Klima, Mobilität, Naturschutz: Am Bodensee zurren Kretschmann und Söder Maßnahmenpaket fest

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Gemeinsame Kabinettssitzung Bayern - Baden-Württemberg
23.07.2019, Baden-Württemberg, Meersburg: Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident (CSU,r) wird nach seiner Ankunft im Hafen von Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen,l) begrüßt. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand)
Deutsche Presse-Agentur

Es hat fast etwas von gemeinsamer Urlaubsfahrt. Zwei Stunden nehmen sich Markus Söder und das bayerische Kabinett am Dienstagmorgen Zeit, um in aller Seelenruhe von Lindau nach Meersburg zu schippern, an Bord der „MS Bodensee“. Der bayerische Ministerpräsident hat sein Sakko gar nicht erst mit an Bord genommen.

Und so kommt es, als Söder in Meersburg baden-württembergischen Boden betritt, zu einem etwas ungleichen Aufeinandertreffen: Der Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßt seinen Gast im dunklen Anzug und mit grüner Krawatte — während Söder im Poloshirt bleibt. Erst beim gemeinsamen Fußmarsch hinauf zum Schloss Meersburg legt auch Kretschmann sein Sakko vorübergehend ab.

„Wir sind halt a bissl lässiger. Wir sind noch näher an Italien“, sagt Söder nachher, als die beiden Ministerpräsidenten erst einmal warten müssen: Die bayerischen Kabinettsmitglieder nämlich werden mit dem Bus hinaufgefahren, und das dauert. Söder nutzt die Zeit für ein Selfie mit Kretschmann. Der meint dazu nur: „Die Ministerpräsidenten müssen immer a bissle schneller sei wie die Minister.“

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident (CSU,l) und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Bündnis 9
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident (CSU,l) und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Bündnis 90/ Die Grünen,r) stehen mit ihren Kabinettsmitgliedern nach der gemeinsamen Kabinettssitzung zu einem Gruppenfoto. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand)

Doch trotz der gewissen Urlaubsstimmung auf dem Schiff, trotz des locker-lässigen Umgangs, trotz des überaus idyllischen Ambientes auf Schloss Meersburg mit Blick über den Bodensee: Das Treffen der beiden Landesregierungen hat mit Urlaub wenig zu tun. Im Gegenteil: Es geht um einige harte Inhalte — und um eine politische Botschaft.

Die Botschaft ist klar: Wir halten zusammen

Die politische Botschaft richtet sich vor allem Richtung Berlin: Seht her, wir Südländer halten zusammen. Kretschmann betont zwar, es habe nie einen Stillstand auf der „Südschiene“ gegeben. Und doch ist es die erste gemeinsame Kabinettssitzung seit acht Jahren. „Wir wollen besser, noch enger zusammenarbeiten“, sagt Kretschmann und betont: „Es ist gut für die ganze Republik, wenn sie starke Lokomotiven hat.“

Und auch Söder lässt keine Gelegenheit aus, das gute Miteinander mit Kretschmann und Baden-Württemberg hervorzuheben. Bayern und Baden-Württemberg seien ja das „Leistungs-Herz“ Deutschlands.

Inhaltlich wollen die beiden Südländer in vielen Bereichen enger zusammenarbeiten: Verkehr, Mobilität, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.

Man will, das ist eine zentrale Botschaft, gemeinsam im internationalen Wettbewerb bestehen. Man konkurriere nicht mit Mecklenburg-Vorpommern, sondern die beiden „Lokomotiven“ konkurrierten mit Industrie- und Forschungszentren auf der ganzen Welt, wie China, Japan und Singapur, sagt Kretschmann.

Gemeinsame Interessen rund um die Automobilkonzerne

Gewichtige gemeinsame Interessen gibt es vor allem, weil beide Länder Heimat mehrerer großer Autokonzerne sind. Deshalb sind Söder und Kretschmann auch nach wie vor stinksauer, dass das nordrhein-westfälische Münster von der Bundesregierung den Zuschlag für ein neues Batterieforschungszentrum bekommen hat.

Nicht nachvollziehbar, schimpft Söder, verlangt volle Transparenz über das Vergabeverfahren. „Es geht um eine halbe Milliarde Euro — das ist sehr viel Geld.“ Eine Fehlentscheidung, kritisiert Kretschmann.

Die beiden Regierungen wollen nun selbst aktiv werden: Sie wollen ein „Batterienetzwerk Süddeutschland“ ins Leben rufen, mit Standorten in beiden Ländern, unter anderem in Ulm, Augsburg und Karlsruhe. Dafür wollen sie selber Geld ausgeben — verlangen aber vor allem finanzielle Zuschüsse des Bundes, und das nicht wenig: mindestens 100 Millionen Euro für jedes Land.

Meersburg: Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident (CSU,r) und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Meersburg: Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident (CSU,r) und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen) gehen zur gemeinsamen Kabinettssitzung zum Schloss. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand)

Wenn es bei der singulären Entscheidung für Münster bleibe sollte, werde Deutschland in der Batterieforschung nicht das Tempo eingehen können, das international nötig sei, warnt Söder.

„Das ist sozusagen ein Wettbewerbsnachteil fürs gesamte Land, selbst wenn es für Münster schön sein sollte.“ Kretschmann betont, dass die beiden Südländer als Automobilstandorte das industrielle Umfeld für die Anwendung der Batterieforschung hätten. Insofern sei dies eine „andere Liga“.

Es wird in Meersburg aber auch etwas grundsätzlicher: Sowohl Söder als auch Kretschmann wollen die Bundesländer gegenüber dem Bund stärken, plädieren also für einen stärkeren Föderalismus. Zunächst einmal, sagt Söder, gehe es darum, dem Bund zu sagen: „Finger weg von föderalen Kompetenzen.“

Dann gehe es aber auch um mehr Möglichkeiten für die Länder etwa in der Steuerpolitik. Derlei will Söder auch zum Thema machen, wenn er den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt — und setzt dabei auf die Unterstützung von Kretschmann.

In Meersburg jedenfalls betonten die beiden die Gemeinsamkeiten, Trennendes blenden sie für diesmal aus. Bier, Wein und Schnaps werden als Geschenke ausgetauscht. Und: Die beiden sind nun per Du. Söder berichtet: „Er hat mir das Du angeboten — ich habe es mit Freude angenommen.“

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