiert. Ich hoffe, dass wir Ende des Jahres soweit sind.

Gibt es weiter die Option, an einem anderen Standort neu zu bauen?

Ja, auch diese Option halten wir uns offen. Ein neuer Standort bringt sicher den ein oder anderen Vorteil mit sich. Aber um eine Entscheidung treffen zu können, müssen alle Fakten auf dem Tisch sein. Die Möglichkeiten sind, entweder die vorhandene Planung umzusetzen, oder diese flächenmäßig zu verkleinern oder eine komplett neue Planung an einem neuen Standort voranzutreiben.

Bis die Schule steht, wird es also noch dauern ...

Wenn wir jetzt anfangen würden zu bauen, müsste man mit einer Bauzeit von zwei Jahren rechnen. Aufgrund der noch nötigen Vorarbeiten werden es mindestens drei Jahre sein. Sollte man sich für einen Neubau entscheiden, dann würde man bei den Planungen bei null anfangen und noch etwas mehr Zeit benötigen. Drei bis vier Jahre sind also realistisch. Unser Ziel ist es, möglichst schnell eine Entscheidung zu finden. Wir haben momentan an der Tal-Schule ein gut funktionierendes Provisorium, aber auf Dauer ist das nicht unser Anspruch.

Noch immer gibt es Probleme mit den sogenannten Eltern-Taxis vor der Schule, die regelmäßig ein Verkehrschaos verursachen. Werden Sie deshalb einen Ordnungsdienst einzuführen?

Die Verwaltung prüft derzeit, ob es in den Nachbargemeinden freie Kapazitäten für einen Ordnungsdienst gibt, der in Kooperation zur Verfügung gestellt werden kann. Aber auch die rechtlichen Vorgaben sind hier noch zu untersuchen und abschließend zu bewerten. Der Gemeinderat muss über die Einführung eines Ordnungsdienstes am Ende entscheiden, aber ich sehe keine andere Lösung. Wir haben das Thema so oft vergeblich angesprochen. Es geht vor allem um die Autofahrer, die in der Spielstraße vor der Schule parken und das Auto verlassen, um die Kinder in die Schule zu bringen. Unser Ziel ist es nicht, unsere Bürger zu triezen, sondern durch einen Ordnungsdienst Präsenz zu zeigen. Es muss den Verkehrsteilnehmern klar sein, da ist jemand, der auf die Einhaltung der Regeln und den Schutz unsere Kinder achtet.

Im ersten Jahr Ihrer Amtszeit wollen Sie einen Gemeindeentwicklungsplan (GEP) erstellen, um die Ziele des politischen Handels bis 2035 festzulegen ...

Im September wollen wir der Öffentlichkeit die Ergebnisse der Bürgerbefragung präsentieren, die wir in diesem Jahr durchgeführt haben. Dann wird es noch einen Workshop geben, bei dem Vertreter der Bürgerschaft ihre Ideen einbringen können. Der Gemeinderat hat sich ja bereits in einer Klausurtagung mit dem GEP beschäftigt. Am Ende sollen alle Teile zu einem Bild zusammengefügt und vom Gemeinderat beschlossen werden.

Was sollen die Eckpunkte des GEP sein?

Es geht vor allem um die Frage, an welchen Orten und mit welcher Geschwindigkeit möchte die Gemeinde in den nächsten Jahren wachsen. Zentrale Punkte sind hier die Baulandentwicklung und die Bereitstellung von Gewerbeflächen. Aber auch die Breitbandversorgung, Verkehr, ÖPNV, Alterung unserer Gesellschaft, Jugendarbeit, Kinderbetreuung und vieles Mehr waren Themen bei der Klausurtagung und sind wichtige Punkte im GEP. Hier wurden grundsätzliche Gedanken ausgetauscht und Leitlinien vereinbart.

Bleibt es dabei, dass Oberteuringen zunächst kein großes Baugebiet mehr bekommen soll?

