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Parkplatzsituation

Freie Wähler wollen Parkplatzsituation deeskalieren

Meersburg / Lesedauer: 3 min

Partei resümiert bei Jahreshauptversammlung über Vergangenes und plant für die Zukunft
Veröffentlicht:27.04.2017, 18:42

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Aktuelle Themen wie die B 31-Planungen oder neue Parkplatzprobleme in der Unterstadt sind bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wählervereinigung (FWV) in der Winzerstube „Zum Becher“ zur Sprache gekommen.

Die Versammlung bestätigte bei Neuwahlen das komplette Vorstandsgremium. Markus Waibel blickte als Vorsitzender mit Gemeinderatsmandat auf ein „turbulent-aufregendes, politisches Jahr“ zurück. Sein Stellvertreter, Achim Homburger, berichtete aus den Teilorten und bekam ein dickes Lob für sein engagiertes Tun in den Teilorten. „Wir sind fleißig und machen gute Arbeit im Gemeinderat“, resümierte Waibel. Er bedankte sich im Zuge seines Jahresberichts auch bei Ortsvorsteher und Parteivize, Achim Homburger, für dessen engagiertes Arbeiten.

Partei wendet sich wegen B 31 an Bundesverkehrsministerium

Als Beispiele für Partei-Engagement nannte er unter anderem ihre schriftliche Stellungnahme zu den jüngsten B 31-neu-Planungen an das Bundesverkehrsministerium im April 2016. Trotz Konsens im Gemeinderatsgremium sei die Freie Wähler-Vereinigung die einzige Partei gewesen, die von ihrem Recht auf Einspruch Gebrauch gemacht habe, fand Waibel schade. Es müsse „Ausbau vor Neubau“ gelten, betonte Waibel und setzte wie in den Vorjahren auf eine Alternativplanung mit Wulf Hahn von der Marburger Firma Regio Consult. Bürgermeister Robert Scherer habe bereits erste Gespräche mit dem Straßenplaner geführt, sagte Waibel.

„Zu 100 Prozent dabei“ sei die FWV-Fraktion im Bezug auf die Gemeinschaftsschule und deren Umbau nebst Mensa, erklärte Waibel. Über kurz oder lang müsse noch eine verlässliche Ganztagsbetreuung für die Grundschule her, meinte er. Bislang biete nur der Kindergarten eine solche Betreuung über den gesamten Tag an, so Waibel.

Dringenden Handlungsbedarf sah Ratsmitglied Peter Weißhaar (FWV). Er sprach außerdem die aktuell noch verheerendere Parkplatzsituation für Geschäftsleute in der Unterstadt an. „Wir haben keine Parkplätze“, unterstrich der Geschäftsmann. Durch das Einrichten von Brandgassen seien viele Parkflächen weggefallen und die ihnen zugeteilten Ausweichflächen würden weitgehend von Touristen besetzt. Ein Strafzettel von 15 Euro pro Tag würde die Falschparker nicht schrecken, wussten auch Doris Lehmann und Olaf Jakopic. Daher forderten sie härteres Durchgreifen vonseiten des städtischen Vollzugsdienstes. Philipp Wurster bemängelte außerdem, dass trotz gegenteiliger Ratsentscheidung weitere Parkkarten ausgegeben würden.

Markus Waibel versprach, die Parkthematik erneut mit in den Rat zu nehmen und eine Schrankenlösung mit fest zugewiesenen Stellflächen am Fähreparkplatz zu beantragen.

Wegen Änderungen in der Gemeindeordnung könnten die vier FWV-Vertreter ab sofort Anträge schnell und unproblematisch stellen. Waren vorher 50 Prozent Zustimmung aus dem Ratsgremium nötig, reiche laut Waibel nun ein Viertel der Stimmen.

Die Regelung sei bereits 2016 in Kraft getreten, der Gemeinderat aber nicht davon in Kenntnis gesetzt worden, ärgerte sich Waibel.

Das wiedergewählte Parteigremium besteht neben Waibel und Homburger aus Schriftführerin Ulla Knittel, Kassier Wilfried Wodsak sowie den Beisitzern Karl- Ernst Roth und Peter Weißhaar.