EU-Abgeordneter Lins verteidigt Urheberrechtsreform und spricht von „gezielten Falschinformationen“

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 Norbert Lins zu Besuch beim CDU-Kreisvorstand Bodensee.
Norbert Lins zu Besuch beim CDU-Kreisvorstand Bodensee. (Foto: Daniela Dietrich)
Schwäbische Zeitung

Der Vorstand der CDU Bodenseekreis hat sich jüngst zur Kreisvorstandssitzung in Stetten getroffen, wo es um die Gründung einer Schüler-Union und Anträge zum Landesparteitag ging. Außerdem waren Europa-Parlamentarier Norbert Lins und Landrat Lothar Wölfle zu Gast.

Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay freute sich außerordentlich, dass auf Initiative von Luca Wolfrum die Wiederbelebung der Schüler-Union Bodenseekreis erfolgreich ist, wie der CDU-Pressemitteilung zu entnehmen ist. Die Gründungsveranstaltung sei in Immenstaad vorgesehen, wo Wolfrum auch weitere Mitstreiter im Alter von zwölf bis 21 Jahren gewinnen konnte. „Wir wollen uns um Schulpolitik und die Probleme vor Ort kümmern, sind aber auch allgemein politisch sehr interessiert und wollen uns einbringen“, berichtet der 14-jährige Luca Wolfrum.

Mehrere Anträge für Landesparteitag

Der Kreisvorstand reicht einige der beschlossenen Anträge vom Inhaltsparteitag vom vergangenen Jahr zur Abstimmung beim CDU-Landesparteitag ein. Neben der Aufhebung des Nachtflugverbotes von Rettungshubschraubern sind dies die Anträge zur Erleichterung im Datenaustausch der Polizei, die Vermeidung von Mikroplastik und Änderungen im Planungsrecht. Bei Letzterem gehe es um die Abwägung zwischen Artenschutz und allgemeinem öffentlichen Interesse. Wie auch bereits im Bodenseekreis erlebt, führe das derzeitige Planungsrecht dazu, dass bei mehreren Alternativen deutlich längere Strecken geplant werden, weil das Bundesnaturschutzgesetz durch seine absoluten Verbosttatbestände eigentlich sinnvollere Trassen gänzlich ausschließt. Die CDU Bodenseekreis will hier durch Gesetzesänderung Abwägungsmöglichkeiten durchsetzen.

Landrat Lothar Wölfle berichtete zur Straßenplanungsgesellschaft, deren Beitritt im Kreistag abgelehnt wurde. Außerdem stellte er die Investitionen im neuen Kreishaushalt vor, zu deren größten Posten der Bau der Straßenmeisterei in Markdorf und die Investitionen in die Schulen in Überlingen und Markdorf gehören.

Urheberrecht: Lins spricht von „Falschinformationen“

Norbert Lins, Abgeordneter im Europäischen Parlament, erläuterte dem CDU-Kreisvorstand Hintergründe und Details zur Urheberrechtsreform der EU. Es sei bedauerlich, dass hier „von großen Onlineplattformen gezielt Falschinformationen verbreitet“ würden, um die Nutzer zu verunsichern, behauptete Lins. Er sehe die Reform als wichtigen Schritt zur Stärkung der Kreativwirtschaft. Künstler, Journalisten, Musiker müssten für ihre Werke angemessen vergütet werden. Dazu würden die zukünftig vorgeschrieben Lizenzierungsvereinbarungen einen großen Beitrag leisten.

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