Ja, das ist weiterhin meine klare Meinung. Wir haben in den Ortschaften die Möglichkeit, über die nächsten Jahre verteilt drei kleinere Baugebiete von jeweils etwa einem Hektar Größe zu entwickeln. Wir sprechen da jeweils von zehn bis maximal 15 Bauplätzen. Das werden wir voraussichtlich anpacken, vor allem um Einheimischen die Möglichkeit zu geben, in der Gemeinde zu bauen.

Wann knackt Oberteuringen die 5000-Einwohner-Marke?

Derzeit liegen wir noch knapp drunter, die aktuelle Einwohnerzahl ist 4914. Wenn man aber sieht, wie viel Wohnraum zuletzt in der Gemeinde entstanden ist, müssten wir die 5000er-Marke demnächst erreichen, vielleicht schon Ende dieses Jahres.

Aufgrund des Wachstums der Gemeinde müssen Sie über kurz oder lang die Kläranlage erweitern ...

Ja, wir würden die Kläranlage am liebsten sofort erweitern. Bei einer Investition von über einer Millionen Euro müssen jedoch alle Rahmenbedingungen passen und der Bedarf klar bestimmt sein. Die Einleitung eines größeren Betriebes wird derzeit vom Landratsamt geprüft, hier steht die Antwort noch aus. Da die Ablaufwerte momentan noch passen, haben wir vom Landratsamt eine befristete Verlängerung erhalten. Sobald alle Fragen geklärt sind, wird mit den Planungen für die Baumaßnahme begonnen.

Wie ist die Einnahmesituation der Gemeinde in diesem Jahr?

Nach allem, was wir sehen, liegen wir auf jeden Fall über den geplanten Ansätzen. Die gute konjunkturelle Entwicklung macht sich bemerkbar, darüber sind wir natürlich glücklich. Wir hatten zuletzt ja einige überplanmäßige Ausgaben, zum Beispiel durch gestiegene Kosten bei der Straßensanierung oder für das Feuerwehrauto. Durch die höheren Einnahmen können wir erfreulicherweise das Ausgabenplus mehr als ausgleichen.

Wie läuft die Suche nach einen neuen Pächter für das Gasthaus Post?

Die Verhandlungen sind sehr weit fortgeschritten. Der Gemeinderat hat sich in nichtöffentlicher Sitzung für einen Kandidaten ausgesprochen. In den Gesprächen sind jetzt noch letzte Vertragsdetails zu klären, ich gehe davon aus, dass wir nach der Sommerpause schnell einen Knopf an das Thema dran bringen werden.

Mit dem Haus am Teuringer hat die Gemeinde das größte Projekt ihrer Geschichte gestemmt, sind die Abrechnungen mittlerweile abgeschlossen?

Nein, es gibt immer noch Verhandlungen mit Firmen, die noch Mängel beseitigen müssen. Die Abwicklung ist zäh. Auch die endgültigen Kosten stehen deshalb noch nicht exakt fest. Ich hoffe, dass wir bis Ende des Jahres wissen, ob es bei den Gesamtkosten von 14,2 Millionen Euro bleibt.

Der Kreistag hat mittlerweile beschlossen, den Ausbau des schnellen Internets mittels eines Zweckverbandes anzuschieben. Wird Oberteuringen da mitmachen?

Ich tendiere auf jeden Fall dazu, der Gemeinderat hat hierüber aber noch eine Entscheidung zu treffen. Ich spreche mich für den Beitritt aus, denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass man sich auf die bekannten Marktteilnehmer nicht verlassen kann, was den Ausbau des Breitbandnetzes betrifft. Wirtschaftliche Interessen stehen hier eindeutig im Vordergrund. Nur wenn die Gemeinden im Bodenseekreis gemeinsam dieses Thema angehen und selber aktiv werden, wird der Druck auf die anderen erhöht, mehr zu tun. Dennoch möchte ich verhindern, dass wir Doppelstrukturen aufbauen, die am Schluss keiner braucht. Der Teufel steckt bei dieser Sache sicher im Detail. Wir haben inzwischen eine Fttb-Planung (Fiber to the building) für die Gemeinde vorliegen, demnach würde die komplette Erschließung von Oberteuringen mit Glasfaserkabel über acht Millionen Euro kosten.

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